Tout va bien à Moutier?

Moutiers Abstimmung über den Kantonswechsel soll «mustergültig» ablaufen. Die Gemeinde händigt aber dem Kanton Bern die Namen der Stimmberechtigten nicht aus.

Heute bernisch, künftig jurassisch? – ein Pfosten in Moutier.

Heute bernisch, künftig jurassisch? – ein Pfosten in Moutier.

(Bild: Adrian Moser)

Adrian Schmid@adschmid

Wer genau stimmt am Sonntag darüber ab, ob die Gemeinde Moutier zum Kanton Jura wechselt oder bei Bern bleibt? Klar ist, dass es rund 4500 Personen sind. Die Namen der Stimmberechtigten kennt aber nicht einmal der Kanton Bern. Er bat zwar die Kommune, ihm das Stimmregister auszuhändigen. Dieses ist öffentlich. Der Gemeinderat von Moutier lehnte die Anfrage jedoch ab. «Wir wissen nicht, warum der Kanton Bern das Register braucht.

Das ist eine Gemeindeangelegenheit», sagt der projurassische Bürgermeister Marcel Winistoerfer (CVP). Die Einwohner von Moutier könnten das Register einsehen, zudem habe man es dem Bundesamt für Justiz (BJ) geschickt. Das BJ bestätigt, dass es die Liste am Donnerstag «auf ausdrückliches Ersuchen» von der Gemeinde erhalten habe. Der Bund überwacht die Abstimmung mit einer Beobachterdelegation.

Der Kanton Bern habe «grosses Interesse», dass das Resultat von den Stimmberechtigten akzeptiert werde, sagt der bernische Staatsschreiber Christoph Auer. Dafür müssten die Leute «Vertrauen in die Ordnungsmässigkeit des Abstimmungsverfahrens» haben. «Eine transparente Öffnung des Stimmregisters, auch gegenüber dem Kanton, schafft solches Vertrauen.» Zumindest durfte die Staatskanzlei in den letzten Monaten prüfen, wie sich die Zahl der Stimmberechtigten entwickelte.

Damit wollte man verhindern, dass sich auswärtige Projurassier oder Proberner zum Schein in Moutier niederlassen, um abstimmen zu können. Die Angst vor dem «Abstimmungstourismus» war schon bei den Jura-Plebisziten der 1970er-Jahre Thema. Von Projurassiern wurde die Prüfung der Zahlen durch den Kanton jedoch kritisiert. Gemäss Auer zeigten die von der Gemeinde Moutier übermittelten Zahlen «keine Auffälligkeiten».

Nie da gewesene Vorkehrungen

Die Beispiele zum Stimmregister zeigen, wie gross das Misstrauen gegenüber dem Kanton Bern in Moutier zum Teil ist. Aufgrund der konfliktträchtigen Vergangenheit ist das nicht weiter erstaunlich. Trotz aller Emotionalität soll die Abstimmung vom Sonntag «mustergültig» ablaufen, wie der Kanton schon im Januar mitteilte.

Aufgrund der besonderen Bedeutung beschloss er zusammen mit der Gemeinde und dem Bundesamt für Justiz Massnahmen, um Unregelmässigkeiten auszuschliessen: Die Urnen sind versiegelt, die Kuverts für die briefliche Stimmabgabe sind mit einer Bundesadresse versehen, die Verantwortlichen von Alters- und Pflegeheimen wurden sensibilisiert, und die Auszählung beginnt am Sonntag erst nach der Schliessung des Stimmlokals. «Noch nie sind bei einer Abstimmung derart weitgehende Massnahmen ergriffen worden», sagt BJ-Sprecher Folco Galli.

Eine Person, drei Stimmkarten

Ausgerechnet bei der letzten Abstimmung am 21. Mai gab es jedoch einen Vorfall, der aufhorchen lässt: Jemand aus Moutier erhielt nicht wie üblich einen Stimmrechtsausweis. Im Kuvert lagen gleich drei Karten, eine mit dem eigenen Namen und zwei mit anderen. Mehrere voneinander unabhängige Quellen bestätigen dies gegenüber dem «Bund». Staatsschreiber Auer vermutet, dass es sich um einen «Verpackungsfehler» handelte. Das Stimmmaterial sei wie üblich von einer externen Stelle eingepackt worden.

Eine solche Panne bei der Abstimmung am Sonntag wäre wohl folgenschwer, zumal nur wenige Stimmen ausschlaggebend sein könnten. Gerichte müssten entscheiden, ob die Abstimmung allenfalls sogar wiederholt wird. Und ein solcher Fehler kann durchaus passieren. «Ich kann das nicht ausschliessen», sagt Auer. Immerhin wurde das Material dieses Mal von der Gemeinde verpackt, aber selbst kommunale Angestellte arbeiten nicht fehlerfrei.

Hinzu kommt: Pannen oder Unregelmässigkeiten bei Wahlen und Abstimmungen gibt es selbst in der Schweiz immer wieder. Eben erst verhaftete die Polizei im Wallis einen Mann wegen Verdachts auf Wahlfälschung. In der Stadt Bern leitete die Polizei nach den Wahlen im letzten Herbst ein Strafverfahren ein. Stimmenzähler hatten 300 Wahlzettel entdeckt, die vermutlich von derselben Hand ausgefüllt wurden.

Im Kanton Bern musste die Abstimmung über die Motorfahrzeugsteuern von 2011 wiederholt werden, weil etliche Gemeinden die Abstimmungszettel zu früh entsorgt hatten. Und im letzten Februar verschickte die Staatskanzlei die Abstimmungsunterlagen an über 2000 Auslandberner mit einer unvollständigen Adresse.

Moutiers Bürgermeister Winistoerfer hofft, dass es am Sonntag «keine Probleme» geben wird.

Der Bund

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