Bern soll mehr Sans-Papiers legalisieren

Der Kanton Bern erteilt papierlosen Einwanderern selten eine Aufenthaltsbewilligung. Jetzt fordern Politiker mehr Legalisierungen von Sans-Papiers.

Marianne Kilchenmann berät in der Stadt Bern Sans-Papiers.

Marianne Kilchenmann berät in der Stadt Bern Sans-Papiers.

(Bild: Valérie Chételat)

Adrian Schmid@adschmid

Schwarzfahren oder eine Schulreise in den Europapark kann bereits zum Problem werden: Zwar leben und arbeiten Sans-Papiers seit Jahren in der Schweiz, die Kinder gehen zur Schule. Eine Aufenthaltsbewilligung haben sie trotzdem nicht. Seit Jahren sorgt ihre Situation für Diskussionen.

Im Kanton Bern blickt man nun gespannt nach Genf. Dort haben kürzlich 590 Sans-Papiers eine Aufenthaltserlaubnis erhalten – im Rahmen der «Operation Papyrus». Genf nimmt mit diesem Projekt eine Vorreiterrolle ein (siehe «Bund» vom Mittwoch). In den anderen Kantonen ist die Zahl der Legalisierungen markant kleiner.

Wenig Ressourcen

«Unglaublich gut» sei das, was in Genf passiere: Dies sagt Marianne Kilchenmann von der Berner Beratungsstelle für Sans-Papiers. Sie muss sich mit weniger Legalisierungen zufriedengeben. Nur vereinzelt erhalten Sans-Papiers im Kanton Bern eine Aufenthaltsbewilligung. Im letzten Jahr waren es zehn Personen. Das, obwohl überall in der Schweiz die gleichen Kriterien wie in Genf gelten. Die Sans-Papiers müssen zehn Jahre in der Schweiz leben, Familien mit Schulkindern fünf Jahre. Sie dürfen nicht vorbestraft sein, müssen sich in einer Landessprache verständigen können und ihren Lebensunterhalt selbst verdienen. Am Ende braucht es die Zustimmung des Bundes. Das Staatssekretariat für Migration (SEM) prüft jeden Fall einzeln.

Im Kanton Bern stellt die Beratungsstelle für Sans-Papiers die Dossiers zusammen und legt sie den Behörden zur Prüfung vor. Die Beratungsstelle verfügt nur über 200 Stellenprozente. So können nicht Hunderte Gesuche eingereicht werden. Genf hat mehr Ressourcen, es sind auch mehr Nichtregierungsorganisation involviert. Zudem haben sich die Genfer des Problems früher angenommen. 2005 versuchten sie, 5000 Bewilligungen für Sans-Papiers zu erhalten, blitzten aber beim damaligen SVP-Bundesrat Christoph Blocher ab. In Bern nahm die Beratungsstelle im selben Jahr erst die Arbeit auf.

Kilchenmann betont im Weiteren, dass ein Verfahren für Sans-Papiers mit einem Risiko verbunden sei. Hie und da würden Gesuche abgelehnt. «Das Schlimmste für die betroffenen Menschen ist, wenn sie die Schweiz verlassen müssen.» Gerade in der Stadt Bern funktioniere die Zusammenarbeit mit der Fremdenpolizei aber gut. «Wir können die Gesuche am Anfang auch anonym einreichen», sagt Kilchenmann.

Brauchen breitere Unterstützung

Marianne Kilchenmann hofft nun, dass aufgrund der Erfahrungen aus Genf ein Umdenken stattfindet. Einerseits bei den Behörden: Diese sollten ihrer Meinung nach «zügiger» bei der Bearbeitung der Gesuche vorgehen. Andererseits auch in der Politik: «Wir brauchen eine breitere Unterstützung.» Sie verweist darauf, dass in Genf ein FDP-Staatsrat das Projekt durchbrachte.

Dieser heisst Pierre Maudet. Er sagte diese Woche: «Urbane Zentren wie Zürich, Bern und Basel sind genauso betroffen. Auch sie sollten handeln.» Die Stadtberner Gemeinderätin Franziska Teuscher (GB) pflichtet ihm bei: «Wir müssen uns nichts vormachen. Auch im Kanton Bern leben und arbeiten viele Sans-Papiers unter schlechten Bedingungen und in ständiger Angst.» Sie begrüsse daher alle Bestrebungen, welche die «soziale und rechtliche Situation» von Sans-Papiers verbesserten. Zudem wünscht sich Teuscher, dass der Kanton Bern an die «positiven Erfahrungen von Genf» anknüpft und ebenfalls ein Projekt zur Legalisierung von Sans-Papiers «unter klar definierten Bedingungen» startet. Sie erwähnt auch, dass die Berner Beratungsstelle für Sans-Papiers 2013 mit dem Integrationspreis der Stadt Bern ausgezeichnet wurde.

Regierungsrat zeigt sich offen

Die SP überlegt sich derweil, auf kantonaler Ebene einen Vorstoss im Grossen Rat einzureichen. «Wir werden das Thema aufnehmen», sagt Parteipräsidentin Ursula Marti. «Sans-Papiers sind eine Realität und keine Phantome.» Sie seien zum Teil schon lange hier, und die Schweiz nutze sie als Arbeitskräfte. «Für den Kanton Bern ist es eine Chance, dass die Genfer vorangehen. Von ihren Erfahrungen können wir profitieren.» Selbst Regierungsrat Hans-Jürg Käser (FDP) zeigt sich offen: «Ich finde das Pilotprojekt in Genf interessant.» Die Situation der Sans-Papiers sei überall schwierig, schreibt er auf Anfrage. Wenn die Evaluation des Genfer Projektes vorliege, würden die Resultate in der Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren (KKJPD) diskutiert. Käser ist KKJPD-Präsident.

Der Bund

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