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Bern will Verfahren zu SVP-Inserat einstellen

Die Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland hat das Verfahren zum «Schlitzer»-Inserat der SVP eingestellt. Allerdings ist die Einstellungsverfügung noch nicht rechtskräftig.

Die SVP-Plakate gegen die Masseneinwanderung.
Die SVP-Plakate gegen die Masseneinwanderung.
Keystone

Dass die SVP im Sommer 2011 mit dem Slogan «Kosovaren schlitzen Schweizer auf» für ihre Initiative gegen die Masseneinwanderung warb, soll keine strafrechtlichen Konsequenzen haben. Jedenfalls hat die zuständige Berner Staatsanwältin Mitte Dezember beschlossen, das Strafverfahren wegen Verstosses gegen die Rassismusstrafnorm einzustellen, wie ein Sprecher der Berner Generalstaatsanwaltschaft sagt.

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