Wieso es für die Ersatzwahl in den Regierungsrat zwei Wahlgänge braucht

Ein Vergleich mit der umstrittenen Wahl von 1986 zeigt, dass am 28. Februar nicht bereits alle Entscheide fallen.

«Bernois» steht an dieser Wand in Moutier. Wegen der Jura-Formel ist ein zweiter Wahlgang wahrscheinlich.

«Bernois» steht an dieser Wand in Moutier. Wegen der Jura-Formel ist ein zweiter Wahlgang wahrscheinlich.

(Bild: Adrian Moser)

Rudolf Burger

Sechs Kandidaten bewerben sich um zwei frei werdende Posten im bernischen Regierungsrat. Von diesen sechs sind zwei, der parteilose Bruno Moser und EVP-Grossrat Patrick Gsteiger chancenlos – zu klein ist ihre Wählerbasis. Es bleiben die SP-Kandidaten Christoph Ammann und Roberto Bernasconi sowie die SVP-Kandidaten Lars Guggisberg und Pierre Alain Schnegg. Zwischen ihnen läuft das Rennen am 28. Februar – und für mindestens zwischen zwei von ihnen vermutlich auch beim zweiten Wahlgang am 3. April.

Zu einem zweiten Wahlgang kommt es, wenn am 28. Februar nicht mindestens zwei Kandidaten das absolute Mehr überwinden. Auf den ersten Blick scheint das unproblematisch: Das absolute Mehr im Kanton Bern ist nämlich so definiert, dass es – im Gegensatz zu entsprechenden Regelungen in anderen Kantonen – relativ leicht übersprungen werden kann (siehe Kasten). Wieso ist dennoch ein zweiter Wahlgang wahrscheinlich?

Hürde absolutes Mehr

Erstens müsste unter den Kandidaten über dem absoluten Mehr mindestens auch einer sein, der für den Jura-Sitz infrage kommt, also – weil Gsteiger wohl chancenlos ist – entweder Roberto Bernasconi oder Pierre-Alain Schnegg. Zwar wird der Jura-Sitz nach einer speziellen Regelung verteilt (siehe Kasten), aber zunächst einmal zählt auch für die Jura-Kandidaten das «normale» absolute Mehr. Weder Bernasconi noch Schnegg sind ausserhalb des Berner Juras sehr bekannt. Dass sie im ganzen Kanton genügend Stimmen holen, um das absolute Mehr zu überwinden, ist für beide wohl eine zu hohe Hürde.

Zweitens gilt für den 28. Februar: Es ist eine höchst umstrittene Wahl zwischen dem bürgerlichen und dem links-grünen Lager. Mit der Nomination des gemässigten Oberländers Christoph Ammann hat der auf dem Papier schwächere Teil geschickt operiert, der SP-Kandidat ist, wie einige Namen in seinem Unterstützungskomitee vermuten lassen, auch für Bürgerliche wählbar. Dass ihn die Jusos auf dem SP-Parteitag angegriffen haben, dürfte seiner Kandidatur nicht geschadet, sondern im Gegenteil nur genützt haben. Ammann dürfte auch davon profitieren, dass sich zwischen SVP und FDP in der Stadt Bern ein Streit um die Gemeindewahlen anbahnt, was manche Freisinnige dazu bewegen könnte, dem SVP-Regierungsratskandidaten Guggisberg die Unterstützung zu versagen.

Die Ausgangslage, eine umstrittene Wahl von zwei Regierungsräten mit vier aussichtsreichen Kandidaten, gab es im Kanton Bern schon einmal, im Jahr 1986. Damals umfasste der Berner Regierungsrat noch neun Mitglieder. Im ersten Wahlgang am 27. April 1986 waren nur sieben Kandidaten gewählt worden. Zum zweiten Wahlgang am 11. Mai traten nach dem viel diskutierten Rückzug der beiden SVP-Kandidaten Heinz Schwab und Hans Mast noch fünf Personen an. Gewählt wurden, wie die Tabelle zeigt, die Kandidaten der Freien Liste, Benjamin Hofstetter und Leni Robert.

Bürgerlicher Zwist, 1986 und 2016

Aus heutiger Sicht ist das Resultat 1986 höchst spannend: Weil es sich um einen zweiten Wahlgang handelte, zählte das relative Mehr. Das absolute Mehr nach heutiger Berechnung (66'123) hätten sowohl Hofstetter wie Robert übersprungen – auch dank der Tatsache, dass der Aussenseiter Werner Scherrer ganz schwach abschnitt. Auf den 140'836 Wahlzetteln wurden 266 111 Stimmen abgegeben, pro Stimmzettel also 1,89. Damit wurden 94,5 Prozent der Stimmkraft ausgeschöpft.

Mit den Regierungsratsersatzwahlen vom 28. Februar 2016 ist vergleichbar, dass zum zweiten Wahlgang ein chancenloser und vier valable Kandidaten antraten. Vergleichbar ist auch, dass es auch damals zwischen FDP und SVP Unstimmigkeiten gab, von denen das Mitte-links-Lager profitieren konnte.

Nicht vergleichbar ist hingegen die Stimmbeteiligung: Sie wird am 28. Februar entschieden höher sein als die 22,3 Prozent von 1986, weil am 28. Februar auch eidgenössische Abstimmungen zu höchst umstrittenen Themen stattfinden (etwa die Durchsetzungsinitiative und die zweite Röhre für den Gotthard-Strassentunnel). So ist zu erwarten, dass die Stimmbeteiligung für die Ersatzwahlen um die 50 Prozent betragen wird – ähnlich wie beim ersten Wahlgang der Ständeratswahlen 2015 (48,8 Prozent). Das heisst: Am 28. Februar ist mit rund 350'000 Wahlzetteln zu rechnen. Mit einer ähnlichen Ausnützung der Stimmkraft wie bei der Kampfwahl 1986 würden daraus ein Stimmentotal von 650'000 (350'000 mal 1,85) und ein absolutes Mehr von rund 160'000 Stimmen resultieren.

Schätzung zum Stimmenpotenzial

Wie gross ist aber das Stimmenpotenzial der sechs Kandidaten? Von den 650'000 Stimmen sind in einer Modellrechnung etwa 50'000 für die beiden Aussenseiter Patrick Gsteiger und Bruno Moser zu reservieren. Es bleiben also für die vier weiteren Kandidaten 600'000, je Kandidat 150'000, 10'000 weniger als das absolute Mehr. Es scheint wahrscheinlich, dass zwei Kandidaten diese Hürde überspringen können, aber eher unwahrscheinlich, dass dies auch einem der beiden Kandidaten aus dem Jura gelingt: Wie ausgeführt, mangelt es Roberto Bernasconi und Pierre Alain Schnegg an Bekanntheit ausserhalb des Berner Juras. Fazit: Es ist wahrscheinlich, dass es am 3. April 2016 zu einem zweiten Wahlgang kommen wird.

Der Bund

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