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Abrechnung am Wahltag!

Negativkampagnen sind das A und O amerikanischer Wahlkämpfe. Auch im Kanton Bern setzt dieser Trend nun mit ortsüblicher Verspätung ein.

Den Anfang machten die Bürgerlichen. Schon im November warfen sie der rot-grünen Kantonsregierung in Inseraten vor, Sparmassnahmen «im Alters-, Behinderten- und Spitex-Bereich» zu planen, «die nicht tragbar sind». Doch keine Panik: «Wir Bürgerlichen akzeptieren das nicht.» So ganz lauter war dies nicht. Denn es waren just die Bürgerlichen, welche der rot-grünen Regierung ein Sparpaket aufgenötigt hatten – und sie waren es auch, die dann im Parlament den Rotstift einfach bei anderen Bedürftigen wie den Psychiatriepatienten ansetzten.

Nun zieht das Komitee der Arbeitslosen und Armutsbetroffenen (Kabba) von links aussen mit der Internetseite www.unwählbar.ch nach. Angeprangert werden jene Grossräte, die für Kürzungen bei Spitex, Psychiatrie, Langzeitpflege, Krankenkassenvergünstigungen und Volksschule stimmten – und zugleich für eine Erhöhung der eigenen Grossratslöhne. Zu deren Abwahl ruft Initiant Thomas Näf auf, Grossratskandidat der Grünen Partei Bern. Die Internetseite gefällt seinem Namensvetter, SP-Präsident Roland Näf, der sie via Twitter empfiehlt. Kein Wunder: In der Regel stimmten rot-grüne Grossräte gegen die Sparmassnahmen und gegen höhere Grossratslöhne. Letzteres zumindest kurz vor den Wahlen. Denn zuvor hatte die Mehrheit der SP-Fraktion noch für höhere Grossratslöhne votiert – mit dem vertretbaren Argument, dass sich so auch weniger Reiche ein politisches Amt leisten können.

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