Wirkung des Steuerwettbewerbs wird überschätzt

Warum wir trotz Steuersenkungen keine ruinöse Abwärtsspirale beobachten.

Der Kanton muss keine Angst vor Steuersenkungen haben. Hier der Swiss Innovation Park in Biel.

Der Kanton muss keine Angst vor Steuersenkungen haben. Hier der Swiss Innovation Park in Biel. Bild: Adrian Moser

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

Mit der geplanten Senkung der Unternehmenssteuer will der Kanton Bern seine Attraktivität als Standort für Firmen steigern. Bern stehe unter Zugzwang, sagte Finanzdirektorin Beatrice Simon diese Woche. Wenn man jetzt nicht handle, lande der Kanton im nationalen Vergleich bald abgeschlagen auf dem letzten Platz. Tatsächlich haben viele Kantone ihre Steuern in den letzten Jahren teils deutlich gesenkt. Die Rede ist vom Steuerwettbewerb.

Und wo der Steuerwettbewerb auftaucht, ist die Angst vor einer ruinösen Abwärtsspirale – dem sogenannten Race to the Bottom – in der Regel nicht weit. Doch findet dieses Rennen in Richtung Nullsteuer tatsächlich statt?

In den letzten Dekaden sind vor allem die Unternehmenssteuersätze in den industrialisierten Ländern gesunken. Aber: Trotz des Rückgangs sind die Staatseinnahmen aus Unternehmenssteuern im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung unverändert geblieben. Zu dem Schluss kam die Wirtschaftsprofessorin Rachel Griffith in ihrer Analyse von zwanzig Jahren Steuerwettbewerb. Sie erklärt diesen Widerspruch damit, dass gleichzeitig zu den sinkenden Steuersätzen auch die Abzugsmöglichkeiten eingeschränkt wurden. Warum das eine Regierung macht? Weil sie so Unternehmen mit hohen Gewinnen entlastet, wohingegen die Anpassungen für Firmen mit kleinen Gewinnen ein Nullsummenspiel sind. Und letztlich will jedes Land vor allem profitable Unternehmen anlocken oder halten.

Wo bleiben die Nullsteuern?

Trotz sinkender Steuersätze gibt es kaum Länder, die ihre Unternehmenssteuern auf null gesenkt haben. Ist das Race to the Bottom am Ende nur ein Märchen? Dass es grundsätzlich eine Tendenz zu tieferen Steuern gebe, bestreite niemand, sagt Professor Marius Brülhart von der Universität Lausanne. Es zeige sich auch: Je mobiler der Faktor ist, der besteuert wird, desto höher der Druck auf die Steuersätze. Und weil Unternehmen mobiler seien als Privatpersonen, habe es in den letzten Jahren vor allem bei den Gewinnsteuern Senkungen gegeben und nicht bei den Einkommenssteuern.

Dass es in der Praxis kaum Nullsteuern gibt, hat mehrere Gründe. Die Mobilität von Menschen und Kapital ist beispielsweise nicht so hoch wie in der Theorie angenommen. Selbst Unternehmensgewinne lassen sich nicht kostenlos von einem Land ins andere verschieben. Zudem sind Steuern nicht der einzige Faktor, der darüber entscheidet, wo sich ein Unternehmen ansiedelt. Aspekte wie die Rechtssicherheit und die Verfügbarkeit von qualifizierten Arbeitskräften können ebenso wichtig sein bei der Standortwahl. Einfach gesagt: Für ein Land kann es sich lohnen, leicht höhere Steuern zu verlangen und dafür seine Einwohner besser auszubilden.

Ein weiterer Grund dafür, dass bisher kaum ein Land Nullsteuern eingeführt hat, ist: Nicht nur Unternehmen, sondern auch Länder haben Marktmacht. Als Beispiel können die USA dienen. Das Land ist als Markt wegen seiner Firmen-Cluster und wegen seiner guten Universitäten für Unternehmen als Standort so attraktiv, dass es sich leisten kann, Steuern einzuziehen.

Nicht zuletzt verhindern multilaterale Abkommen etwa auf Stufe EU oder OECD, dass im Steuerwettbewerb mit zu harten Bandagen gekämpft wird. Und in der Schweiz beruhigt zudem der Finanzausgleich NFA den Wettbewerb. Brülhart bezeichnet ihn als den grössten Lusthemmer für den Wettbewerb. Der Mechanismus: Zwar gelang es Kantonen wie Jura, Solothurn und Thurgau jüngst, mit Steuersenkungen mehr Steuersubstrat anzuziehen. Sie erhalten aber dadurch weniger aus dem Finanzausgleich, zum Teil wird die Marge negativ. «Diese Kantone schädigen sich selber», sagt Professor Christoph Schalt­egger von der Universität Luzern. Das sei bei der geplanten Steuersenkung im Kanton Bern aber nicht der Fall.

Positiver Effekt wird überschätzt

Profiteure des Steuerwettbewerbs seien vor allem kleine Regionen, sagt Brülhart. «Wenn ein Kanton mit einer Steuersenkung eine Million neues Steuersubstrat anzieht, fällt das für einen Kanton wie Zug viel stärker ins Gewicht als für Bern.» Deshalb seien die Steueroasen meistens kleine Einheiten – auf Länderebene etwa Liechtenstein, Luxemburg oder die Schweiz.

Die Steuersenkungen nur auf den Kampf um Steuersubstrat zurückzuführen, den klassischen Steuerwettbewerb also, greift zu kurz. Steuern zu senken, kann auch für Politiker interessant sein, um sich damit die Wiederwahl zu sichern. Ebenso plausibel ist eine liberale Grundhaltung der politischen Mehrheit. In liberalen Kreisen wird der Staat oft als Ungetüm angesehen, dessen Macht eingeschränkt werden müsse. Die Logik: Je tiefer die Steuern, desto weniger nimmt der Staat ein, desto geringer ist sein Einfluss. Ökonomen sprechen dann vom Zähmen des Leviathans.

Unter dem Strich seien die Beweggründe für eine Steuersenkung in der Regel eine Mischung aus verschiedenen Faktoren, meint Brülhart. Das Argument, man wolle damit neue Steuerzahler anziehen, falle aber mit Garantie in jeder Debatte. Dabei werde dieser positive Effekt häufig überschätzt. (Der Bund)

Erstellt: 03.11.2018, 08:16 Uhr

Artikel zum Thema

Steuermonitor sieht dringenden Handlungsbedarf

Da viele andere Kantone die Steuern gesenkt hätten, gerate Bern nun ins Hintertreffen: Das befürchtet der bernische Wirtschaftsverband HIV Mehr...

Berner KMU für tiefere Steuern

Die Senkung der Steuern sei nötig, weil Unternehmen sonst in andere Kantone abwanderten. Das Energiegesetz befindet die Gewerbekammer hingegen als praxisfremd. Mehr...

Die Redaktion auf Twitter

Stets informiert und aktuell. Folgen Sie uns auf dem Kurznachrichtendienst.

Werbung

Immobilien

Kommentare

Werbung

Urban und trendy?

Mal im Selbstversuch, mal beim Ortstermin. Oft mit Nachgeschmack. Immer allumfassend.

Die Welt in Bildern

Kein Ball aber viel Rauch: Der Fussballer Tyler Roberts von Wales steht beim Spiel gegen Dänemark in Cardiff im Dunstkreis von einer Fan-Fackel. (17. November 2018)
(Bild: Matthew Childs) Mehr...