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Allemann mischt Notariatswesen auf

Die behäbige Notariatslandschaft muss sich ändern, wenn es nach Regierungsrätin Evi Allemann (SP) geht. Die oft geschmähten Quersubventionierungen soll es nicht mehr geben.

Allemann geht weiter als vom Grossen Rat verlangt: Sie strebt einen Systemwechsel an.
Allemann geht weiter als vom Grossen Rat verlangt: Sie strebt einen Systemwechsel an.
Beat Mathys

Die neue Justizdirektorin Evi Allemann (SP) greift ein Thema auf, das im Kanton Bern oft zu reden gab: die Notariatstarife. Während sich im östlichen Teil der Schweiz eine Behörde um Liegenschaftsverurkundungen oder Eheverträge kümmert, pflegt Bern das freie Notariat nach lateinischem Vorbild. Der Kanton setzt die Tarife fest, die Notare für ihre Dienste verlangen dürfen. Dabei spielt der Vertragswert eine Rolle: Die Verurkundung einer teuren Liegenschaft lässt die Gebühren üppig sprudeln, selbst wenn es ein juristisch anspruchsloser Fall ist. Bei komplexen Fällen deckt die Gebühr den Aufwand nur bedingt.

Ein Vorstoss im Grossen Rat verlangte, dass die Mindesttarife abgeschafft werden, damit einfache Geschäfte günstiger verrechnet werden können. Allemann geht aber viel weiter und strebt einen Systemwechsel an. Künftig soll der Arbeitsaufwand zählen, eine Berechnungsart, welche die Regierung vor wenigen Jahren noch als problematisch bezeichnet hatte. Die neue Kalkulationsweise bringt es mit sich, dass einfache Fälle günstiger werden. Geht es aber um eine komplexe Familienangelegenheit oder um ein verzetteltes Bauerngütlein, werden sich die Klienten vermutlich die Augen reiben, wenn sie die Kostennote in den Händen halten. Die oft geschmähten Quersubventionierungen soll es nicht mehr geben. Das erinnert an die Liberalisierung im Telefonwesen. Früher führten Schulmädchen am Telefon für zehn Rappen stundenlange Ortsgespräche, dafür waren die Minutentarife für Anrufe in die USA viel teurer. Die Frage war auch damals dieselbe: Was ist für den Normalverbraucher wichtiger?

Allemann schlägt nicht nur ein neues Tarifregime vor, sondern will es künftig Notaren erlauben, sich wie die Rechtsanwälte in einer AG oder GmbH zu organisieren. Auch sollen Notare Liegenschaften vermitteln dürfen, was bisher ein Tabu war. Von einer totalen Liberalisierung sind ihre Pläne weit entfernt, zumal eine schweizweite Zulassung für alle Notare ohnehin nur der Bund ermöglichen könnte. Mit ihrer Tarifreform mischt Allemann jedoch die eher behäbige bernische Notariatslandschaft gehörig auf.

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