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AKW-Gegner protestieren gegen Bussen

Die Sitzblockade vom 4. September 2011 hat ein Nachspiel: Rund 30 Demonstranten wurden gebüsst. Das Bündnis «Mühleberg Aussitzen» wirft der BKW vor, den Protest gezielt «mundtot» machen zu wollen. Diese weist die Vorwürfe von sich.

Ein erster Demonstrant im März 2012 vor dem BKW-Hauptsitz am Viktoriaplatz.
Ein erster Demonstrant im März 2012 vor dem BKW-Hauptsitz am Viktoriaplatz.
Matthias Ryffel
«Ich habe nicht das Gefühl, etwas Verbotenes gemacht zu haben.» Fernanda Trinkler, Informatikerin aus Gösgen, protestiert vor dem Hauptsitz der BKW gegen ihre Busse. (28. 3. 2012)
«Ich habe nicht das Gefühl, etwas Verbotenes gemacht zu haben.» Fernanda Trinkler, Informatikerin aus Gösgen, protestiert vor dem Hauptsitz der BKW gegen ihre Busse. (28. 3. 2012)
Matthias Ryffel
Die AKW-Gegner verzichten auf einen Weiterzug des Urteils.
Die AKW-Gegner verzichten auf einen Weiterzug des Urteils.
Adrian Moser
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Ein gutes Dutzend Protestler vom Bündnis «Mühleberg Aussitzen» hat sich heute Vormittag vor dem Hauptsitz der BKW auf dem Viktoriaplatz eingefunden. Das Bündnis setzt sich nach eigenen Angaben aus einer losen Vereinigung diverser AKW-Gegner und Umweltaktivisten zusammen. Vor den Medien machten die Anwesenden heute ihrem Ärger über das «Mundtot-machen» des AKW-Protestes Luft. Hintergrund der Aktion ist der Sitzstreik vom 4. September 2011. Kurz vor Ende der Sommerpause im AKW Mühleberg hatten die Aktivisten einen Sonntag lang gegen die geplante Wiederinbetriebnahme des Atomkraftwerks protestiert. Die Polizei liess sie zunächst gewähren. Nach mehreren Stunden löste sie aber die Blockade auf und führte zahlreiche AKW-Gegner ab.

Nach Angaben der Sprecher des Bündnisses sind rund 30 AKW-Gegner gebüsst worden. Bussen und bedingte Geldstrafen beliefen sich demnach auf eine Gesamthöhe von cirka 30'000 Franken. Die Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland habe die Aktivisten wegen Ungehorsams gegen eine amtliche Verfügung gebüsst und wegen Nötigung bedingte Geldstrafen von je zehn Tagessätzen verhängt, führte einer der Aktivisten aus.

Sitzblockade als Notwehr

Die AKW-Gegner verzichten auf einen Weiterzug. «Anstatt Energie und Geld in juristische Geplänkel zu stecken, wollen wir lieber in die sofortige und endgültige Ausserbetriebnahme des AKW Mühleberg investieren», liessen die Protestler verlauten.

Mediensprecherin Alexandra Ottinger betonte indes gegenüber Redaktion Tamedia, dass man die Bussen und Strafen als äusserst widersprüchlich und unverhältnismässig empfinde. Die friedliche Blockade im September sei nötig gewesen, um auf die Sicherheitsmängel aufmerksam zu machen und die Stilllegung des «Schrottreaktors» zu fordern. Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts habe ja nun gezeigt, dass die Sorgen der Aktivsten berechtigt waren. Dass die Stadt Bern nun selber dem Verein Mühleberg Ver-fahren beitrete und damit die Forderungen der Aktivisten unterstütze, einzelne von ihnen aber gleichzeitig mit Bussen belege, sei absolut widersprüchlich.

Die Gösgerin Fernanda Trinkler ist eine der gebüssten Personen. Ihr sei es wichtig, dass die Leute verstünden, dass es sich bei den Gebüssten nicht etwa um vermummte Chaoten handle, sondern um «normale Leute wie du und ich». Sie habe nicht das Gefühl, etwas Verbotenes gemacht zu haben, sagte die Informatikerin gegenüber Redaktion Tamedia. «Das AKW hat mir Angst gemacht. Ich habe mich genötigt gefühlt, etwas zu unternehmen.» Mit einer Verhaftung und einer Busse habe sie gerechnet. «Ich finde es aber völlig unverhältnismässig, dass ich für den friedlichen Protest mit beinahe 1000 Franken gebüsst werde.»

Harte Anschuldigungen

Harte Anschuldigungen richteten die Protestierenden an die BKW: Diese habe mit den Anzeigen gezielt versucht, den Protest «mundtot» zu machen, sagte Mediensprecherin Ottinger. Es bestehe ein klarer Zusammenhang, zumal zwei Angestellte der BKW Anzeige wegen Nötigung erstattet hätten. Ein Anklagepunkt, den so nicht einmal die Polizei gefordert habe.

BKW-Sprecher Antonio Sommavilla distanzierte sich auf Anfrage klar von den Vorwürfen. Man habe von den Klagen keine Kenntnis, sagte er. Sollten sie tatsächlich von Angestellten des Unternehmens ausgehen, hätten diese als Privatpersonen gehandelt. Keinesfalls strebe die BKW es an, den Protest mundtot zu machen, betonte Sommavilla. Im Gegenteil: «Die BKW hat sich stets dialogbereit gezeigt.» Beim «Menschenstrom gegen Atom» vom 11. März etwa habe die BKW den AKW-Gegnern ja durchaus Hand geboten, indem sie ihr Gelände zur Verfügung stellte.

Mehr Spenden als tatsächlich benötigt

Für die Bussgelder will die Gruppe nun solidarisch aufkommen. Laut Ottinger sind bereits rund 4000 Franken zusammengekommen. Zu Spenden wurde schon am letzten «Menschenstrom» aufgerufen. Da ein Teil der Geldstrafen bedingt verhängt worden ist, werden die Gebüssten insgesamt wohl deutlich weniger als 30'000 Franken berappen müssen. Trotzdem wolle man den vollen Betrag sammeln, wie einer der Aktivisten bestätigte. «Auch in Zukunft sollen sich die Betroffenen vor Repression nicht fürchten müssen. Sie sollen ohne Hemmungen demonstrieren können.»

Denn der Protest gehe weiter, betonten die Anwesenden. Er werde nicht enden, bevor das AKW Mühleberg vom Netz gehe. Die Entschlossenheit der Anti-AKW-Bewegung sei grösser denn je, sagte Ottinger. Immer weitere Kreise stellten sich hinter die Forderung des Atomausstieges. Daher hoffe man, dass auch die Unterstützung für die Teilnehmer des Sitzstreiks gross sein werde. Wer nicht selber an der Blockade teilgenommen habe, können auf ein Sammelkonto einzahlen und sich so solidarisieren.

SDA/bs/rym

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