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Bericht zeigt: Armut nimmt unmissverständlich zu

Der vierte Sozialbericht des Kantons Bern ist im Grossen Rat unterschiedlich angekommen.

Der Sozialbericht hat zum Zweck Vorkehrungen zu treffen, die solche Szenen wie auf dem Foto mehrheitlich vermeiden sollen.
Der Sozialbericht hat zum Zweck Vorkehrungen zu treffen, die solche Szenen wie auf dem Foto mehrheitlich vermeiden sollen.
Keystone

Ein Teil der Fraktionen bezeichnete den Bericht als wertvoll zur Bekämpfung der Armut im Kanton, der andere bezeichnete ihn als unnötig und zu teuer.

Kritik kam von der GLP-, der EDU-, der FDP- und der SVP-Fraktion. Sie bemängelten die Datengrundlagen, gewisse Definitionen im Bericht und vermissten konkrete Massnahmen zur Bekämpfung der Armut.

Die Sprecherinnen und Sprecher von SP, Grünen und EVP hingegen lobten den Bericht ausdrücklich. Man könne eben keinen Roman erwarten, sagte etwa Maria Iannino Gerber namens der Grünen. Der Bericht sei zäh zu lesen, zeige aber unmissverständlich auf, dass die Armut zunehme.

Auch der politisch Verantwortliche für den Bericht, der kantonale Gesundheits- und Fürsorgedirektor Philippe Perrenoud (SP), verteidigte den Bericht. Wie Iannino bezeichnete auch er als besonders wichtig, dass der Bericht die Entwicklung der Armut aufzeige.

Er forderte den Rat auf diese Entwicklung im Auge zu behalten. Denn Armut gefährde den sozialen Zusammenhalt. Der Rat nahm den Bericht mit 126 Ja zu einem Nein bei 19 Enthaltungen zur Kenntnis.

80'000 Menschen arm oder gefährdet

Der Sozialbericht 2015 ist der vierte derartige Bericht im Kanton Bern nach Vorgängerwerken in den Jahren 2008, 2010 und 2012. Er zeigt auf, dass im Kanton Bern immer mehr Menschen in prekären finanziellen Verhältnissen leben. 2013 waren gegen 80'000 Personen im Kanton Bern arm oder armutsgefährdet.

Perrenoud forderte bei der Präsentation des Berichts im vergangenen Dezember, Betroffene müssten trotz bescheidener finanzieller Kapazitäten am sozialen und wirtschaftlichen Leben teilhaben können. Sonst drohten Verhältnisse wie in französischen Vorstädten.

Die Einkommen der finanziell Schwächsten haben laut dem Bericht seit 2001 um rund einen Drittel abgenommen, die mittleren und oberen Einkommensschichten konnten hingegen ihr Einkommen leicht steigern. Mit anderen Worten: Die Schere zwischen Arm und Reich öffnet sich weiterhin.

Eine zentrale Aussage des Berichts ist auch, dass es in den einkommensschwachen Bevölkerungsschichten immer mehr Menschen gibt, welche den Kontakt zum Arbeitsmarkt dauerhaft verlieren.

Mehrere Planungserklärungen genehmigt

Obwohl einige Fraktionen den Bericht in Frage stellten, verabschiedete der Rat mehrere Aufträge, welche Perrenouds Direktion bei der Erstellung des nächsten Sozialberichts beachten soll. Zu diesen sogenannten Planungserklärungen gehört etwa, dass die Hauptgrundlage künftig die Sozialhilfestatistik des Bundes sein soll.

Das lasse einen interkantonalen Vergleich und einen gesamtschweizerischen Bezug zu, argumentierte die grossrätliche Gesundheits- und Sozialkommission (GSoK). Von ihr stammen diese Planungserklärungen.

Perrenouds Direktion soll im nächsten Bericht etwa auch eine Strategie zur Armutsbekämpfung vorlegen, inklusive zu priorisierende Massnahmen aus Sicht des Regierungsrats.

(SDA)

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