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Bauern, Grüne und BDP wollen gemeinsam Kulturland schützen

Im Kanton Bern sammeln Bauern, Grüne und BDP erstmals gemeinsam Unterschriften. Ihre Kulturland-Initiative haben sie am Dienstag den Medien vorgestellt.

Lancieren gemeinsam die Landschaftsinitiative: Jörg Ruegsegger (Lobag), Daphnee Ruefenacht (Grüne) und Heinz Siegenthaler (BDP).
Lancieren gemeinsam die Landschaftsinitiative: Jörg Ruegsegger (Lobag), Daphnee Ruefenacht (Grüne) und Heinz Siegenthaler (BDP).
Adrian Moser

Die Initiative, welche Grüne, Bauern und BDP am Dienstag vorgestellt haben, fordert die Erhaltung von genügend landwirtschaftlich nutzbarem Kulturland. Zugleich soll sie die Zersiedelung wirksam bremsen. Auf diese beiden Ziele haben sich die Bauernorganisation Lobag, die Grünen und die BDP schon im Lauf des Sommers geeinigt.

Nun liegt der genaue Initiativtext vor. Er geht weniger weit als das Kulturland-Begehren der Zürcher Grünen, das 2012 gutgeheissen wurde und nun im Kanton Zürich Umsetzungsprobleme bereitet. Denn das Berner Begehren zielt zwar in dieselbe Richtung, lässt den Behörden aber recht viel Spielraum bei der Umsetzung.

Deutlich wird das im letzten Satz des ergänzten Verfassungsartikels 33: «Der Kanton bestimmt die Kriterien für die Inanspruchnahme von landwirtschaftlichen Nutzflächen und sorgt für einen angemessenen Ausgleich.»

Für die Bauernorganisation Lobag, die Grünen und die BDP macht dieser Passus deutlich, dass sie keine «Verhinderungsinitiative» propagieren. «Der Kanton soll sich durchaus weiterentwickeln», betonte Lobag-Präsident Hans Jörg Rüegsegger.

Gegen Kulturlandverlust

Doch heute werde im Kanton Bern pro Tag mehr als die Fläche eines Fussballfeldes überbaut. Dieser Umgang von Kulturland sei «grobfahrlässig». Ein sorgfältiger Umgang mit landwirtschaftlich nutzbarem Boden sei vonnöten.

Auch BDP-Präsident Heinz Siegenthaler versuchte, Bedenken zu zerstreuen, wonach Gemeinden in ihrer Entwicklung behindert würden und das Gewerbe kein Bauland mehr finden könnte. «Bewusst geben wir dem Kanton den Spielraum, Kriterien und Ausgleichsmechanismen festzulegen, damit weiterhin Kulturland für Bauprojekte beansprucht werden kann.» Dies müsse aber gezielter passieren als bis anhin.

Laut der Grünen-Grossrätin Daphné Rüfenacht verfolgt die Initiative den Grundsatz, dass sich der Kanton Bern weiterentwickeln soll – «aber am richtigen Ort» und unter optimaler Ausnutzung der bestehenden Reserven und Potenziale in den Bauzonen.

Politisches Druckmittel

Die Bauern erhoffen sich also einen besseren Schutz ihrer wichtigsten Ressource, des Bodens. Die Grünen hoffen, dass das Begehren die Zersiedelung bremst. Und alle drei Partner sehen die Initiative als politisches Druckmittel.

Schliesslich steht auch im Kanton Bern die Umsetzung des neuen Raumplanungsgesetzes bevor. Dafür wird der Richtplan angepasst, und das Baugesetz muss revidiert werden. Werden die Anliegen der Initianten im Rahmen der anstehenden Arbeiten aufgenommen, ist ein Rückzug des Begehrens nicht ausgeschlossen.

Das sei grundsätzlich bei jeder Initiative so, stellte BDP-Chef Siegenthaler auf eine Journalistenfrage fest. Allerdings sei es ein bisschen seltsam, am Tag der Lancierung über einen allfälligen Rückzug des Begehrens zu sprechen. Zunächst haben die Initianten ein halbes Jahr Zeit, um die nötigen 15'000 Unterschriften zu sammeln.

SDA/hjo

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