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Bern sagt Ja zur Einbürgerungsinitiative

Die Einbürgerungsinitiative der Jungen SVP hat im Kanton Bern unerwartet grosse Zustimmung gefunden: 55,8 Prozent sagen Ja.

Kann einen Erfolg verbuchen: Erich Hess hat seine Einbürgerunsinitiative beim Berner Volk beliebt gemacht.
Kann einen Erfolg verbuchen: Erich Hess hat seine Einbürgerunsinitiative beim Berner Volk beliebt gemacht.
Valérie Chételat
Erich Hess, der Vater der Einbürgerungsinitiative, musste mit der Jungen SVP den Abstimmungskampf fast allein bestreiten. SP, BDP, FDP, Grüne, EVP, Grünliberale und CVP sagten, die Initiative führe zu Rechtsunsicherheit, Bürokratie und Diskriminierungen.
Erich Hess, der Vater der Einbürgerungsinitiative, musste mit der Jungen SVP den Abstimmungskampf fast allein bestreiten. SP, BDP, FDP, Grüne, EVP, Grünliberale und CVP sagten, die Initiative führe zu Rechtsunsicherheit, Bürokratie und Diskriminierungen.
Valérie Chételat
Die Grünen des Kantons Bern (im Bild: Blaise Kropf) nahmen den Entscheid «bestürzt» zur Kenntnis.
Die Grünen des Kantons Bern (im Bild: Blaise Kropf) nahmen den Entscheid «bestürzt» zur Kenntnis.
Adrian Moser
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Der Abstimmungssonntag bringt auf kantonaler Ebene Klarheit in Sachen Einbürgerungsinitiative: Wollen die Bernerinnen und Berner die Vorlage der Jungen SVP «Keine Einbürgerung von Verbrechern und Sozialhilfeempfängern!» annehmen?

Um halb vier nachmittags steht das Resultat fest: Die Stimmberechtigten des Kantons Bern heissen die Einbürgerungsinitiative mit 55,8 Prozent Ja-Stimmen gut. Die Ergebnisse der einzelnen Wahlkreise sind auf der Homepage des Kantons einsehbar.

Beobachter hatten ein klares Nein zu der Initiative vor allem in den Städten erwartet. Doch im Zählkreis Bern-Mittelland fiel die Initiative mit 52,1 Prozent Nein-Stimmen nur knapp durch, während in Biel 57,5 Prozent Ja stimmten. In Thun sprachen sich gar deutliche 61,3 Prozent für die Initiative aus. Die Stimmbeteiligung betrug 50,5 Prozent. 9 von 10 Zählkreise nahmen die Initiative an.

Umstrittener Initiativtext

Die Junge SVP des Kantons Bern hatte die Initiative eingereicht, weil es ihrer Ansicht nach im Kanton Bern zu einfach ist, zum Schweizer Pass zu kommen. Ausser auf verurteilte Verbrecher und Sozialhilfebezüger zielt die Junge SVP auch auf Menschen, die über schlechte Sprach- und Staatskundekenntnisse verfügen.

Abgesehen von der Mutterpartei SVP lehnten alle grösseren Parteien im Kanton Bern die Initiative ab. Es sei ein Irrtum zu glauben, straffällige und sozialhilfeabhängige Personen würden heute im Kanton Bern eingebürgert, machten sie und die Kantonsregierung wiederholt geltend.

Ausserdem verstosse die Initiative in etlichen Punkten gegen übergeordnetes Recht. Beispielsweise gelte es, bei einbürgerungswilligen Sozialhilfebezügern individuell zu untersuchen, weshalb sie Fürsorge beanspruchten.

Für das Begehren stark gemacht hatte sich insbesondere Grossrat Erich Hess. Der Stadtberner Politiker war für eine Stellungnahme zunächst nicht erreichbar.

SDA/hjo

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