Zum Hauptinhalt springen

«Ich habe nur die Lügen der Berner Regierung korrigiert»

Die Moutier-Abstimmung ist ungültig. Erste Reaktionen vor Ort.

Marcel Winistoerfer, Stadtpräsident von Moutier, ist fassungslos.
Marcel Winistoerfer, Stadtpräsident von Moutier, ist fassungslos.
Laurent Gillieron, Keystone

In den Strassen Moutiers ist derzeit viel los. Am Montagmorgen ist die Abstimmung über den Kantonswechsel von der Regierungsstatthalterin annulliert worden.

Besonders das projurassische Lager ist stark vertreten. Dieses zeigt sich nach der Ungültigkeitserklärung der Abstimmung empört und konsterniert. Es wird von einer «Schande für die Schweizerische Demokratie» und von einer «Ironie höchsten Grades» gesprochen.

«Wir wurden von der Regierung Berns und auch von der Eidgenossenschaft getäuscht wie nie zuvor», kommentiert Jean-Rémy Chalverat, ehemaliger Stadtpräsident Moutiers, die Entscheidung. Die Abstimmung in Moutier sei die best überwachte Abstimmung gewesen, die jemals in der Schweiz stattgefunden habe. «Wenn diese Abstimmung annulliert wird, müsste man alle Abstimmungen der Schweiz annullieren».

Annullierung sei «politischer Entscheid»

Pierre-André Comte, Generalsekretär des Mouvement autonomiste jurassien (MAJ), bezeichnet den Moutier-Entscheid der bernjurassischen Regierungsstatthalterin in einer ersten Reaktion als «politischen Entscheid». Die Statthalterin habe auf Anweisung der bernischen Regierung entschieden.

Comte sagte weiter, die Autonomisten würden nicht akzeptieren, dass ihnen der Sieg vom 18. Juni 2017 gestohlen werde. Der Abstimmungskampf sei korrekt gewesen und habe unter der Aufsicht des Bundes gestanden.

Für den Sprecher der Organisation «Moutier ville jurassienne», Valentin Zuber, ist die Jurafrage nach dem Entscheid der Statthalterin wieder offen. «Wir werden den Kampf gegen die Regierung und ihre Vertreter wieder aufnehmen», sagte Zuber, der gleichzeitig zur Ruhe aufrief.

Stadtpräsident ist fassungslos

Moutiers Stadtpräsident Marcel Winistoerfer (CVP) ist fassungslos: Dass der Urnengang von 2017 ungültig erklärt wurde, sei absolut unverständlich, sagte der autonomistische Politiker am Montag vor Medienschaffenden.

Klein beigeben werde er aber nicht, betonte er. «Am Ende wird die Gerechtigkeit gewinnen.» Sein politisches Mandat will er - Rücktrittsforderungen von Berntreuen zum Trotz - weiterführen. Am 25. November werde er sich der Wiederwahl stellen.

Winistoerfer wehrte sich gegen den Vorwurf der Statthalterin, er habe unerlaubte Abstimmungspropaganda betrieben. Er habe nichts Falsches gemacht, sondern lediglich «Lügen» der Berner Regierung korrigiert. Die Schummler befänden sich auf der bernischen Seite.

Dass man rund 60 Bürgern das Recht zur Stimmabgabe in Moutier abspreche, ohne sie anzuhören, gehe nicht an, betonte der Stadtpräsident weiter. Er will in den nächsten Tagen über einen Weiterzug des Entscheids ans bernische Verwaltungsgericht entscheiden.

Die kantonale CVP doppelt auf Winistoerfers Reaktion nach: In einer Medienmitteilung wird der Entscheid als« staatspolitisch falsch» beschrieben. Man giesse «Öl ins Feuer» und stärke den Verdruss über eine «möglicherweise parteiische, politische Justiz».

Die Gemeindebehörden von Moutier riefen am Montag alle Beteiligten zur Ruhe auf. Die Bevölkerung sei gehalten, ihre Gefühle nicht anders zum Ausdruck zu bringen als mit pazifistischen und demokratischen Mitteln.

Erleichterung im probernischen Lager

Das probernische Lager reagiert erleichtert auf die Ungültigerklärung der Moutier-Abstimmung. Die Regierungsstatthalterin habe einen mutigen Entscheid gefällt und damit dem Rechtsstaat einen Dienst erwiesen.

Das Verdikt zeige, dass die Beschwerdeführer nicht einfach schlechte Verlierer seien, sondern mit gutem Grund die Rechtmässigkeit des Urnengangs vom 18. Juni 2017 in Frage gestellt hätten, heisst es in einem Communiqué des probernischen Komitees «Moutier-Prévôté».

Enttäuschend sei, dass trotz aller Bemühungen der Jura-Konflikt noch kein Ende gefunden habe. Grund zur Konsternation biete auch der Umstand, dass das Image von Moutier durch die Vorkommnisse in Zusammenhang mit der Abstimmung beschädigt worden sei. Den Preis dafür zahlten «wir alle».

Die Ungültigerklärung eines Urnengangs sei in der Schweiz ein extrem seltener Fall, stellt das Komitee fest. Nun müssten die Konsequenzen aus dem Fiasko gezogen werden - und dazu gehöre auch, dass sich die Stimmberechtigten von Moutier bei den Wahlen vom 25. November für Kandidierende entscheiden, die zum Wohl der Stadt handelten und sich nicht vom eigenen Fanatismus blenden liessen.

Die berntreue bernjurassische Organisation «Force démocratique» hat den Entscheid der Regierungsstatthalterin zur Moutier-Abstimmung «mit grosser Befriedigung» aufgenommen. Die Organisation lobt in einer Mitteilung «den Mut der Regierungsstatthalterin».

Auf keinen Fall habe Stéphanie Niederhauser mit ihrem Entscheid Druck aus Bern stattgegeben, schreibt «Force Démocratique» mit Bezug auf entsprechende Aussagen aus dem projurassischen Lager. Vielmehr habe die Statthalterin «total unabhängig und sorgfältig» die Vorwürfe untersucht. Das gehe aus ihrem Entscheid hervor. «Force démocratique» ist nach eigenen Angaben nicht überrascht vom Entscheid Niederhausers. Schon seit dem Urnengang von Juni 2017 respektive bereits seit dessen Vorbereitung sei die Organisation der Meinung, die Abstimmung über den Kantonswechsel sei irregulär über die Bühne gegangen. Die Statthalterin zeige das nun auf.

Moutiers Behörden hätten sich «diskreditiert»

Manfred Bühler, berntreuer SVP-Nationalrat aus dem Berner Jura, übt scharfe Kritik an den Gemeindebehörden von Moutier. Diese seien beim Mauscheln erwischt worden und müssten eigentlich zurücktreten, sagte Bühler im Gespräch mit der Nachrichtenagentur Keystone-SDA.

Am 25. November komme es aber sowieso zu Gemeindewahlen, ergänzte er. Für ihn ist klar, dass sich die Behörden «total diskreditierten».

Aus Bühlers Sicht wurde beim Urnengang vom Juni 2017 die Demokratie missbraucht: Ausgerechnet die Gemeindebehörden, welche die kommunale Abstimmung anstrengten, hätten sich rechtswidrig verhalten.

Nun seien das bernische Verwaltungsgericht und später wohl das Bundesgericht am Zug, stellte Bühler fest. Sollten am Ende auch die Lausanner Richter die Ungültigkeit des Urnengangs von 2017 bestätigen, dürfe es keine Wiederholung der Abstimmung geben. Die Behörden von Moutier hätten «keine zweite Chance verdient».

Spital meldet sich zu Wort

Die Unsicherheit über die Zukunft von Moutier setzt auch dem Spital des Städtchens zu. Das geht aus einem Communiqué hervor, das Verwaltungsrat und Generaldirektion des Hôpital du Jura bernois am Montag verbreiteten.

Seit fast zwei Jahren befinde sich das Spital in politischer Geiselhaft. Das Personal sei müde von der andauernden Polemik, heisst es im Communiqué mit dem Titel "Jetzt reicht es, lasst uns arbeiten". Kurz zuvor hatte die Regierungsstatthalterin die Abstimmung über den Kantonswechsel Moutiers für ungültig erklärt.

Aus Sicht des Spitals ist klar, dass es bei allen angehenden Entscheiden nur um eines gehen könne: Um die bestmögliche Gesundheitsversorgung der Region und die Sicherung der Arbeitsplätze.

Um die Zukunft des Spitals wird seit langem erbittert gestritten. Zuletzt hatte die jurassische Regierung das Bundesgericht angerufen, um einen möglichen Verkauf des Spitals zu blockieren. Zuvor hatte der Kanton Bern bekanntgegeben, er prüfe verschiedene Optionen, darunter den Verkauf des Spitals.

SDA/msl

Dieser Artikel wurde automatisch aus unserem alten Redaktionssystem auf unsere neue Website importiert. Falls Sie auf Darstellungsfehler stossen, bitten wir um Verständnis und einen Hinweis: community-feedback@tamedia.ch