Amnesty kritisiert Polizeigesetz

Amnesty International tadelt die Aufnahme einer neuen, auf Fahrende zielende Bestimmung im bernischen Polizeigesetz.

In Wileroltigen waren Fahrende unerwünscht. Plätze für Fahrende bleiben ein Zankapfel von Politik und Bevölkerung.

In Wileroltigen waren Fahrende unerwünscht. Plätze für Fahrende bleiben ein Zankapfel von Politik und Bevölkerung.

Die Organisation Amnesty International ist über einen Artikel im neuen Polizeigesetz, der Fahrende betrifft, nicht erfreut. Statt diesen Gesetzesartikel zu schaffen, solle der Kanton Bern besser einen offiziellen Standplatz für ausländische Fahrende zur Verfügung stellen, fordert die Organisation.

Solange es im Kanton Bern keinen derartigen Platz gebe, könne der Kanton nicht polizeilich gegen ausländischen Fahrende auf privaten Grundstücken vorgehen: Das schreibt die Schweizer Sektion von Amnesty in einer Mitteilung vom Mittwoch. Bei einer Wegweisung müsse die Polizei Fahrenden eine Alternative angeben können, und zwar im Kanton Bern selbst.

Am Dienstag hatte der bernische Grosse Rat einen neuen Wegweisungsgrund ins kantonale Polizeigesetz eingebaut, das derzeit totalrevidiert wird: «Unerlaubtes Campieren auf privatem und öffentlichem Boden». Die neue Bestimmung ist die Antwort der Politik auf den Konflikt von vergangenem Jahr in Wileroltigen. Dort liessen sich im Sommer zahlreiche ausländische Roma nieder.

Wegen offener Fragen rund um die Umsetzung des genannten Gesetzesartikels wies der Grosse Rat diesen am Dienstag für eine erneute Beratung an seine vorberatende Kommission zurück. Es hiess im Rathaus, die Bestimmung solle allenfalls erst in Kraft treten, wenn genügend Transitplätze zur Verfügung stünden.

crt/sda

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