Asylunterkünfte in Schutzanlagen: Käser macht Ernst

Der bernische Polizeidirektor hat die Öffnung mehrerer Zivilschutzanlagen als Asylunterkunft verfügt. Nun wird es wohl zu einem Rechtsstreit mit den Gemeinden kommen.

Hans-Jürg Käser wandelt mehrere Zivilschutzanlagen in Asylunterkünfte um.

Hans-Jürg Käser wandelt mehrere Zivilschutzanlagen in Asylunterkünfte um. Bild: Adrian Moser

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Der bernische Polizeidirektor Hans-Jürg Käser (FDP) hat seine Drohung wahrgemacht: Er will mindestens vier Gemeinden zwingen, ihre Zivilschutzanlagen als Notunterkunft für Asylsuchende zu öffnen.

Die Gemeinden Aarberg, Neuen­egg, Oberhofen, Wohlen und wohl auch Täuffelen haben am 28. Juli eine entsprechende Verfügung erhalten.

Gemeinden zuerst «ersucht»

Ein Monat zuvor hatte der Regierungsrat bekannt gegeben, dass die Polizei- und Militärdirektion (POM) diese fünf Gemeinden «ersucht», ihre Zivilschutzanlagen als Asylunterkunft zur Verfügung zu stellen. Bereits damals war die Rede davon, dass die POM die Gemeinden «gegebenenfalls anweisen» werde, die Anlagen zu öffnen. Alle fünf Gemeinden haben wenig später mitgeteilt, dass sie der Aufforderung nicht nachkommen wollen. Es kam zu einem Gespräch zwischen Regierungsrat Käser und Gemeindevertretern – doch dieses hat offenbar keine Lösung gebracht.

In der Verfügung beruft sich die POM, wie schon im Vorjahr, auf eine Notlage. In einer solchen habe der Kanton das Recht, die Gemeinden zu zwingen, ihre Zivilschutzanlagen zur Verfügung zu stellen. Ob eine Notlage im Sinne des Gesetzes vorliegt, ist aber unklar. Im vergangenen Jahr weigerten sich die Gemeinden Bern und Ostermundigen erfolgreich, ihre Anlagen zu öffnen.

Gemeinden prüfen Beschwerde

Der Gemeinderat von Oberhofen lässt sich nun juristisch beraten. «Wir behalten uns vor, beim Verwaltungsgericht Beschwerde gegen die Verfügung einzureichen», sagt Gemeindepräsidentin Sonja Reichen (FDP). Ihr Argument gegen die Asylunterkunft bleibt unverändert: Der Standort der Zivilschutzanlage mitten im Wohnquartier sei ungeeignet.

«Ich habe Verständnis für die Situation des Kantons», sagt Reichen, «doch ich weiss, dass ein grosser Teil unserer Bevölkerung diese Asylunterkunft nicht will, und das ist für mich massgebend.» Das Gespräch mit Regierungsrat Käser sei «eher förmlich» abgelaufen. «Ich hatte nicht den Eindruck, dass die POM gewillt ist, gemeinsam mit den Gemeinden nach Lösungen zu suchen.» In der von der Gemeinde verschickten Mitteilung heisst es ausdrücklich, es würden mit der Polizeidirektion «keine weiteren Verhandlungen geführt», bis der Gemeinderat entschieden habe, ob er Beschwerde erheben wolle.

Auch die Gemeinden Neuenegg und Wohlen behalten sich vor, die Verfügung anzufechten. «Ich werde in der Gemeinderatssitzung von nächster Woche einen entsprechenden Antrag stellen», sagt Wohlens Gemeindepräsident Bänz Müller (SP plus). Er strebe weiterhin an, in Containern 30 oberirdische Plätze zur Verfügung zu stellen.

«Es wird einfach diktiert»

Der Gemeinderat von Neuenegg wird in der kommenden Woche ebenfalls über das weitere Vorgehen beraten. Auch der Neuenegger Gemeindepräsident René Wanner fühlt sich vom Kanton nicht ernst genommen. «Es wird einfach diktiert», sagt er. «Man geht auf unsere Bedenken nicht ein.» Die Behörden von Aarberg und Täuffelen waren gestern Nachmittag nicht für eine Stellungnahme erreichbar.

Dasselbe gilt für Regierungsrat Hans-Jürg Käser und seine Direktion. Eine Stellungnahme sei frühestens heute Freitag zu erwarten, teilte die stellvertretende Generalsekretärin gestern Nachmittag mit. (Der Bund)

Erstellt: 07.08.2015, 09:23 Uhr

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