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Ausgleich von Zentrumslasten soll besser verteilt werden

Die Berner Kantonsregierung hat den Finanz- und Lastenausgleich einer Erfolgskontrolle unterzogen.

Die Zentrumslasten der Stadt Bern wachsen rascher als in den Städten Biel und Thun.
Die Zentrumslasten der Stadt Bern wachsen rascher als in den Städten Biel und Thun.
Valerie Chetelat

Der Berner Regierungsrat will den Finanz- und Lastenausgleich ändern. Er schlägt dem Parlament punktuelle Änderungen vor. So sollen die Abgeltungen für Zentrumslasten an die Städte gerechter verteilt werden. Mehr Geld für die Abgeltungen gibt es aus finanzpolitischen Gründen nicht, wie der Regierungsrat in einer Mitteilung vom Dienstag klar macht. Stattdessen sollen die vorhandenen Mittel zwischen den drei Städten gerechter verteilt werden. Bei der Stadt Biel beispielsweise entsprach die Abgeltung knapp 80 Prozent Lasten, bei Thun lag der «Deckungsgrad» nur bei 63 Prozent.

Etwas stärker schräubeln will die Regierung beim Soziallastenindex. Dieser bildet die Grundlage für die Berechnung eines Zuschusses an die Gemeinden mit soziodemografischen Lasten. Neu soll auch das Kriterium «Anteil Flüchtlinge und vorläufig Aufgenommene» berücksichtigt werden.

Der Regierungsrat schickt seine Vorschläge nun bis Ende November in die Vernehmlassung.

SDA/mer

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