Bern legt sich mit den Drohnen an

Der Gemeinderat will die Verwendung von privaten Drohnen auf Stadtgebiet einschränken. Ob er dazu überhaupt die Kompetenz hat, ist aber unklar, denn Luftverkehr ist eigentlich Bundessache.

Drohnen sind auch im Berner Gemeinderat ein Thema: Hier eine Drohne bei Oberbalm, die das Feld vor dem Mähen nach Rehkitzen absucht.

Drohnen sind auch im Berner Gemeinderat ein Thema: Hier eine Drohne bei Oberbalm, die das Feld vor dem Mähen nach Rehkitzen absucht.

(Bild: Keystone Gaeton Bally)

Carlo Senn@derbund
Naomi Jones

Während sich die Post und das Inselspital im Drohnenflug üben («Bund» vom 6. Juni 2018), möchten andere diese Geräte am liebsten verbieten. Etwa der linke Stadtrat Daniel Egloff (PdA). Er forderte letzten Herbst einen «drohnenfreien Himmel» über der Stadt Bern. Der Stadtrat überwies das Anliegen als Prüfungsauftrag an den Gemeinderat. Dieser hat noch bis November Zeit, eine Antwort zu formulieren. Der zuständige Gemeinderat Reto Nause (CVP) ist der Meinung, «dass es in der Stadt Bern ein gewisses Mass an Regeln für die Drohnen braucht». Insbesondere im privaten Bereich: «Ich finde nicht, dass eine Drohne über den privaten Vorgarten des Nachbarn fliegen soll.»

Im professionellen Bereich gebe es allerdings in der Stadt sinnvolle Anwendungen für die neue Technologie. Die Quadrokopter von Post und Inselspital seien positive Beispiele. Bei Bränden oder Unfällen könnten Drohnen hilfreich sein, sagt Nause. Auch bei grossen Menschenansammlungen wie der Meisterfeier «könnten Drohnen in Zukunft helfen, die Sicherheit zu gewährleisten». Die Forderung des Postulats nach einem drohnenfreien Himmel lehne er deshalb ab, sagt Nause.

Daniel Egloff ist auf einer Weltreise und deshalb nicht erreichbar. An seiner Stelle sagt Stadträtin Zora Schneider (PdA) auf Anfrage, bei «lebensrettenden Einsätzen» könne man ein Auge zudrücken. Sie verstehe auch, dass es sicher «Spass macht, eine Drohne zu steuern». Es sei aber ein Missbrauchspotenzial vorhanden. «Niemand kann kontrollieren, ob eine Drohne im Sichtfeld bleibt, wie vom aktuellen Gesetz gefordert», sagt Schneider. Die Flugobjekte seien fähig, mit der integrierten Kamera einen Livestream aufzunehmen, der dann direkt im Internet landen könne. Ausserdem würden Einsatzkräfte teilweise durch die Flugobjekte abgelenkt.

Zudem habe der Staat nebst der Gesichtserkennung und dem Anzapfen von Mobiltelefonen nun noch ein weiteres Werkzeug, um Demonstrantinnen und Demonstranten zu überwachen. «In unserer Gesellschaft ist das ein Problem für die Freiheit.»

Bis 2019 Registrierung per Chip

Eine Spezialregelung für die Stadt Bern ist jedoch laut dem Bundesamt für Zivilluftfahrt (Bazl) nur schwer machbar. Dessen Sprecher Urs Holderegger sagt, dass «die Gemeinde nicht dazu berechtigt ist, ein Verbot von Drohnenflügen über der Stadt auszusprechen». Dies müsse kantonal geregelt werden.

Zudem ist das Bazl derzeit daran, das Luftfahrtgesetz im Hinblick auf Drohnen zu revidieren. Bis 2019 wolle das Bazl selbst eine elektronische Registrierung durchsetzen, sagt Holderegger. Dank einem Chip wären die Drohnen dann identifizierbar. So könnte man in Zukunft Anzeige gegen verantwortungslose Drohnenpiloten erstatten.

Schon jetzt sind aber Flüge verboten, die die Privatsphäre verletzen. Zudem ist geregelt, dass über Menschenansammlungen keine Drohnen fliegen dürfen. In jenen Teilen der Stadt, die im 5-Kilometer-Radius des Flughafens Belp liegen – also etwa am Thunplatz oder in der Schosshalde – ist es verboten, ohne Bewilligung eine Drohne steigen zu lassen, sobald sie schwerer als 500 Gramm schwer ist.

Wenig Spielraum für die Stadt

Erfahrungen mit einem strengen Drohnenverbot hat die Stadt Zürich Ende 2014 gemacht, als immer mehr solche Geräte von Privatpersonen genutzt wurden. So durften die Piloten die unbemannten Flugobjekte zunächst nur über Privatgrundstücken in die Luft steigen lassen. Grund war ein altes Gesetz aus dem Jahre 1983, welches das Steuern von fliegenden Objekten in bebauten Gebieten untersagte. Weil das Gesetz für die neue Entwicklung mit den Drohnen aber nicht mehr anwendbar schien, erliess der Zürcher Stadtrat – so heisst dort die Regierung – Anfang 2015 ein neues Reglement. Dieses stützt sich mehrheitlich auf die Verordnungen des Bundesamts für Zivilluftfahrt ab. Laut einer Mitteilung der Zürcher Stadtregierung hat die Stadt Zürich keine Kompetenzen, weitergehende Regelungen zu erlassen. Die Stadt Zürich setze deshalb auf die «Eigenverantwortung» der Pilotinnen und Piloten.

Wie auch immer der Berner Gemeinderat das Postulat beantwortet: Sein Spielraum bei der Einschränkung des Drohnenverkehrs dürfte eher klein sein.

Drohnen sind auch im Berner Gemeinderat ein Thema: Hier eine Drohne bei Oberbalm, die das Feld vor dem Mähen nach Rehkitzen absucht. Foto: Gaetan Bally (Keystone)

Drohnen Chance oder Risiko?

Die Zahl der Drohnen nimmt auch in der Stadt Bern stetig zu. Neben vielen privaten Hobbypiloten nutzt in Zukunft auch die Wirtschaft vermehrt Drohnen. So testet die Inselgruppe den Transport von Laborproben vom Tiefenau-ins Inselspital mittels Quadrokopter. Bei Unfällen oder Menschenansammlungen könnte künftig auch die Polizei vermehrt auf die neue Technologie setzen. In der Stadt Bern klärt der Gemeinderat derweil ab, wie die Verwendung von Drohnen im Stadtgebiet zu regulieren sei.

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