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Asylsozialhilfe: SVP mobilisierte übers Internet

Das Berner Stimmvolk lehnt den Kredit für die Asylsozialhilfe ab. Die Ausgaben für minderjährige Asylsuchende wurden fast nur von der SVP bekämpft – vor allem über soziale Medien.

Wieder einmal ist die SVP im Kanton Bern durchmarschiert. Entgegen der Erwartung aller anderen Parteien hat sie die Abstimmung über den Asylsozialhilfekredit deutlich gewonnen. Über 54 Prozent der Stimmberechtigen hatten ein Nein in die Urne gelegt. Die Stimmbeteiligung lag bei 39,5 Prozent.

Die Genugtuung über den Sieg demonstrierte die SVP an der offiziellen Medienkonferenz des Regierungsrats. Die Partei wartete mit einem guten Dutzend Mitglieder auf, ausgerüstet mit Abstimmungsplakat und zum Teil gekleidet in den Kühermutz. Das Abstimmungsresultat zeige, dass der Stimmbürger nicht verstehe, warum ein junger Asylbewerber 5000 Franken pro Monat kosten soll, sagte Co-Präsidentin des Referendumskomitees Andrea Gschwend-Pieren.

Der grösste Teil der 105 Millionen Franken wäre den unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden zugutegekommen. Sie werden im Kanton Bern getrennt von erwachsenen Asylsuchenden in besonderen Wohnheimen untergebracht und betreut. Grosser Wert wird dabei auf die Integration der Jugendlichen gelegt. Daraus entstehen zusätzliche Kosten, die vom Bund nicht gedeckt sind.

Der Regierungsrat hatte dem Grossen Rat deshalb den Kredit vorgelegt, welcher diesen deutlich angenommen hatte. Gegen diesen Entscheid hatte die SVP das Referendum ergriffen und nun die Abstimmung auch gewonnen. «Es sieht so aus, als würde der Grosse Rat manchmal an der Bevölkerung vorbei politisieren», sagte Gschwend-Pieren.

100'000 Klicks für SVP-Video

«Wir haben die Abstimmung möglicherweise unterschätzt», sagte Ursula Marti, Präsidentin der SP Kanton Bern. Nebst der SVP war nur gerade die EDU gegen den Kredit. Von links bis zur bürgerlichen BDP hatten sich alle für ein Ja ausgesprochen.

In diesem Ungleichgewicht wähnten sich die Politiker in einer falschen Sicherheit. «Es wurde keine intensive Kampagne gemacht», sagte der grüne Grossrat Hasim Sancar. Er stellte aber auch fest, dass Migrationsthemen im Kanton Bern einen schweren Stand hätten. So brachte die SVP 2013 entgegen aller Erwartungen verschärfte Einbürgerungskriterien durch.

Dort hatten auch die Jungparteien und die Operation Libero angesetzt. Bei der Einbürgerungsinitiative habe damals niemand eine Gegenkampagne gemacht, weil alle davon ausgegangen seien, die extremen Forderungen würden abgelehnt, sagte Thomas Berger, ehemaliger Präsident der Jungfreisinnigen. Doch die erste Berner Kampagne zusammen mit der Operation Libero brachte den Erfolg nicht.

«Wir haben gemerkt, dass die Rückmeldungen in den ländlichen Regionen deutlich gegen den Kredit sind», sagte Marc Schiess, Kampagnenleiter bei Operation Libero. Die Junge SVP habe es zudem geschafft, auf sozialen Medien viele junge Leute zu erreichen. «Ihre Videos wurden gegen 100'000 Mal angeschaut», sagte er.

Das ist eine ungewöhnlich hohe Zahl. Die Analyse stimmt aber mit der Selbsteinschätzung der SVP überein: «Wir waren auf Facebook sehr aktiv und haben mit den Videos viele junge Leute erreicht», sagte Nils Fiechter, Co-Präsident der Jungen SVP.

Käser warnt vor Mehrkosten

Enttäuscht über das Resultat zeigte sich der zuständige Regierungsrat Hans-Jürg Käser (FDP). «Ich bedauere das Resultat, der Asylkredit hat beim Volk keine Gnade gefunden», sagte er. Käser wiederholte noch einmal seine Haltung, die er in den Ratsdebatten vertreten hatte: Die meisten dieser unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden könnten im Land bleiben, deshalb müssten sie Tritt in der Gesellschaft und in der Arbeitswelt fassen können.

Sollte es nicht gelingen, diese jungen Menschen zu integrieren, würde der Schaden für die Volkswirtschaft ein Mehr dieses Kredits kosten. Für die SVP geht es aber nicht nur um Finanzpolitik, wie Fiechter deutlich machte. «Es herrscht ein Asylchaos. Zu viele Menschen kommen nach Europa.» Auch Gschwend-Pieren gab ihre Unzufriedenheit zum Ausdruck und forderte eine konsequentere Umsetzung des Asylgesetzes. Vorläufig Aufgenommene müssten wieder in ihre Herkunftsländer zurückgehen und dürften deshalb nicht integriert werden, sagte sie.

Trotz des Abstimmungsresultats ändert sich für die jugendliche Asylsuchenden im Kanton Bern vorläufig nichts. Der Vertrag mit der Zentrum Bäregg GmbH, welche die Minderjährigen unterbringt und betreut, läuft gemäss Käser bis Ende 2019. Doch für die Zukunft schaffe die Abstimmung eine neue Ausgangslage.

Grüne und Linke fordern nun, dass sich die Regierung für eine andere Lösung stark macht. «Die Leute sind da, sie müssen betreut werden», sagte Marti. Eine Option sieht die Grüne Kanton Bern darin, beim Bund mehr Geld zu verlangen. Diese Forderung haben die Kantone bereits gestellt. Und Bundesrätin Simonetta Sommaruga (SP) hatte kürzlich in Aussicht gestellt, die Kantone in diesem Bereich finanziell zusätzlich zu unterstützen.

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