Zürcher SVP wärmt Kampagne gegen «faule Berner» auf

NFA

Pikanterweise prangern Zürcher SVPler all dies 
als «verkalkt» an, was ihren Berner Parteikollegen lieb und teuer ist: zum Beispiel Kleinstgemeinden im Kanton.

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Simon Thönen@SimonThoenen

Der fette Berner Bär hockt gemütlich im Karren, den ein schwitzender Zürcher Löwe ziehen muss. Darunter steht für alle, die es noch nicht begriffen haben, die Frage «Schuften für die Faulen?» Vor zehn Jahren warfen die freundeidgenössisch illustrierten Plakate, mit denen die Zürcher SVP den neuen Finanzausgleich bekämpfte, hohe Wellen.

Nachdem am Dienstag die neuen Zahlen zum Finanzausgleich publiziert wurden, wärmten Zürcher SVP-Kantonsräte das Sujet in den sozialen Medien wieder auf. «Es stimmt halt doch», twitterte Claudio Zanetti, SVP-Kantonsrat aus Gossau. Fraktionskollege René Isler (Winterthur) doppelte nach: «Ein Skandal sondergleichen! Zürich und Zug zahlen noch mehr an die faulen Berner.»

«Nicht auf diesem Niveau»

Wie kommen diese Bern-Beschimpfungen bei den Berner Parteikollegen an? «Das hat keinen Stil, ich lasse mich nicht auf dieses Niveau herunter», sagt auf Anfrage der bernische SVP-Präsident Werner Salzmann. Er werde die Zürcher Kollegen auf ihre Polemik ansprechen, kündet er an. «Aber nicht via Medien, sondern unter vier Augen.»

In der Sache weise er den Vorwurf zurück. Salzmann erinnert daran, dass der Kanton Bern pro Kopf berechnet bei weitem nicht am meisten Finanzausgleich erhalte. «Wir wissen, dass unser Kanton gewisse Strukturschwächen hat, aber wir haben durchaus Reformen angepackt.» So sei das Pensionsalter für die Kantonsangestellten erhöht und das Beitragsprimat für ihre Pensionskasse beschlossen worden. Zum Finanzausgleich sagt er: «Ich habe nichts dagegen, die Höhe der Zahlungen zu überprüfen.» Er mahnt aber auch: «Der Finanzausgleich ermöglicht es den Kantonen, im föderalistischen System ihre Aufgaben zu erfüllen. Fehlt der Ausgleich, müsste man Einheitssteuern einführen.»

Kategorisch äusserte sich dagegen der Zürcher Kantonsrat und Finanzexperte Martin Arnold zum Finanzausgleich: «Das Ende der Fahnenstange ist erreicht.»

Die Zürcher SVP-Kollegen wissen auch, warum der Kanton Bern schlecht dasteht. Isler twitterte in einer Kürzestanalyse: «Hauptgrund ist: verkalkte Strukturen, zu viele Kleinstgemeinden, festhalten am Alten!» Pikanterweise prangert der Zürcher SVPler damit gerade all das an, was seinen Berner Parteikollegen lieb und teuer ist. Und er sagt polemisch, was Sozialdemokraten und Freisinnige im Kanton Bern der SVP auf höflichere Weise ebenfalls vorwerfen: dass sie sich mit schöner Regelmässigkeit gegen alle Reformen zur Wehr setzt, welche effizientere Gemeinde- und Gebietsstrukturen anstreben.

Sparen bei Verkehrskreiseln

Und da echauffiert sich Salzmann nun doch ein bisschen: «Dass kleine Gemeinden mehr kosten, ist eine Pauschalaussage, die hinten und vorne nicht stimmt.» Zwar räumt er ein, dass eine Reduktion von heute rund 360 auf 200 Gemeinden «vielleicht Einsparungen» bringen könnte. «Aber wir wehren uns dagegen, dass man dies mit einem Diktat von oben verordnet.»

Die Gretchenfrage für die Berner SVP ist stets, ob sie das Sparen auch dann noch unterstützt, wenn es das Land trifft. Die Antwort von SVP-Grossrat und Sparturbo Andreas Blank ist kategorisch: «Bevor nicht wirklich in der Zentralverwaltung in Bern gespart wird, unterstützen wir keine Sparmassnahmen auf Kosten der Landschaft.» Einzige Ausnahme: Beim Strassenbau-Standard, vor allem für Verkehrskreisel, dürfe man allenfalls auch auf dem Land sparen.

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