Abstimmung in Moutier ist ungültig

Es ist offiziell: Die Regierungstatthalterin hat die Abstimmungsbeschwerden gutgeheissen. Damit wird die Abstimmung über den Kantonswechsel annulliert.

Abstimmung ungültig: In Moutier ist es ruhig, dennoch sind mehrere Polizeipatrouillen unterwegs.

Abstimmung ungültig: In Moutier ist es ruhig, dennoch sind mehrere Polizeipatrouillen unterwegs.

(Bild: Keystone Laurent Gillieron)

Die Abstimmung von Juni 2017 über den Kantonswechsel Moutiers vom Kanton Bern zum Kanton Jura ist ungültig. Das hat die Regierungsstatthalterin des Berner Juras überraschend entschieden.

Die Stimmberechtigten von Moutier hatten sich im Juni 2017 für den Wechsel zum Kanton Jura ausgesprochen. Den Ausschlag gab eine knappe Mehrheit von 137 Stimmen.

Die Regierungsstatthalterin begründet die Annullation der Abstimmung zunächst mit den einseitigen Stellungnahmen der projurasssichen Gemeindebehörden und des Bürgermeisters von Moutier im Abstimmungskampf. Das Bundesgericht habe in seiner jüngsten Praxis strenge Anforderungen an die Information der Behörden vor Abstimmungen gelegt. «Dazu kämen Probleme mit Abstimmungstourismus, fiktiven Wohnsitznahmen und gravierende Mängel bei der Organisation des Urnengangs», so die Regierungsstatthalterin in ihrer Medienmitteilung.

Mit ihrem Entscheid reagiert Statthalterin Niederhauser auf sieben Abstimmungsbeschwerden zum Urnengang von Juni 2017. Eine der Rügen - es geht um eine ähnliche Schrift auf Abstimmungszetteln - hat Niederhauser abgelehnt.

Entscheid wird weitergezogen

Das letzte Wort ist so oder so noch nicht gesprochen. Sowohl Proberner als auch Projurassier hatten bereits im Vorfeld gekündigt, einen missliebigen Entscheid zunächst ans bernische Verwaltungsgericht und danach auch ans Bundesgericht weiterzuziehen.

Vier Abstimmungsbeschwerden waren schon vor dem Abstimmungssonntag eingereicht worden. Eine drehte sich um Polit-Propaganda an der Tagesschule, zwei weitere um Äusserungen des projurassischen Stadtpräsidenten Marcel Winistoerfer, eine Beschwerde befasste sich mit dem Stimmregister.

Drei weitere Beschwerden gingen nach dem Urnengang ein. Geltend gemacht wurden dabei eine unvollständige Kontrolle der Stimmrechtsausweise, die angebliche mehrfache Stimmabgabe durch eine einzelne Person sowie angebliche Unregelmässigkeiten bei der schriftlichen Stimmabgabe.

Schon vor dem Entscheid der bernjurassischen Statthalterin über die Beschwerden kündigten sowohl Proberner als auch Autonomisten an, den Entscheid der Statthalterin weiterzuziehen. Damit bleibt die künftige Kantonszugehörigkeit Moutiers weiter in der Schwebe.

Weitere Informationen folgen im Laufe des Tages.

msl/sda

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