Wileroltigen fühlt sich «ohnmächtig»

Die Gemeinde Wileroltigen stellt unerlaubtes «Campieren» unter Strafe und stellt sich in einer konsultativen Abstimmung in aller Deutlichkeit gegen einen Transitplatz für ausländische Fahrende.

Das sagten die Wileroltiger an der Abstimmung vom Dienstag: Transitplatz - Nein.

Das sagten die Wileroltiger an der Abstimmung vom Dienstag: Transitplatz - Nein. Bild: Valérie Chételat (Archiv)

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Nein, nein zum Transitplatz - und zwar zu null, bei einigen wenigen Enthaltungen: So lautet das Ergebnis der konsultativen Abstimmung der Wileroltiger Gemeindeversammlung. Sie entschied sich gestern Abend spät nach lebhafter Debatte zu dieser Meinungsbekundung, im Wissen, dass das Verdikt für die Kantonsbehörde nicht bindend ist.

Wegen der Erkenntnis, dass sich der Kanton letztlich um die Stimmungslage in Wileroltigen foutieren kann, erörterte die Versammlung zuvor einen taktischen Kompromiss. Versammlungsteilnehmer und BDP-Politiker Daniel Schwaar riet, zwar klar gegen einen definitiven Transitplatz für ausländische Fahrende Stellung zu beziehen, aber ein Türchen für eine auf zwei Jahre befristete Lösung offen zu lassen. Auch Armin Mürner, Wortführer des sich gegen den Transitplatz wehrenden Bürgerkomitees, warb für diese Idee. Ein befristeter Platz sei schlicht das kleinere Übel. Wenn jede Gemeinde die Fahrenden für zwei Jahre dulde, «dann hat sie zwar zwei Jahre lang ein wenig Ärger, dann aber für 30 Jahre wieder Ruhe».

Daniel Schwaar deutete den Umstand, dass auf Kantonsland bei den Anstalten Witzwil ein provisorischer Transitplatz geschaffen werden könnte, als Grund zur Hoffnung. Seine Überlegung: Eigentlich müsse der Kanton genau dort, wo er ja 800 Hektaren eigenes Land besitze, auch den definitiven Platz bauen - und Druck von Wileroltigen wegnehmen. Wileroltigen könne dies ja mit der Bereitschaft, vorübergehend einen befristeten Platz hinzunehmen, vorantreiben. Der Versammlungsmehrheit waren solche politischen Überlegungen aber zu kompliziert: Sie war gekommen, um ihre Grundhaltung zum Transitplatz ohne Wenn und Aber zum Ausdruck zu bringen.

Gemeindepräsident Hinnerk Semke unterstrich, die Gemeinde handle mit ihrer Konsultativabstimmung nach dem Prinzip Hoffnung. Man glaube verstanden zu haben, dass der Kanton in Wileroltigen einen definitiven Platz anstrebe. Ob sich die Diskussion überhaupt noch in eine andere Richtung lenken lasse, sei ungewiss. So sahen es an der gestrigen Versammlung auch viele der anwesenden Wileroltigerinnen und Wileroltiger: Sie seien voller «Ohnmachtsgefühle» und ernüchtert über den Umstand, dass die vom geplanten Platz betroffene Gemeinde «letztlich nichts machen könne» und erst noch zu klein sei, um etwa aus eigener Kraft ein Referendum zu lancieren.

Strafandrohung für «Campierer»

Das Ergebnis der Konsultativabstimmung ist für den Kanton wie gesagt nicht bindend. Aber Wileroltigen hat gestern gleich noch ein weiteres Verdikt gegen Fahrende gefällt: Die Gemeinde beschloss, per 1. Juli erstmals ein Polizeireglement in Kraft zu setzen, das de facto eine kommunale «Lex Fahrende» darstellt. Das gestern von der Versammlung kommentarlos beschlossene Reglement verbietet künftig «Campieren» auf öffentlichem Grund, meint mit den «Campierern» aber die Fahrenden. Selbst im Ausnahmefall soll es allerhöchstens fünf Tage möglich sein, auf Wileroltiger Boden in Zelten, Wohnwagen oder Fahrzeugen zu übernachten. Gleichzeitig führt die Gemeinde eine Strafbestimmung ein.

Wer trotzdem «campiert», kann mit bis zu 5000 Franken bestraft werden. Der Hebel wird auch bei den Wileroltigerinnen und Wileroltigern selbst angesetzt: Wer auf seinem privaten Grund «Campierern» Gastrecht gewährt, kann für «die Wiederherstellung von Ruhe, Reinlichkeit und Ordnung» mit bis zu 10 000 Franken belangt werden. Das dürfte vor allem Landwirte abschrecken, die ihr Land Fahrenden für einen Spontanhalt einvernehmlich und gegen Miete abgeben wollen. Ob es derzeit in Wileroltigen solche Bauern überhaupt gibt, ist angesichts der gegenwärtigen Gemütslage in der Gemeinde allerdings eher unwahrscheinlich. (Der Bund)

Erstellt: 23.05.2018, 07:17 Uhr

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