Ausweg aus Streit um Abschaltung

Bundesbehörden und BKW haben sich im Rechtsstreit um die Stilllegung des AKW Mühleberg geeinigt.

Die Brennstäbe müssen fünf Jahre im Becken abklingen, bevor ein AKW abgerissen werden kann.

Die Brennstäbe müssen fünf Jahre im Becken abklingen, bevor ein AKW abgerissen werden kann. Bild: Gaetan Bally/Keystone

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Der Streit hinter den Kulissen zwischen der Mühleberg-Betreiberin BKW und dem Bundesamt für Energie (BFE) muss heftig gewesen sein. Öffentlich wurde er, als die bernischen Grünen Ende September in einem offenen Brief Äusserungen von BKW-Präsident Urs Gasche und Energieministerin Doris Leuthard publik machten, die aufhorchen liessen.

Gasche hatte gewarnt, dass «Paragrafenfuchser» in der Verwaltung die BKW gegen ihren Willen zwingen könnten, Mühleberg über 2019 hinaus zu betreiben. Leuthard hatte Zweifel geäussert, ob die BKW ihr AKW wie angekündigt 2019 abschalten wolle.

Der Hintergrund war ein Juristenstreit darüber, wie die Stilllegung von Mühleberg rechtlich geregelt werden soll. In den Reaktionen auf den offenen Brief der Grünen betonten sowohl die BKW wie das BFE dann jedoch umgehend, dass der Abschalttermin 2019 nicht infrage stehe. Es zeichne sich eine «gangbare Lösung» als Ausweg ab. Wie diese konkret aussieht, wollten damals aber beide Seiten nicht beantworten. Auf Anfrage des «Bund» gab das BFE diese nun bekannt.

Streit um eine Verfügung

Um sie verstehen zu können, muss man auf den Streit zurückkommen. Das BFE ging davon aus, dass bereits zum Zeitpunkt der Abschaltung 2019 eine Stilllegungsverfügung vorliegen soll. Dies ist eine Rechtsauffassung, die seltsam anmutet. Denn die Brennstäbe in einem AKW müssen nach der Abschaltung fünf Jahre lang abkühlen. Diese Phase wird Nachbetrieb genannt.

Erst danach ist die Strahlung und Hitze der Brennstäbe so weit gesunken, dass sie aus dem Werk abtransportiert werden können. Erst dann kann der eigentliche Abriss des Atomkraftwerkes beginnen – im Fall von Mühleberg also 2024.

Die BKW will jedoch bereits nach der Abschaltung mit der Vorbereitung des Rückbaus beginnen. Diese Arbeiten sah der Konzern durch die Position des Bundesamts gefährdet. Denn: Die Stilllegungsverfügung kann durch Einsprecher bis vor Bundesgericht angefochten werden. Ob und weshalb dies jemand tun könnte, lässt sich schlecht vorhersagen. Aber es ist natürlich ungewiss, ob die Stilllegungsverfügung zum Zeitpunkt der Abschaltung 2019 rechtskräftig sein wird.

Das BFE bleibt bei seiner grundsätzlichen Position. Zugleich betont das Amt, «dass es selbst für den unwahrscheinlichen Fall, dass 2019 noch keine Stilllegungsverfügung vorliegen sollte, gangbare Lösungen gibt».

Atomaufsicht springt ein

Wie sehen diese aus? Laut BFE-Sprecherin Marianne Zünd wird die Nuklearaufsichtsbehörde Ensi ihrerseits schon bald eine Verfügung erlassen, die festlegt, welche Arbeiten «von der BKW vor Beginn der eigentlichen Stilllegungsarbeiten durchzuführen sind». Das Ziel sei ein «sicherer technischer Nachbetrieb». Es handle sich dabei um «Arbeiten, die aus Sicherheitsgründen vorgenommen werden müssen».

Die spezielle Ensi-Verfügung würde also den Nachbetrieb sowie die Vorbereitung für den Rückbau regeln, auch wenn die eigentliche Stilllegungsverfügung noch nicht rechtskräftig ist. Zumindest dann, falls diese Arbeiten relevant für die Sicherheit sind – was in einem AKW meist der Fall ist.

«Ein möglicher Weg» ist dies auch für den Anwalt Rainer Weibel, der viele Rechtsverfahren für die AKW-Gegner geführt hat. Weibel verweist zwar darauf, «dass ein Betreiber ohnehin jederzeit in der Lage sein muss, sein AKW abzustellen und den Nachbetrieb sicher durchzuführen. Aber es schadet sicher nicht, wenn das Ensi dies zusätzlich in einer Verfügung festlegt.»

Ein zusätzlicher Ausweg

«Weiter ist es durchaus möglich, dass die BKW auf begründetes Gesuch hin gewisse vorbereitende Stilllegungsarbeiten durchführen kann», schreibt BFE-Sprecherin Zünd. Dies dann, wenn eine Stilllegungsverfügung zwar erlassen, aber noch nicht rechtskräftig ist.

«Es wäre inakzeptabel, wenn die BKW ihr Wort brechen würde.»Jan Remund, Co-Präsident Grüne

Dabei dürfte es sich um Arbeiten handeln, die nicht sicherheitsrelevant sind. So etwa Demontagen im nichtnuklearen Teil des Werks. Die BKW könne das Energiedepartement Uvek oder das zuständige Gericht ersuchen, dass die aufschiebende Wirkung von Beschwerden für gewisse Arbeiten entzogen wird. «Ohne die Details zu kennen, scheint mir dies ein einigermassen gangbarer Weg zu sein», sagt auf Anfrage der Co-Präsident der bernischen Grünen, Jan Remund.

«Grundsätzlich wäre es unverständlich, wenn juristische Spitzfindigkeiten die von der BKW beschlossene Abschaltung 2019 in irgendeiner Weise infrage stellen könnten», betont Remund. «Es wäre inakzeptabel und auch ein Fiasko für die Neuausrichtung der BKW, wenn sie ihr Wort brechen und die Abschaltung verzögern würde.»

Die BKW will sich nicht konkret zur Kompromisslösung äussern. Dies deshalb, weil die zuständigen Behörden erst im Verlauf des Verfahrens verbindliche Entscheide fällen würden, wie BKW-Sprecher Tobias Fässler auf Anfrage schreibt. Generell betont Fässler, die BKW habe das Bundesamt darauf aufmerksam gemacht, dass sie unmittelbar nach der Abschaltung mit der Vorbereitung der Stilllegung beginnen wolle.

«Das BFE hat das Anliegen aufgenommen und wird es in seine Überlegungen einbeziehen», konstatiert er und bekräftigt: «Der Fahrplan seitens der BKW ist klar. Sie plant das Kernkraftwerk Mühleberg spätestens Ende 2019 vom Netz zu nehmen.» (Der Bund)

Erstellt: 17.11.2015, 07:14 Uhr

AKW-Stilllegung

Obwohl nun ein Ausweg aus dem Rechtsstreit in Sicht ist, bleiben grundsätzliche ?Fragen zur Rechtsauffassung des Bundesamts für Energie weiterhin offen.

BKW und Behörden haben zwar nun einen Ausweg im Rechtsstreit um die Stilllegung des AKW Mühleberg gefunden. Dennoch bleibt die grundsätzliche Position des Bundesamts für Energie (BFE) stark umstritten, dass bereits zum Zeitpunkt der Abschaltung von Mühleberg 2019 eine Stilllegungsverfügung vorhanden sein soll.

Klar ist zwar, dass der Abriss eines Atomkraftwerks eine komplexe Sache ist, die bewilligt werden muss. Doch der eigentliche Rückbau eines AKW kann erst fünf Jahre nach der Abschaltung beginnen, weil die Brennstäbe zuerst so weit abklingen müssen, dass sie aus dem AKW entfernt werden können.

Vorher kann die BKW nur Vorbereitungsarbeiten durchführen und allenfalls im nicht nuklearen Teil des Werks demontieren.

Das Eidgenössische Nuklearsicherheitsinspektorat (Ensi) sah die Sache 2013 denn auch anders als das BFE. «Die Übergangsphase zwischen der endgültigen Ausserbetriebnahme und dem Inkrafttreten der Stilllegungsverfügung heisst Nachbetriebsphase», schrieb das Ensi.

Ausdrücklich hielt das Ensi auch fest: «In dieser Zeit kann der Betreiber erste vorbereitende Arbeiten für den Rückbau durchführen.» Ein Jahr später bekräftigte das Ensi in einer eigens erlassenen Stilllegungsrichtlinie: «Der Nachbetrieb beginnt mit der endgültigen Ausserbetriebnahme und endet mit der Rechtskraft der Stilllegungsverfügung.» Diese muss demnach nicht schon bei der Abschaltung vorliegen.

Argumentation bleibt geheim

Weil das BFE seine juristische Argumentation nicht offenlegt, kann nicht nachvollzogen werden, warum es zur abweichenden Auffassung kommt, die Stilllegungsverfügung müsse grundsätzlich bereits zum Zeitpunkt der Abschaltung vorliegen.

Auf die Bitte des «Bund» um eine juristische Erklärung, listet das BFE bloss Gesetzes- und Verordnungsartikel und die seinerzeitigen Erläuterungen des Bundesrats dazu auf. Dort findet sich aber keine Erklärung für die Position des BFE

(Simon Thönen)

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