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Anwohner besiegen Kiesabbauer

Der Firma Kästli fehlen die nötigen Bewilligungen, um in Rubigen überall Kies abzubauen. Noch in diesem Jahr stimmt die Gemeinde über eine Erweiterung der Kiesgrube ab.

Das Verwaltungsgericht ist der Ansicht, dass in diesem Bereich der Rubiger Grube unrechtmässig Kies abgebaut wird.
Das Verwaltungsgericht ist der Ansicht, dass in diesem Bereich der Rubiger Grube unrechtmässig Kies abgebaut wird.
Adrian Moser (Archiv)

Sie wurden lange als Störenfriede abgetan, manche Leute im Dorf Rubigen schüttelten den Kopf ob den Anwohnern der Kiesgrube. Seit Jahren kämpfen sie durch alle Instanzen – weil sie der Meinung sind, die Firma Kästli baue illegal Kies ab. Nun haben sie vor dem Verwaltungsgericht recht bekommen. In einem Teil der Kiesgrube sei der Abbau «formell rechtswidrig», schreiben die Richter in ihrem Urteil, das dem «Bund» vorliegt. Für den Kiesabbau bestünden «weder eine Bewilligung noch Besitzstandsschutz». Anwohnerin Corinne Beringer freut sich: «Nach unserem sechsjährigen Kampf ist das eine grosse Genugtuung.»

Für die Kiesbranche hingegen ist das Urteil eine herbe Niederlage. Sie steht schon seit einiger Zeit in der Kritik. Die Wettbewerbskommission ermittelt wegen eines mutmasslichen Kieskartells im Raum Bern-Thun. Auch Kästli ist in die Untersuchung involviert (vgl. Kasten). Zudem läuft eine Sonderprüfung der Geschäftsprüfungskommission des Grossen Rats (GPK). Sie untersucht, ob der Kanton Bern bei Bauprojekten zu viel für den Kies und das Deponieren von Aushubmaterial bezahlte.

Im Fall Rubigen geht es um ein grosse Fläche – ein Gebiet von sechs Hektaren. Das entspricht mehr als acht Fussballfeldern. In den letzten 15 Jahren wurde dort fast eine Million Kubikmeter Kies abgebaut. Viel ist nicht mehr übrig. Die Gemeinde war in einem baupolizeilichen Verfahren noch zum Schluss gekommen, dass beim Kiesabbau alles in Ordnung sei. Vor einem Jahr sah dies die kantonale Baudirektion anders. Kästli zog in der Folge den Entscheid ans Verwaltungsgericht weiter.

«Wir haben das Gefühl, dass wir den Fall sorgfältig abgeklärt haben», sagt der Rubiger Gemeindepräsident Renato Krähenbühl (BDP). Den Entscheid des Verwaltungsgerichts will er nicht kommentieren. Krähenbühl ist in diesem Fall vor einiger Zeit in den Ausstand getreten.

«Ich bin enorm erstaunt und perplex», sagt Daniel Kästli, Verwaltungsratspräsident der Kästli-Gruppe. Seine Firma bemühe sich, gute Arbeit zu leisten. Die Behörden prüften regelmässig den Kiesabbau. Die Bewilligungen hätten nie ein Problem dargestellt. «Wenn etwas nicht in Ordnung gewesen wäre, hätten wir die nötigen Bewilligungen längstens eingeholt.» Er betont, der Kiesabbau in Rubigen gehe bis in die 1950er-Jahre zurück. «Aus dieser Zeit sind nicht mehr alle Schriftlichkeiten vorhanden.» Kästli glaubt, dass es sich vor allem um einen «formal-juristischen Entscheid» handle. Ob die Firma den Fall ans Bundesgericht weiterzieht, ist offen. «Ich schliesse das nicht aus», sagt Kästli. Zuerst will er das Urteil mit seinen Anwälten analysieren.

Wird die Firma gebüsst?

Welche Konsequenzen Kästli drohen, ob allenfalls eine Busse verhängt wird, ist offen. Das Verwaltungsgericht äussert sich dazu nicht. Dafür sei die Gemeinde zuständig, heisst es im Urteil. Wenn jemand ohne Bewilligung baut, wird von ihm in der Regel verlangt, dass der rechtmässige Zustand wieder hergestellt wird. In diesem Fall ist das schwierig, der meiste Kies im betroffenen Gebiet ist abgebaut. Die Grube wird derzeitig aufgefüllt und rekultiviert. Das Verwaltungsgericht schreibt daher: Das Wiederherstellungs- beziehungsweise allfällige nachträgliche Baubewilligungsverfahren beschränke sich auf die Frage, unter welchen Rahmenbedingungen und in welchem Zeitraum die verbleibenden Arbeiten abgeschlossen werden könnten. «Was das bedeutet, wird die Baupolizeibehörde der Gemeinde prüfen, wenn das Urteil rechtskräftig wird», sagt Krähenbühl.

Kein guter Zeitpunkt

Für Kästli und die Gemeinde kommt das Urteil in einem ungünstigen Moment: Noch in diesem Jahr sollen die Rubigerinnen und Rubiger darüber befinden, ob die Kiesgrube erweitert werden soll. Das Projekt müsse den Stimmberechtigten «erst schmackhaft» gemacht werden, sagt Gruben-Anwohnerin Beringer. «Bei den gegenwärtigen Turbulenzen ist das keine einfache Aufgabe.»

Kästli ist sich dessen bewusst: «Das Urteil ist nicht positiv für uns.» Daran könne die Firma nichts ändern. Er sei aber zuversichtlich, dass man mit Argumenten überzeugen könne. Gemeindepräsident Krähenbühl hofft darauf, dass die Stimmberechtigten den Kiesabbau der Vergangenheit nicht mit dem künftigen vermischen werden. Die rechtliche Situation sei heute anders als in den 1950er-Jahren. «Es kann niemand abstreiten, dass man den Kies dort abbauen muss, wo er vorhanden ist.»

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