Berner Freisinn ringt um Klimaprofil

Das knapp abgelehnte Energiegesetz zeigt erneut, wie sich die FDP in Klimafragen uneinig ist. Die nächste Prüfung folgt bereits.

Klimafragen sorgen innerhalbd der FPD immer wieder für Uneinigkeit. FDP-Chefin Petra Gössi hat nun die die klimapolitische Kehrtwende der Partei angekündigt.

Klimafragen sorgen innerhalbd der FPD immer wieder für Uneinigkeit. FDP-Chefin Petra Gössi hat nun die die klimapolitische Kehrtwende der Partei angekündigt.

(Bild: Keystone)

Carole Güggi@carolegueggi

Corinne Schmidhauser ärgert sich. Die FDP-Grossrätin hat sich klar für das Energiegesetz ausgesprochen und ist dementsprechend enttäuscht über das knappe Nein der Stimmbevölkerung. Mit dieser Haltung gehörte sie in ihrer Partei der Minderheit an. Gerade die Klimafrage führt innerhalb der FDP immer wieder zu Uneinigkeiten.

Auch wenn Schmidhauser der Minderheit angehört – sie ist optimistisch. Denn Parteipräsidentin Petra Gössi kündigte die klimapolitische Kehrtwende der FDP an. «So wird nun endlich parteiintern diskutiert», sagt Schmidhauser. Die Diskussion sei nun ein erster, wichtiger Schritt für die Partei. Bereits im Dezember äusserte sich Schmidhauser öffentlich darüber, dass sie sich für die Haltung der FDP in Klimafragen «schäme» (der «Bund» berichtete). Dies als Reaktion auf das im Nationalrat abgelehnte CO2-Gesetz. Über Twitter kündigte sich der Zusammenschluss einer alternativen FDP-Gruppe an, des Netzwerks «Forum Futur» – welches sich stärker für Umweltthemen einsetzen will. Schmidhauser sagte damals, sie könne sich einen Beitritt vorstellen. Nun betont sie jedoch, es sei wichtiger innerhalb der Partei zu diskutieren anstatt über die Medien oder die Öffentlichkeit. In den letzten Wochen hat sich das Netzwerk vergrössert und über Twitter den Aufruf gestartet, aufzuzeigen, was FDP-Mitglieder konkret für ökologische Nachhaltigkeit unternehmen.

Es geht um Grundsatzfrage

Auch Peter Flück (FDP) sprach sich für das Energiegesetz aus. Der Grossrat setze sich bereits seit vielen Jahren für ein klares Profil der Partei hinsichtlich Klimaschutz ein, erklärt er. Die Aussagen der FDP-Parteipräsidentin haben ihn erfreut, er ist mit Gössis Stossrichtung einverstanden. Für Flück steht fest: «In Klimafragen geht es, wie in anderen Bereichen auch, nicht nur über Freiwilligkeit», sagt Flück.

Der Berner Nationalrat Christian Wasserfallen sieht dies anders. «Das widerspricht dem freisinnigen Grundgedanken.» Es müsse wenn möglich versucht werden, über wirkungsvolle Anreizsysteme zu handeln. «Verbote und neue Steuern sind die Werkzeuge der Linken und Grünen, wir handeln clever», sagt Wasserfallen.

Adrian Haas, FDP-Grossrat, fasst für den Freisinn zusammen: Grundsätzlich gelte es immer abzuwägen, ob bisherige Bestimmungen genügen. «Es stellt sich die Frage, ob das Gesetzeskorsett enger geschnürt werden soll.» Die Entscheidung der Partei, sich gegen das Energiegesetz auszusprechen, erfolgte mit klarem Ergebnis an der Delegiertenversammlung – nachdem ausgiebig diskutiert und abgewogen wurde. Das gelte es zu akzeptieren, sagt Haas.

Erneute Chance

Die nächste Prüfung für die Berner FDP in Sachen Klimapolitik steht bereits an. In der Frühlingssession des Grossen Rats im März wird über die Revision der Motorfahrzeugsteuer diskutiert. Eingereicht wurde ein Postulat zum Thema unter anderem von Peter Flück. Der Vorstoss sieht vor, schwere Fahrzeuge mit hohem Schadstoffausstoss stärker zu belasten. Doch die neue Umweltauflage wird mit gleichzeitiger Entlastung kombiniert. Die Mehreinnahmen, die aus der Motorfahrzeugsteuer entstehen, sollen zu einer Senkung der Steuern der natürlichen Personen führen.

Durch die Erhöhung und gleichzeitig Steuersenkung erhofft sich Flück breitere Unterstützung – von links wie auch von rechts. «Das macht die Vorlage zwar komplex, dennoch ist es eine ökologische Revision», sagt Flück. Haas und Schmidhauser begrüssen den Vorschlag. Der Berner FDP-Parteipräsident Pierre-Yves Grivel teilt mit, dass die Fraktion nächste Woche über den Vorstoss ausführlich diskutieren werde.

Diese Inhalte sind für unsere Abonnenten. Sie haben noch keinen Zugang?

Erhalten Sie unlimitierten Zugriff auf alle Inhalte:

  • Exklusive Hintergrundreportagen
  • Regionale News und Berichte
  • Tolle Angebote für Kultur- und Freizeitangebote

Abonnieren Sie jetzt