Aargau interessiert sich für Berner Asylmodell

Der Regierungsrat und der Grosse Rat wollen, dass unbegleitete minderjährige Asylsuchende in speziellen Zentren untergebracht werden. Die aargauische Regierungsrätin Susanne Hochuli besuchte eines dieser Zentren in Belp.

Im Zentrum Bäregg leben nur jugendliche Asylsuchende.

Im Zentrum Bäregg leben nur jugendliche Asylsuchende.

(Bild: Franziska Scheidegger)

Anita Bachmann@anita_bachmann

Der Grosse Rat sprach Dienstagvormittag munter einen Kredit nach dem anderen: Nennenswerte Beträge für neue Uniformen der Kantonspolizei, für die Sanierung des Sportzentrums Gstaad und für Zivilschutzeinsätze an den Weltcuprennen. Erst beim vierten Kreditgeschäft kam der Grosse Rat ins Stocken: Den Kredit für die Unterbringung und Betreuung von unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden (UMA) wollte das Parlament nicht diskussionslos sprechen. Im Kanton Bern werden minderjährige Flüchtlinge in speziellen Zentren in Bärau und Belp untergebracht.

Hintergrund für den Kredit von 3,3 Millionen Franken ist die Entwicklung der Asylzahlen. Nicht nur die Zahlen der Asylbewerber insgesamt haben in den letzten Monaten zugenommen, auch die Anzahl der jungen Asylbewerber ist sprunghaft angestiegen (siehe Tabelle). Deshalb wurde es nötig, dass der Grosse Rat innerhalb eines halben Jahres zum zweiten Mal Geld sprach. Denn gemäss Verteilschlüssel muss der Kanton Bern 13,5 Prozent der Asylsuchenden unterbringen – auch 13,5 Prozent der Minderjährigen.

«Für mich sind das keine Kinder»

Im September bewilligte der Grosse Rat bereits einen Kredit von 3,6 Millionen Franken für die Unterbringung der minderjährigen Asylsuchenden für die Jahre 2015 und 2016. Die Regierung rechnete damals mit einem durchschnittlichen Bestand von 72 jugendlichen Asylsuchenden. Unter Berücksichtigung der neuen Prognosen ist gemäss Regierungsrat in diesen zwei Jahren aber mit doppelt so vielen Jugendlichen zu rechnen. Entsprechend ist auch der finanzielle Beitrag noch einmal fast so hoch wie derjenige im Herbst.

Gegen diese 3,3 Millionen Franken für die Unterbringung und Betreuung der jungen Flüchtlinge legte sich die SVP ins Zeug. «In anderen Kantonen gibt es keine speziellen Unterkünfte für die Jugendlichen», sagte Grossrätin Sabina Geissbühler-Strupler. Die Jugendlichen könnten in den Durchgangszentren untergebracht werden. Insbesondere diejenigen, die bereits 18-jährig seien, könnten wie Erwachsene behandelt werden. «Für mich sind das keine Kinder», sagte SVP-Grossrat Thomas Knutti.

Strupler störte sich zudem daran, dass auch drei 19-jährige Asylbewerber noch in den UMA-Zentren wohnten. Dass die anderen Kantone ihre jugendlichen Asylbewerber in den normalen Strukturen unterbringen würden, wie die SVP gestern behauptete, stimmt allerdings nicht. Zumindest im Kanton Zürich und in Basel werden auch UMA-Zentren geführt.

Die Kantone Aargau und Solothurn wurden in einem Bericht der Schweizerischen Beobachtungsstelle für Asyl- und Ausländerrecht für das Fehlen einer solchen Unterkunft gerügt. Wie der bernische Polizeidirektor Hans-Jürg Käser (FDP) am DIenstag im Grossen Rat ausführte, scheint diese Kritik bereits gewirkt zu haben: Die zuständige aargauische Regierungsrätin Susanne Hochuli (Grüne) habe das UMA-Zentrum in Belp besucht. «Sie überlegt sich, auch so etwas zu machen», sagte Käser.

SVP: «Polemische Diskussion»

Mit dem Antrag zur Ablehnung des Kredits stand die SVP alleine da und hatte damit auch keine Chance. So wählte etwa BDP-Fraktionspräsidentin Anita Luginbühl deutliche Worte: «Weltweit sind 51,2 Millionen Menschen auf der Flucht, wir haben 140 Jugendliche im Kanton Bern.»

Man könne die Flüchtenden nicht stoppen, keinen Schleppern das Handwerk legen oder einen Krieg beenden. «Was wir machen können, ist, diesen Kindern zu helfen», sagte sie. Für dieses Votum erntete die bürgerliche Politikerin Lob von der grünen Christine Häsler: «Anita Luginbühl hat heute den Geist der BDP in den Grossratssaal getragen», sagte sie. Keine Freude hatte hingegen Strupler: «Das ist eine polemische Diskussion, so kann man nicht über einen Kredit diskutieren.»

Auch Käser machte sich stark für die Jugendlichen, weil die meisten in der Schweiz bleiben könnten. Viele der Jugendlichen, die in Belp untergebracht seien, spielten in lokalen Fussballvereinen, sagte er. «Wenn sie dann im Schweizer Dress für die Fussballnationalmannschaft einlaufen, sind wir alle stolz auf sie.»

Kostengünstigeres Konzept

Voraussichtlich bereits in einem halben Jahr dürfte sich der Grosse Rat erneut mit dem Thema befassen. Denn entgegen des Antrags der Regierung bewilligte der Grosse Rat im Herbst nur einen Kredit für die Unterbringung und Betreuung der minderjährigen Flüchtlinge für zwei Jahre.

Der Regierungsrat hingegen wollte eine Lösung für vier Jahre. Gleichzeitig mit dem Kredit für nur zwei Jahre hatte das Parlament die Regierung beauftragt, ein neues, vorzugsweise kostengünstigeres Unterbringungskonzept auszuarbeiten. Denn seit der Kanton der Heilsarmee-Flüchtlingshilfe die Führung des UMA-Zentrums Bäregg in Bärau entzogen hat, führt die Troubleshooter-Firma Zihler die Zentren, was Mehrkosten mit sich brachte.

Der Bund

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