Bern sagt Ja zu Laborneubau und Nein zu Prämienvorlage

Die Universität Bern erhält für 140 Millionen Franken ein neues Laborgebäude und der Kanton Bern muss weiterhin 25 bis 45 Prozent der Bevölkerung Prämienverbilligungen ausrichten.

Kann gebaut werden: Das neue Labor der Universität Bern an der Murtenstrasse.

Kann gebaut werden: Das neue Labor der Universität Bern an der Murtenstrasse.

(Bild: zvg)

Mit 286'924 Ja- zu 110'440 Nein-Stimmen nahm das Volk die Kreditvorlage für das neue Laborgebäude an der Berner Murtenstrasse an. Mit einem Ja-Stimmenanteil von 72,2 Prozent gibt der Souverän so dem Institut für Rechtsmedizin und dem Departement für Klinische Forschung der Uni Bern eine neue Heimat.

Die beiden Institutionen sind heute auf zahlreiche Standorte in der Stadt Bern verzettelt und arbeiten nach Angaben des Kantons nicht mehr überall in zeitgemässen Lokalitäten.

Für die Uni Bern sei das Abstimmungsresultat eine grosse Erleichterung, sagte der Vizerektor Forschung, Professor Christian Leumann, als sich am Sonntagnachmittag das Ja abzuzeichnen begann. Das Personal der beiden Institutionen erhalte nun adäquate Arbeitsplätze, so Leumann im Regionaljournal Bern Freiburg Wallis von Radio SRF.

Auch die kantonale Baudirektorin Barbara Egger sagte vor dem Medien am Sonntag im Rathaus, sie freue sich über «das deutliche Ja».

Als «eine verpasste Chance für die Universität Bern» bezeichnete hingegen jenes Komitee das Abstimmungsresultat, welches mit einem Referendum die Abstimmung erzwungen hatte. Es sei nun an der Uni, ihre Versprechen im Abstimmungskampf wahrzumachen und sich tatsächlich für die Reduktion und den Ersatz von Tierversuchen zu engagieren.

Wegen der im Laborneubau geplanten Anlage zur Zucht und Haltung von Versuchstieren hatte das Komitee aus zwei kleinen Berner Linksaussen-Parteien und Tierrechtsorganisationen das Referendum gegen den Kreditbeschluss des Grossen Rats ergriffen.

Prämien-Leistungsziel bleibt im Gesetz

Mit 195'275 zu 163'801 Stimmen kippte das Bernervolk den Entscheid des Grossen Rats, das sogenannte Leistungsziel für die Ausrichtung von Krankenkassenprämien aus dem Gesetz zu streichen. Es unterstützte damit ein Referendum von links-grüner Seite. Damit muss der Kanton Bern auch weiterhin 25 bis 45 Prozent der Bernerinnen und Berner Krankenkassen-Prämienverbilligungen ausrichten.

Die Hauptvorlage des Grossen Rats scheiterte mit einem Nein-Stimmen-Anteil von 54,3 Prozent, die Eventualvorlage des Grossen Rats erlitt Schiffbruch mit 219'239 gegen 125'995 Stimmen.

«Die bürgerliche Mehrheit hat Sozialabbau bei den Prämienverbilligungen betrieben - und dafür sah sie heute die rote Karte der Stimmberechtigten», sagte Natalie Imboden vom Referendumskomitee in einer Sendung des Regional-TV-Sendes «Telebärn». Imboden ist Co-Präsidentin der Grünen Bern.

Der für die Krankenkassenprämien zuständige Regierungsrat Christoph Neuhaus sagte am Sonntag im Berner Rathaus vor den Medien, der Berner Regierungsrat werde nun seine Prämienpolitik am Volksentscheid ausrichten. Ob sich aus dem Entscheid ein individueller Rechtsanspruch ableiten lasse, hänge von einem gegenwärtig hängigen Rechtsverfahren ab.

Viele Stimmenden wussten offenbar nicht recht, wie sie mit der Abstimmungsvorlage umgehen sollten, die ausser aus aus einer Hauptvorlage und einem Eventualantrag auch aus einer Stichfrage bestand. Zahlreiche Personen enthielten sich der Stimme, wie aus den Tabellen der Kantonsverwaltung hervorgeht.

Die Stichfrage beispielsweise liessen fast 50'000 Personen unbeantwortet.

gbl/sda

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