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Anrainer dringen bei der Hochwasserfrage vor Gericht nicht durch

Wie wird das AKW Mühleberg im Notfall gekühlt? Auf juristischer Ebene ist diese Frage heiss umstritten. Auch ein Jahr vor der Stilllegung noch.

Das Atomkraftwerk Mühleberg liegt an der Aare. Das birgt Risiken.
Das Atomkraftwerk Mühleberg liegt an der Aare. Das birgt Risiken.
zvg

Das Bundesgericht ist auf eine Beschwerde von zwei Anrainern des Atomkraftwerks (AKW) Mühleberg nicht eingetreten. Die Beschwerdeführer erachten die vom Ensi genehmigten Massnahmen zur Gewährleistung der Reaktorkühlung bei einem aussergewöhnlichen Hochwasser als ungenügend.

Das Bundesverwaltungsgericht hiess eine Beschwerde der beiden von Greenpeace unterstützten Männer im Mai teilweise gut. Es kam zum Schluss, dass das Eidgenössische Nuklearsicherheitsinspektorat (Ensi) beziehungsweise die Betreibergesellschaft des AKW Mühleberg, die BKW Energie AG, beim Nachweis zur Beherrschung eines solchen Hochwassers über die Bücher müssen.

Das Bundesverwaltungsgericht schloss – entgegen dem Begehren der Beschwerdeführer – nicht grundsätzlich aus, dass für einen solchen Extremfall zur Reaktorkühlung mobile Pumpen und ein nahegelegenes Wasserreservoir genutzt werden dürften. Allerdings erachtete das Gericht deren genaue Einbindung in das Konzept der gestaffelten Sicherheitsvorsorge als nicht klar genug.

Nur in Ausnahmefällen

Diesen Punkt fochten die Beschwerdeführer vor Bundesgericht an. Weil der Fall für die weiteren diesbezüglichen Abklärungen vom Bundesverwaltungsgericht an die Vorinstanz zurückgewiesen wurde, handelt es sich gemäss einem am Dienstag publizierten Urteil des Bundesgerichts um einen Zwischenentscheid. Diese können nur in Ausnahmefällen ans Bundesgericht weitergezogen werden.

Ein solcher liege nicht vor, schreibt das höchste Schweizer Gericht in seinen Ausführungen. Erst der erneute Entscheid des Ensi ist wieder anfechtbar. Das AKW Mühleberg wird Ende 2019 endgültig abgeschaltet.

(Urteil 2C_545/2018 vom 05.10.2018)

SDA/db

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