Bern könnte Sparrunde in der Sozialhilfe auslösen

Fachleute beanstanden die Pläne, Sozialhilfebezügern bis zu einem halben Jahr die Leistungen zu kürzen.

Therese Frösch hebt den Mahnfinger: Die im Kanton Bern geplanten Sozialhilfekürzungen gehen ihr zu weit.

Therese Frösch hebt den Mahnfinger: Die im Kanton Bern geplanten Sozialhilfekürzungen gehen ihr zu weit.

(Bild: Valérie Chételat)

Basil Weingartner@bwg_bern

Für einmal ist der Kanton Bern allen voraus. Mit den geplanten Verschärfungen in der Sozialhilfe geht er so weit wie kein anderer Kanton. Schulterklopfer gibt es dafür aber keine. Das von den bürgerlichen Parteien aufgegleiste «Berner Modell» (siehe Kasten) stösst auf Kritik.

Der Entscheid sei «unprofessionell»; die gefundene Lösung «ziemlich exotisch», sagt Therese Frösch. Die frühere Berner Gemeinderätin und Nationalrätin (Grüne) ist heute Co-Präsidentin der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (Skos). Diese gibt Richtlinien für die Bemessung der Sozialhilfe vor. Frösch bezweifelt, dass das Modell einen grossen Effekt auf die Zahl der Sozialhilfegesuche haben wird: «Wenn jemand auf Sozialhilfe angewiesen ist, spielen solche Anreize keine Rolle.»

Lob für das «Berner Modell»

In den geplanten Sozialhilfekürzungen sehe er wenig Nutzen, der über den reinen Spareffekt hinausgehe, sagt auch Michael Nollert. Dem Professor für Soziologie, Sozialpolitik und Sozialarbeit an der Universität Freiburg sind keine Forschungergebnisse zum «Berner Modell» bekannt. Er finde es bedenklich, wenn solche Sparmassnahmen ohne wissenschaftliche Evidenz «aus dem Bauch heraus» eingeführt würden, so Nollert.

Gänzlich anderer Meinung ist sein Freiburger Amtskollege Reiner Eichenberger. Der Wirtschaftsprofessor ist ein prononcierter Kritiker des schweizerischen Sozialhilfesystems. Er findet es «grundsätzlich richtig», Neueinsteigern die Sozialhilfe zu kürzen. Deshalb begrüsse er das Berner Ansinnen.

Stadt Bern gegen Neuerung

Bei den kommunalen Sozialdiensten stösst das neue Modell dagegen auf wenig Sympathie. Man habe das Modell einigen Sozialdiensten präsentiert und Fragen dazu gestellt, sagt Regula Unteregger, die Leiterin des Kantonalen Sozialamts. Diese hätten «skeptisch» reagiert und den Nutzen der Neuerung infrage gestellt. Offenbar ohne Erfolg.

«Die Vorschläge sind nicht sinnvoll», sagt Stefan von Gunten, Leiter des Stadtberner Sozialdiensts. Dies, obwohl die Kürzung kurzfristig zu direkten Einsparungen führen würde. «Wenn bei allen Neubezügern die Sozialhilfe gekürzt wird, verschlechtert dies die bei den meisten Fürsorgebezügern angespannte finanzielle Lage zusätzlich.» Man bevorzuge es deshalb, wie bis anhin mit der Prämisse ‹Leistungen gegen Leistung› zu arbeiten, sagt von Gunten. Sprich, wer nicht kooperiert, muss mit Kürzungen rechnen. Durch die am 1. Mai in Kraft tretenden neuen Skos-Richtlinien erhalte man diesbezüglich bessere Sanktionsmöglichkeiten, sagt er.

Mit den im letzten Jahr vorgenommenen Verschärfungen ist die Skos ihren Kritikern entgegengekommen. Diese hatten die aus ihrer Sicht zu laxen Bestimmungen und zu hohen Sozialhilfeansätze kritisiert. Seit der Revision der Skos-Richtlinien sind die Kritiker ausserhalb des Kantons Bern weitgehend verstummt.

Auch hier sollen die neuen Bestimmungen am 1. Mai in Kraft treten. Dass bereits vorher weitergehende Verschärfungen in die Wege geleitet werden, ist für Therese Frösch «unverständlich». Sozialamtsleiterin Unteregger will sich zu den Vorwürfen nicht äussern. «Der Kanton versucht, den politischen Mehrheitswillen umzusetzen.» Dieser zielt zurzeit, den Kritikern zum Trotz, in Richtung einer weiteren Verschärfung.

Der Bund

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