Wenn Parlamentarier für einmal auf Argumente hören

Dem Grünen Blaise Kropf ist ein kleines Kunststück gelungen. Er brachte den Grossen Rat dazu, nicht auf die Fiko-Mehrheit zu hören.

Der Grüne Grossrat Blaise Kropf kritisiert die SP.

Der Grüne Grossrat Blaise Kropf kritisiert die SP. Bild: Adrian Moser

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Was wäre wohl, wenn ein Parlament immer so funktionierte? Was wäre, wenn die Grossratsmitglieder einander wirklich zuhörten und sich vom einen oder anderen Votum noch überzeugen liessen? Die Debatte am Montag über die Sparmassnahme bei den Familienausgleichskassen schien diesbezüglich beispielhaft zu sein.

Entsprechend aussergewöhnlich war das Ergebnis: Zum einen ist die Massnahme, die der Regierungsrat vorschlug und die Staatskasse ab 2020 mit 6,6 Millionen Franken entlasten soll, mit 69 zu 63 Stimmen bei 13 Enthaltungen angenommen worden – notabene gegen den Willen der Mehrheit der Finanzkommission (Fiko) und auch der SP-Fraktion. Zum anderen präsentierten sich am Ende die grossen Fraktionen SP, SVP und FDP wie aufgeknackte Nüsse.

«Egoistische Verbandsinteressen»

Entscheidenden Anteil an diesem Ergebnis hatte der Grüne Blaise Kropf. Ihm war es in den letzten Tagen offenbar gelungen, im Vorfeld Mitstreiterinnen und Mitstreiter zu finden, die sich ins Zeug legten. Kropf selber sagte, wenn es zwischen den 50 Familienausgleichskassen im Kanton Bern einen Lastenausgleich gäbe, würden die Risiken gerechter verteilt.

Der Kanton, in dessen öffentlicher Kasse sich ungünstige Risiken sammelten, könnte in der Folge Beiträge sparen. Auch die Gemeinden würden entlastet. «Es wäre eine sehr, sehr sinnvolle Massnahme», sagte er. Es liessen sich «ohne den geringsten Schaden» 6,6 Millionen Franken sparen, «die man anderswo nicht einsparen müsste». Das Einzige, was dagegen spreche, seien «egoistische Verbandsinteressen», etwa vonseiten der Gewerkschaften.

«Zwei ideologische Gruppen»

Anita Luginbühl (BDP), Markus Wenger (EVP) und Barbara Mühlheim (GLP) waren drei, die kräftig ins gleiche Horn stiessen. Und sie wandten sich insbesondere direkt an die SP-Fraktion, die sich mit der Fiko-Mehrheit gegen die Sparmassnahme ausgesprochen hatte. Es erstaune sie, sagte Luginbühl, dass ausgerechnet die SP dagegen sei, wenn für einmal ein Ausgleich zwischen hohen und niedrigen Löhnen geschaffen werden könnte. Und Wenger sprach von einer Vorlage, «der man unbedingt zustimmen muss», weil sie von niemandem Opfer verlange. Er identifizierte «zwei ideologische Gruppen», die sich eigentlich für diese Sparmassnahme einsetzen müssten: die Liberalen, die stets gleich lange Spiesse forderten, und auch die SP, die mit dem Slogan «Für alle statt für wenige» Werbung mache.

«Wo liegt denn der Mehrwert?»

Béatrice Stucki, welche die SP-Position vertrat, sagte, die Familienausgleichskassen hätten sich bewährt. Und Adrian Haas (FDP) meinte, es sei nicht ersichtlich, «wo der volkswirtschaftliche Mehrwert einer solchen Übung liegen könnte». Es nützte nichts: Nach dieser Debatte vermochten Stucki und Haas nicht einmal mehr ihre eigenen Fraktionen geschlossen hinter sich zu versammeln. Allein in der SP-Fraktion überwogen am Ende die Enthaltungen und die Stimmen für die Sparmassnahme die neun Gegenstimmen bei weitem. Und in der FDP-Fraktion lagen die Ja- und Nein Stimmen nicht sehr weit auseinander. Der Kanton wird nun bei den Familienausgleichskassen einen Lastenausgleich einführen müssen – wie es ihn in der Mehrheit der Kantone bereits gibt. (Der Bund)

Erstellt: 04.12.2017, 10:37 Uhr

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