Alles unklar im bernischen Asylwesen

Dem Kanton Bern gelingt es nicht, genügend Asylunterkünfte zu finden. Das Amt für Migration sieht die Betreiber der bestehenden Unterkünfte in der Pflicht. Diese widersprechen.

Asylbewerber vertreiben sich im Durchgangszentrum Riggisberg die Zeit.

Asylbewerber vertreiben sich im Durchgangszentrum Riggisberg die Zeit. Bild: Manu Friederich

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Im bernischen Asylwesen herrscht Alarmstufe Rot. Bis zu 150 Flüchtlinge schickt der Bund in den Sommermonaten jede Woche in den Kanton Bern. Doch bereits jetzt sind die Durchgangszentren voll. Verzweifelt sucht das Amt für Migration nach zusätzlichen Unterkünften. Der bisher einzige Erfolg: In Ringgenberg wird eine neue Unterkunft für 60 bis 80 Personen «geprüft». Bleibt es dabei, werden womöglich bald die ersten Flüchtlinge ohne Dach über dem Kopf auskommen müssen.

Wie konnte es so weit kommen? Und was bedeutet das für die bestehenden Unterkünfte? Hört man sich um – beim Amt für Migration, den Partnerorganisationen, die die Asylunterkünfte betreiben und bei weiteren Involvierten –, dann zeigt sich vor allem eines: Den Durchblick hat niemand. Offenbar, das haben Recherchen des «Bund» ergeben, ist nicht einmal klar, wer für die Suche nach zusätzlichen Unterkünften verantwortlich ist.

Ein Brief an die Partner

Am 24. Juni verschickte Polizeidirektor Hans-Jürg Käser (FDP) ein Schreiben an die Partnerorganisationen. Im Brief, der dem «Bund» vorliegt, informiert er sie über die Pläne, in fünf Gemeinden zusätzliche Unterkünfte in Zivilschutzanlagen zu schaffen. Weiter erinnert er sie an den Abschnitt 3.1.2.1. der sogenannten Asylsozialhilfeweisung, die Bestandteil der Leistungsverträge ist, die die Organisationen unterschrieben haben. Darin heisst es: «Kann eine Asylsozialhilfestelle die ihr zugewiesenen Personen nicht in einer ihrer Kollektivunterkünfte platzieren, so ist sie dennoch weiterhin für diese Personen zuständig.» Gebe es auch in den Unterkünften der anderen Organisationen keinen Platz, so schreibt es Käser, sei sie «zur Vermittlung einer anderen Unterkunft verpflichtet».

Man kann das zum Beispiel so interpretieren: Erfüllt der Kanton seine Aufgabe nicht (die Aufgabe, genügend Unterkünfte bereitzustellen), müssen seine Partner die Folgen davon tragen.

Auch die Organisationen, die die bestehenden Unterkünfte betreiben, und weitere involvierte Stellen verstehen die Weisung so. Offiziell will sich niemand äussern. Tatsächlich aber ist der Unmut gross. Eine der befragten Personen sagt: «Diese Regelung ist ein völliger Irrsinn. Es war naiv, sie zu unterschreiben.»

«Die leben dann auf der Strasse»

Ein besonderes Gewicht erhält Abschnitt 3.1.2.1 in Verbindung mit Abschnitt 3.1.2. Dort heisst es zwar: «Das Amt für Migration übernimmt die Beschaffung der bereitzustellenden Kollektivunterkünfte.» Es ist aber auch die Rede von einer «gemeinsamen Zusammenarbeit» mit den Partnerorganisationen und von «runden Tischen», an denen diese stattfinden soll. Bei den Befragten ist man sich dennoch einig: Zuständig für die Bereitstellung von Unterkünften ist der Kanton.

Beim Amt für Migration teilt man diese Ansicht nicht. Leiter Markus Aeschlimann sagt: «Auch unsere Partner sind in der Verantwortung, zusätzliche Liegenschaften zu finden. Wir sind bereit, sie dabei zu unterstützen.»

Wenn er Recht hat, bedeutet das: Der Kanton trägt lediglich eine Mitverantwortung dafür, dass stets genügend Asyl­unterkünfte bereitstehen. Ist dies nicht der Fall, tragen die Betreiber der bestehenden Unterkünfte die volle Verantwortung für die Folgen. Wie diese Folgen aussehen, beschreibt eine der befragten Personen so: «Die Leute, die wir nicht unterbringen können, leben dann auf der Strasse.»

Kritik am Vorgehen

Ob verantwortlich oder nicht: Die Suche nach zusätzlichen Notunterkünften in Zivilschutzanlagen hat der Kanton in den vergangenen Monaten alleine vorangetrieben. Am 24. Juni – dem Tag, an dem auch der Brief an die Partnerorganisationen verschickt wurde – gab die Polizeidirektion bekannt, dass sie fünf Gemeinden «ersuchen» und «gegebenenfalls anweisen» wolle, ihre Zivilschutzanlagen zur Verfügung zu stellen: Aarberg, Neuenegg, Oberhofen, Täuffelen und Wohlen. Das hatte sie bereits im Jahr zuvor bei sechs anderen Gemeinden getan. Damals weigerten sich zwei von ihnen – mit Erfolg. In diesem Jahr, das war bereits nach einer Woche klar, will keine der fünf Gemeinden der Aufforderung nachkommen.

«Wir haben frühzeitig begonnen»

Die meisten der Befragten sind sich einig: Der Kanton hat mit der Suche nach zusätzlichen Unterkünften wahlweise falsch oder zu spät begonnen. «Man hätte nun ein Jahr Zeit gehabt, es besser zu machen», sagt jemand. Das Vorgehen des Amts für Migration wird als «kopflos» bezeichnet, es fehle an einer strategischen Planung. Und jemand anderes sagt: «Wie im letzten Jahr handelt der Kanton erst um fünf vor zwölf. Dabei wäre genug Zeit gewesen für diplomatische Gespräche mit den Gemeinden.»

Amtsleiter Aeschlimann widerspricht: «Wir haben mit der Suche frühzeitig, das heisst bereits zu Beginn des Jahres, begonnen.» Auch den Vorwurf, zu wenig diplomatisch vorgegangen zu sein, weist er zurück. «Die Gemeinden haben frühzeitig gewusst, dass wir Anlagen suchen.» Als Beispiel nennt er Aarberg. Dort habe am 26. Februar eine Begehung stattgefunden, und «im Lauf des Frühlings» habe es «mehrere Gespräche» mit der Gemeinde gegeben.

Anders schildert es der Aarberger Gemeindepräsident Fritz Affolter (SVP): Im Januar habe Regierungsrat Käser via Gemeindeschreiber ausrichten lassen, es werde im Februar eine Delegation vom Amt für Migration erscheinen, um die Zivilschutzanlage auf ihre Tauglichkeit als Asylunterkunft zu prüfen. «Nach der Begehung haben wir nichts mehr gehört, bis wir Ende Mai einen Vertragsentwurf erhalten haben», sagt Affolter. Gespräche zwischen den politischen Behörden habe es während des ganzen Frühlings keine gegeben. Ausserdem sei die Kommunikation bis zum Vertragsentwurf nur informell erfolgt. «Wir haben nie ein offizielles Schreiben erhalten. Das ist dieses Kantons nicht würdig.» (Der Bund)

Erstellt: 10.07.2015, 07:01 Uhr

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