Wissenschaftler kritisiert den Berner Hochwasserschutz

Weil die Berner Baudirektion ein gross angelegtes Gesamtprojekt fallen liess, wird der Bund nun wohl weniger Geld sprechen. Die Vorwürfe an die Berner Baudirektion sind teilweise heftig.

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Über zehn Jahre lang plante der Kanton Bern, die Aare mit einem Wasserbauplan namens «Aarewasser» besser für Hochwasser zu wappnen, den Naturschutz auszubauen und Naherholungsgebiete zu schaffen. Im Dezember vergangenen Jahres schickte die Baudirektion das Gesamtprojekt dann bachab. Der Hauptgrund: Der Plan sei auf 25 Jahre angelegt und damit zu wenig flexibel.

Rolf Weingartner, Hydrologe am Geographischen Institut der Universität Bern, hinterfragt dieses Vorgehen: «Ich sehe den Mehrwert des neuen Konzepts nicht.» Was er meint: «Aarewasser» war regional und verfolgte einen gesamtheitlichen Ansatz. Das heisst: Betroffene Gemeinden, private Akteure und Kanton sollten gemeinsam Massnahmenpakete aushandeln. Stattdessen geht die Baudirektion nun Einzellösungen nach. «Der Bundesrat fordert eine übergeordnete kantonale Planung, bei der Schutzmassnahmen priorisiert und zeitgerecht umgesetzt werden. Diesem Massstab genügt die neue Planung nun nicht mehr», sagt Weingartner. Regionale Planung müsse möglich sein – beim Hochwasserschutz, aber auch bei den Anpassungen an den Klimawandel. «Geht es um Olympische Spiele, ist dies ja auch kein Problem.»

Weingartner wirft dem Kanton vor, beim Hochwasserschutz keine Verbindlichkeiten eingehen zu wollen: «Es besteht nun lediglich eine Absichtserklärung.» Und die Nachteile lägen auf der Hand: «Es gibt keinen konkreten Zeitplan, an den man sich halten muss, und kein Kostendach.»

«Wir halten an Zielsetzungen fest»

Das Bundesamt für Umwelt (Bafu) hat beim Hochwasserschutz die Oberaufsicht über die Kantone. Kritisieren will man Bern zwar nicht direkt. Carlo Scapozza, Chef der Sektion Hochwasserschutz, bezeichnet solche Gesamtprojekte aber als «sehr aufwendig». Da sie aber eine «Leuchtturm-Funktion» erfüllen, seien sie auch «extrem lohnenswert». Was er meint: Der Bund übernimmt bei Hochwasserschutzprojekten 35 Prozent der Kosten – und steuert zusätzliche 10 Prozent bei, wenn beim Vorgehen sogenannte Mehrleistungen erbracht werden. Einen Teil davon macht die partizipative Planung aus. Damit werden Kantone und Gemeinden zusätzlich entlastet. Für «Aarewasser» rechnete man mit Kosten von rund 160 Millionen Franken. Weil er den Gesamtplan fallen lässt, gehen dem Kanton Bern also mehrere Millionen Franken durch die Lappen.

Die Baudirektion will diese Kritik nicht gelten lassen – widerspricht sich aber: Noch im Dezember verkündete Barbara Egger-Jenzer (SP), man müsse erst einmal planen, «wo, wann, was genau» gemacht werden solle. Erst mit fortschreitender Planung liessen sich dann die Kosten konkretisieren. Die Medienstelle der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion (BVE) lässt nun aber auf Anfrage verlauten, es ändere sich «grundsätzlich nichts» am Zeitplan und an den bisherigen Kosteneinschätzungen, da man an den erarbeiteten Massnahmen festhalte. Auch die Zielsetzungen blieben gleich.

Gemeinden gefällt neuer Ansatz

Einer, der das Vorgehen der Baudirektion nachvollziehen kann, ist Hans Peter Willi. Er war bis 2016 Chef der Abteilung Gefahrenprävention beim Bundesamt für Umwelt (Bafu) und begleitete selbst mehrere Hochwasserschutzprojekte. «Es ist enorm aufwendig und zeitraubend, bei solchen Vorhaben einen breit abgestützten Konsens zu finden», sagt er. Es seien jeweils viele Akteure mit oft divergierenden Interessen beteiligt. «Den einen geht es mehr ums Trinkwasser, anderen eher um den Naturschutz.» Viele Beteiligte erklärten aber immer nur, was sie alles nicht wollen oder was andere akzeptieren sollten. «Irgendwann muss man einen Punkt machen, um aus dieser Endlosschlaufe herauszukommen.» Den partizipativen Ansatz, dass also alle betroffenen Akteure gemeinsam nach Lösungen suchen, stelle er nicht infrage. «Aber manchmal ist schlicht die Zeit nicht reif. Und wenn die gefährdeten Gemeinden nicht mitmachen, muss man sich überlegen, ob man die Ressourcen nicht in andere Projekte stecken will.»

Auch betroffene Gemeinden und private Akteure sind teilweise froh, wurde das Grossprojekt fallen gelassen. In Uttigen etwa die Burgergemeinde: «Der neue Ansatz ist besser. Wir können nun die Massnahmen neu verhandeln», sagt Fritz Senn, der Präsident. «Das Problem war, dass das Projekt als Hochwasserschutz verkauft wurde. Dabei ging es vielerorts nur um Renaturierung», sagt Senn. Der Kanton habe sehr schlecht kommuniziert: «Die haben einfach Pläne gezeichnet und gesagt, wo die Burgergemeinde als Grundeigentümer wie viel Wald abzugeben habe.» Die Burgergemeinde habe sich mit Einsprachen dagegen gewehrt. «Wäre man anders auf uns zugekommen, wäre wohl eine andere Lösung möglich gewesen», so Senn. Jürg Hauert, Gemeindeschreiber von Uttigen, gibt Senn recht. Das Vorgehen bezeichnet er als «Schnellschuss»: «Der Kanton hätte viel früher mit den betroffenen Grundeigentümern Kontakt aufnehmen sollen, bevor er mit einem Gesamtkonzept daherkommt.»

Diese Kritik will das BVE nicht gelten lassen: «Den Vorwurf können wir nicht nachvollziehen», heisst es. In den Einspracheverhandlungen habe man die Kritik gemeinsam diskutiert. Ausserdem habe man regelmässig über den Stand der Arbeit informiert und transparent kommuniziert. (Der Bund)

Erstellt: 11.02.2017, 08:23 Uhr

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