Berner Asyl-Regime vor Bundesgericht

Seit Anfang Jahr gelten im Kanton Bern strenge Aufenthalts- und Übernachtungsregeln für Asylbewerber. Betroffene wehren sich nun vor Bundesgericht.

Kollektivunterkunft Aarwangen: Auch hier gelten seit 2019 strengere Regeln für Asylbewerber.

Kollektivunterkunft Aarwangen: Auch hier gelten seit 2019 strengere Regeln für Asylbewerber. Bild: Franziska Rothenbühler

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Wer sein Anrecht auf Asylsozialhilfe wahrnehmen möchte, muss sich seit Anfang Jahr an fünf Tagen pro Woche in den Unterkünften aufhalten und übernachten. Die vom «Bund» publik gemachte «Weisungspräzisierung» des kantonalen Migrationsdienstes stiess letzten Herbst auf Kritik. Jetzt haben die Demokratischen Juristinnen und Juristen (DJ) und das Migrant Solidarity Network im Namen von sechzig Direktbetroffenen Beschwerde beim Bundesgericht eingereicht. Darin wird eine ersatzlose Streichung der betreffenden Passage gefordert. Das Bundesgericht wird nun eine sogenannte abstrakte Normenkontrolle durchführen: Es muss unter anderem prüfen, ob die Weisung übergeordnetem Recht widerspricht oder nicht.

In der Beschwerde wird bestritten, dass der Migrationsdienst überhaupt befugt ist, eine Anwesenheitspflicht auf Weisungsebene einzuführen. Vielmehr bedürfe es hierfür eines «formell-gesetzlichen Erlasses». Inhaltlich wird eine Einschränkung von verfassungsmässigen Freiheitsrechten wie dem Recht auf Bewegungsfreiheit oder dem Recht auf Achtung des Privatlebens moniert, da die «freie Gestaltung des Lebens und des Verkehrs mit anderen Personen» durch eine Aufenthaltspflicht behindert werde.

«Fiskalisches Interesse»

Der federführende Regierungsrat Philippe Mülller (FDP) stellte einst in Abrede, dass es um eine Einschränkung der Bewegungsfreiheit gehe. Auch stehe die Bekämpfung von Missbrauch von Geldern der Asylsozialhilfe nicht im Vordergrund. Hauptmotiv sei vielmehr ein verantwortungsvoller Umgang mit Steuergeldern. «Wir wollen wissen, ob die Personen vollumfänglich auf Asylsozialhilfe angewiesen sind», sagte Müller. Übernachte jemand nur gelegentlich in einer Unterkunft, könne davon ausgegangen werden, dass er keine Unterstützung mehr benötige. «Es geht letztlich um eine Optimierung im Umgang mit den Kantons- und Bundesgeldern», sagte Müller.

«In den Kantonen müsste ein
liberaleres
Regime gelten.»
Nula Frei
Spezialistin für Migrationsrecht und Oberassistentin an der Universität Fribourg

Für die Beschwerdeführer ist dies ein «rein fiskalisches Interesse». Dieses stelle aber kein «relevantes öffentliches Interesse» dar, wenn damit eine Einschränkung von Grundrechten verbunden sei. Besonders relevant sei dies auch in Bezug auf abgewiesene Asylsuchende, die nurmehr Nothilfe beziehen. Denn das verfassungsmässige Recht auf Nothilfe könne nicht an eine Aufenthaltspflicht geknüpft werden, heisst es in der Beschwerde.

Direktion verteidigt sich

Zu den juristischen Fragen will man sich bei der Direktion von Regierungsrat Müller nicht äussern. Denn nebst der Beschwerde vor Bundesgericht ist auch noch eine individuelle Beschwerde bei der Direktion selber hängig, hält die stellvertretende Generalsekretärin Andrea Blaser fest. Inhaltlich bekräftigt sie die einstigen Aussagen Müllers, wonach es primär um die Abklärung der Bedürftigkeit von Personen in den Unterkünften gehe. Nächtige jemand meist auswärts, müsse geprüft werden, ob sie bei einer Drittperson untergebracht oder in eine Wohnung überführt werden könne. Dadurch sinke der Bedarf an Plätzen in den Unterkünften und an Betreuungsgeldern. Zudem habe die Massnahme eine «integrationsfördernde Wirkung», sagt Blaser.

Expertin kritisiert Kanton

Aus Expertinnensicht sieht man diese Argumentation kritisch. Es sei durchaus begrüssenswert, wenn der Staat einen verantwortungsvollen Umgang mit Steuergeldern anstrebe, sagt Nula Frei, Spezialistin für Migrationsrecht und Oberassistentin am Institut für Europarecht der Universität Freiburg. Aber um den Missbrauch von Asylsozialhilfegeldern zu bekämpfen, würde auch eine tägliche Meldepflicht ausreichen, wie dies im Kanton Bern bis anhin der Fall gewesen sei. Das finanzielle Interesse des Staates könne eine einschneidende Massnahme wie die Übernachtungspflicht kaum rechtfertigen. «Im Staatsrecht fallen finanzielle Interessen generell nicht stark ins Gewicht, wenn es um Grundrechtseingriffe wie etwa die Einschränkung der Bewegungsfreiheit geht.»

Für Frei ist das neue Regime in den Berner Asylunterkünften vergleichbar mit dem Regime in den neuen Bundesasylzentren, die ab März in Betrieb genommen werden. Auch dort gebe es eine Anwesenheitspflicht an fünf Tagen in der Woche und ein abendliches Ausgangsverbot. Dabei geht es aber um die erste Stufe des Asylverfahrens, in der darüber entschieden wird, ob eine Person bleiben kann oder nicht. Zudem stehen noch häufiger Behördentermine an, für die sich die Asylsuchenden zur Verfügung halten müssen, sagt Frei. In der zweiten Stufe des Asylverfahrens hingegen würden vor allem Personen mit Bleibeperspektive an einen Kanton überwiesen. «In den Kantonen müsste ein liberaleres Regime herrschen, da die Integration im Vordergrund steht», sagt Frei. Dies gelte vor allem für vorläufig aufgenommene und anerkannte Flüchtlinge mit Asyl, die ebenfalls von der Aufenthaltspflicht in den bernischen Unterkünften betroffen seien. «Aufgrund der Genfer Flüchtlingskonvention haben diese Personen ein Recht auf Freizügigkeit», sagt Frei. (Der Bund)

Erstellt: 31.01.2019, 19:19 Uhr

Beim dritten Mal ist Schluss

Im Kanton Bern gilt seit Anfang Januar eine Anwesenheits- und Übernachtungspflicht für «Personen im Asylbereich», die in Unterkünften leben. Sie ist in einer «Weisungspräzisierung» des kantonalen Migrationsdienstes (Midi) festgehalten. Von der Regelung können nebst Asylsuchenden auch abgewiesene Asylbewerber mit Anspruch auf Nothilfe, vorläufig Aufgenommene und Personen mit Flüchtlingsstatus betroffen sein.

Wollen diese Personen ihren Anspruch auf Sozialhilfe nicht verlieren, müssen sie sich an fünf Tagen in der Woche in der Unterkunft aufhalten und dort übernachten. Die Tage können frei auf eine Woche verteilt werden, wobei eine Abwesenheit nicht länger als zwei Tage am Stück dauern darf. Auf Gesuch hin können einmal pro Jahr Abwesenheiten von maximal sieben Tagen bewilligt werden.

Sollten sich Betroffene nicht an die Anwesenheitspflicht halten, gibt es beim ersten Mal eine schriftliche Mahnung. Bei einem zweiten Mal gibt es eine schriftliche Verwarnung, die eine Androhung zur Abmeldung beinhaltet. Hält sich jemand weiterhin nicht an die Anwesenheitspflicht, wird er abgemeldet. Dadurch wird die Bedürftigkeit und damit der Anspruch auf Sozialhilfe aufgegeben, da anscheinend eine andere Unterstützungsquelle vorliegt. Die Person kann sich aber jederzeit wieder beim Migrationsdienst melden, um wieder einen Platz in einer Unterkunft zu erhalten.

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