«Anti-Tram-Inserat ist ein Bumerang»

80 Prozent der Stadtberner wollen das Tram nicht, behaupten die Gegner. Dies sei eine «Irreführung der Stimmbürger», sagt ein Politologe.

Der Kampf ums Tram wird nicht nur auf Plakaten ausgefochten.

Der Kampf ums Tram wird nicht nur auf Plakaten ausgefochten. Bild: Adrian Moser

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Adrian Haas war schon bei mancher Polit-Kampagne dabei. Aber das neueste Inserat der Gegner des Trams nach Ostermundigen sei schon «sehr unüblich», sagt der Direktor des Handels- und Industrievereins (HIV) und Co-Präsident des Tram-Komitees.

Gut zwei Wochen vor der Abstimmung übers kantonale Referendum gegen das Tramprojekt schreiben die Gegner in Inseraten, dass sich in der städtischen Abstimmung über 80 Prozent der Stimmberechtigten nicht für das Tram hätten «erwärmen» können. Am 26. November letzten Jahres hatten die Stadtberner Stimmenden den städtischen Anteil am Tramprojekt aber mit einem Anteil von über 62 Prozent gutgeheissen. Die Aussage der Tram-Gegner geht demnach nur dann auf, wenn man die hohe Zahl der Stimm-Abstinenten zu den Nein-Stimmenden dazurechnet. Es sei nicht verboten, Falschaussagen in Inseraten zu publizieren, sagt Haas.

«Aber diese Aussage ist irreführend und unlauter.» Wenn man die Stimm-Abstinenten generell zu den Nein-Stimmenden dazuzählen würde, müssten die Resultate von zig Urnengängen revidiert werden. Der Projektierungskredit für die Umfahrung von Aarwangen zum Beispiel wäre nicht mit über 60 Prozent der Stimmen angenommen worden. «Er wäre mit über 77 Prozent abgelehnt worden», sagt Haas. Die Abstimmung über Aarwangen wird von Tram-Befürwortern oft als Beispiel für eine Solidarität zwischen Stadt und Land angeführt, die sie sich auch für die Tram-Abstimmung erhoffen.

«Das ist keine Irreführung»

Bei den Tram-Gegnern weist man den Vorwurf der Irreführung der Stimmbürger zurück. Im Inserat würden die Stimmen der Nicht-Wähler nicht einfach zu den Nein-Stimmen dazugezählt, sagt Urs Dürmüller, Mitglied des Referendumskomitees und der freien Arbeitsgruppe Städtebau und öffentlicher Verkehr, die sich ebenfalls gegen das Tram einsetzt. «Ich sage nicht, dass die Stimm-Abstinenten Gegner des Trams sind.» Niemand könne sagen, wie diese abgestimmt hätten.

Beim Inserat gehe es darum, auf die tiefe Stimmbeteiligung in der städtischen Tram-Abstimmung hinzuweisen, sagt Dürmüller. Diese sei ja auch von Gemeinderätin Ursula Wyss (SP) ausdrücklich bedauert worden. Fakt sei, dass zwei Drittel der Stadtberner Stimmberechtigten keine Stimme zum Tram abgegeben hätten. «Sie konnten sich nicht fürs Tram erwärmen.»

Laut Dürmüller sollte es den Tram-Befürwortern zu denken geben, dass für all diese Bürger das Tramgeschäft offenbar unwichtig sei. Gemeinsam mit den Nein-Stimmenden seien es insgesamt 80 Prozent der Stimmberechtigten, die «nicht Ja» gesagt hätten zum Tram. «Das ist keine Irreführung der Stimmberechtigten, sondern eine Tatsache», sagt der emeritierte Sprachwissenschafter.

Im Übrigen sei die Wirkung auf uninformierte Stimmberechtigte beim Verfassen des Inserates nicht im Vordergrund gestanden. «Ich würde es aber natürlich begrüssen, wenn die Botschaft ankommen würde, dass bloss zwanzig Prozent der Stimmberechtigten in der Stadt Bern für das Tram gestimmt haben», sagt Dürmüller.

«Ein Zeichen von Schwäche»

Auch Politologe und Wahlkampf-Berater Louis Perron hält das Inserat der Tram-Gegner für irreführend. Handwerklich orientiere es sich an Inseraten der SVP. Vor einigen Jahren hatte die Partei mit gezielt ausschnitthaften Grafiken einen rapide ansteigenden Anteil von Muslimen und Ausländern in der Schweiz suggeriert. «Mit solchen Methoden wollte die Partei möglichst viel Aufmerksamkeit bei den Medien generieren.»

Diese Masche sei nicht primär demokratiepolitisch bedenklich. «Sie ist eher ein Zeichen von Schwäche.» Im Zeitalter von Social Media würden solche Methoden umgehend entlarvt und diskutiert. Das Anti-Tram-Inserat könnte so eher zum Bumerang für die Inserenten werden, abgesehen davon, dass es grafisch altertümlich gestaltet sei. «Auch im Kanton Bern ist die Wählerschaft mündig.»

Perron ist überzeugt, dass sich ehrliche Kampagnen im Zeitalter von Fake-News eher auszahlen. «Wer gute Argumente hat, muss die Stimmberechtigten nicht irreführen», sagt Perron. (Der Bund)

Erstellt: 16.02.2018, 06:35 Uhr

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