Zum Hauptinhalt springen

Beat Feurer definitiv freigesprochen

Der Freispruch des Bieler Sozialdirektors Beat Feurer ist rechtskräftig.

Kann aufatmen: Beat Feurer.
Kann aufatmen: Beat Feurer.
Adrian Moser/Archiv

Der Bieler SVP-Gemeinderat Beat Feurer kann aufatmen: Der Freispruch vom Vorwurf der Amtsgeheimnisverletzung ist rechtskräftig. Die Generalstaatsanwaltschaft hat die Berufung vor dem bernischen Obergericht zurückgezogen.

Christof Scheurer, Informationsbeauftragter der Staatsanwaltschaft, bestätigte am Mittwoch einen Bericht der «Berner Zeitung». Die Generalstaatsanwaltschaft sei zum Schluss gekommen, dass das Urteil nachvollziehbar sei und es auch keinen rechtlichen Aspekt gebe, der von einer oberen Instanz geprüft werden müsste. Berufung angemeldet hatte die regionale Staatsanwaltschaft. Alle Berufungen würden danach gemäss Vier-Augen-Prinzip noch von der Generalstaatsanwaltschaft überprüft, sagte Scheurer.

Die Verhandlung war für den 28. März angesetzt. Das bernische Obergericht hat den Termin inzwischen gestrichen, wie aus dem Verhandlungsplan im Internet hervorgeht. Im Prozess ging es um Vorgänge aus dem Jahr 2014. Damals lief eine Administrativuntersuchung zu den Problemen in Feurers Sozial- und Sicherheitsdirektion. Feurer gab den Entwurf des ihn belastenden Berichts an drei Vertraute weiter, um ihren juristischen und politischen Rat einzuholen. Nach seinen Worten war ihm nicht bewusst, dass die Weitergabe strafbar sein könnte.

Feurer nicht überrascht

Die regionale Staatsanwaltschaft machte eine Amtsgeheimnisverletzung geltend. Anders sah es im Mai 2016 die Einzelrichterin. Sie sprach Feurer und auch seinen ehemaligen Direktionssekretär frei. Ein Amtsgeheimnis könne nur wissentlich und willentlich verletzt werden. Fahrlässigkeit sei in diesem Zusammenhang nicht strafbar. Und die wichtigsten Fakten sprächen gegen eine Vorsätzlichkeit.

Feurer ist erleichtert, dass der Fall nun abgeschlossen ist. Das sei für ihn wichtig, aber auch für seinen früheren Direktionssekretär, sagte er am Mittwoch im Gespräch mit der Nachrichtenagentur sda. Dass die regionale Staatsanwaltschaft Berufung angemeldet habe, obwohl sie im Prozess gar nicht aufgetreten sei, sei bereits schwer nachvollziehbar gewesen. Dass die Generalstaatsanwaltschaft den Entscheid korrigiert habe, überrasche ihn so gesehen nicht.

SDA/gbl

Dieser Artikel wurde automatisch aus unserem alten Redaktionssystem auf unsere neue Website importiert. Falls Sie auf Darstellungsfehler stossen, bitten wir um Verständnis und einen Hinweis: community-feedback@tamedia.ch