Berner Baufirma bezahlte Bauer für Kampf gegen Konkurrenz

Das Bundesgericht sieht es als erwiesen an: Die Berner Marti AG hat über einen Bauern als Strohmann ein Projekt der Konkurrenz blockiert.

Blick auf eine Kiesgrube in Hüswil bei Zell/LU wo auch die Marti-Fahne weht. (Archiv)

Blick auf eine Kiesgrube in Hüswil bei Zell/LU wo auch die Marti-Fahne weht. (Archiv) Bild: Manu Friederich

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Mit Einsprachen durch einen Bauern als Strohmann hat die Berner Baufirma Marti AG versucht, die Ausbaupläne eines Konkurrenten zu verhindern. Das Bundesgericht hat ein entsprechendes Urteil des Luzerner Kantonsgerichts bestätigt, wie die «Berner Zeitung» am Dienstag schreibt.

Betroffen war die Luzerner Kieshandels-AG in Zell/LU, an der Kantonsgrenze bei Huttwil. Die Kieshandels-AG wollte eine Kiesgrube erweitern, welche an ein Grundstück des Bauern grenzte. Dieser blockierte das Vorhaben aber seit 2007 mit immer wieder neuen Einsprachen – zweimal bis vor Bundesgericht.

Vor den Gerichten konnte der Bauer jeweils nicht schlüssig darlegen, weshalb er die Einsprachen tätige – so sagte er aus, durch das Projekt würden ihm keine Schäden entstehen. Auch darüber, wie er die hohen Prozesskosten bezahlen könne, gab er keine Auskunft.

40'000 Franken für den Anwalt

Aufgrund von Dokumenten sieht es das Bundesgericht als erwiesen an, dass die Marti AG hinter den Einsprachen stand. So bezahlte etwa eine ehemalige Tochterfirma der Marti AG dem Bauern unter anderem Anwaltskosten von über 40'000 Franken. Das Bundesgericht hat die Einsprachen deshalb als «missbräuchlich» abgewiesen.

Bereits 2015 sorgte das Vorgehen der Marti AG im Luzerner Hinterland auch in Bern für Schlagzeilen. Kiesunternehmer erzählten damals gegenüber dem «Bund» vom aggressiven Vorgehen der Marti AG in der Region, unter anderem mit Einsprachen gegen Kiesprojekte durch die Firma selbst – aber auch von Privatpersonen, die für die Marti AG arbeiteten. Gegenüber der «Berner Zeitung» berichtet der betroffene Unternehmer auch von Drohungen seitens der Marti AG.

Akteure «schon lange klar»

Man sei erfreut und erleichtert zugleich, dass die jahrelangen Unsicherheiten nun endgültig beseitigt sind, heisst es bei der Kieshandels-AG. Wer hinter dem beschwerdefreudigen Landwirt stand, sei schon lange klar gewesen, sagt Kieshandels-AG-Geschäftsführer Kurt Marti, der zwar Marti heisst, mit der Marti AG aber nichts zu tun hat. Jetzt sei aber endlich auch gerichtlich festgehalten, dass die Marti AG hinter den Einsprachen stecke.

Für die Kieshandels-AG sei es in den über zehn Jahren Rechtsstreit nie in Frage gekommen, aufzugeben. «Es ging immer auch um die Selbstständigkeit unserer Familienunternehmung.» Geholfen habe, dass die Beschwerden in den letzten zwei bis drei Jahren keine aufschiebende Wirkung mehr gehabt hätten – so konnte am fraglichen Ort trotzdem Kies abgebaut werden, obwohl der Prozess um die entsprechenden Bewilligungen noch lief. Ob die Kieshandels-AG jetzt eine Zivilklage anstrebe, sei derzeit noch offen, wie Geschäftsführer Marti sagt.

Die Marti AG wollte das Urteil auf Anfrage nicht kommentieren.

Kiesbranche unter Druck

Für die Baubranche ist Kies einer der wichtigsten Rohstoffe. Baufirmen und Kieshändler sind allerdings auf ein dichtes Netz an Kiesgruben angewiesen, denn das Kies lässt sich nur über kurze Distanzen rentabel transportieren, ansonsten werden die Transportkosten höher als der Warenwert.

Die Berner Kiesbranche ist auch von der Wettbewerbskommission (Weko) unter Druck. Diese ermittelt gegen acht Firmen aus der Branche – unter anderem auch gegen eine Tochter der Marti Holding. Die Weko hatte Anhaltspunkte gefunden, dass die Unternehmen Preis- und Mengenabsprachen getroffen, Handelspartner diskriminiert und illegale Verträge abgeschlossen hatten. Die Ermittlungen gehen auf die Berichterstattung des «Bund» vom November 2014 zurück.

Auch die Geschäftsprüfungskommission des Grossen Rats (GPK) schaltete sich in die Kiesaffäre ein und startete eine Untersuchung wegen Hinweisen, dass der Kanton aufgrund des mutmasslichen Kartells bei Bauprojekten zu viel bezahlt haben könnte. Die GPK wollte den resultierenden Bericht geheimhalten. «Der Bund» berichtete im Sommer 2017 über die Erkenntnisse des Berichts, später zitierte die GPK selber daraus. Nach einem Grossratsbeschluss vom März 2018, musste die GPK den Bericht zumindest teilweise freigeben. (DerBund.ch/Newsnet)

Erstellt: 15.05.2018, 10:22 Uhr

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