Wie die kantonale Finanzpolitik Gewinner und Verlierer erzeugt

Für viele «Ärmere» werden die Belastungen des kantonalen Sparpakets höher sein als der Betrag, den sie durch Steuererleichterungen seit 2010 einsparen konnten. Gut Situierte können dagegen damit rechnen, die ASP im grünen Bereich zu überstehen.

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

In den letzten Jahren konnten sich alle Bernerinnen und Berner freuen. Und jene, die ein Auto besitzen, noch mehr. Verglichen mit 2010 hat sich ihre Steuerbelastung vermindert. Für eine reiche Familie mit zwei Autos macht die Differenz 3000 Franken aus. Bei den Steuern spart sie um die 2640 Franken. Und weil Anfang 2013 die Autosteuern gesenkt wurden, muss sie für ihren Volvo und den Toyota gut 450 Franken weniger abliefern. Aber auch eine alleinerziehende Mutter, die nicht Auto fährt, kann dieses Jahr über 200 Franken mehr ausgeben.

Doch nun kommt ASP, die Angebots- und Strukturüberprüfung. Es handelt sich um ein Entlastungspaket mit einem «Gewicht» von 490 Millionen Franken. Es besteht aus rund 90 Massnahmen und ist im Sommer vom Regierungsrat vorgestellt worden, nächste Woche beginnt die Beratung im Grossen Rat. Es liegt auf der Hand, dass durch die ASP nicht alle Bürger gleich stark belastet werden. In vielen Fällen lassen sich die Folgen einer Massnahme auch nicht in Franken und Rappen ausdrücken. Müssen in einer Schulklasse mehr Kinder unterrichtet werden, wird es zunächst einmal enger, und der Lehrer braucht mehr Zeit, um die Aufsätze zu korrigieren.

In anderen Bereichen aber sind Berechnungen möglich. So etwa bei den Verbilligungen der Krankenkassenprämien. Zehntausende von Personen müssen künftig darauf verzichten. Für eine Familie kann es rasch einmal ein paar Hundert Franken ausmachen – pro Monat. Das Amt für Sozialversicherungen hat berechnet, dass eine fünfköpfige Familie in bescheidenen Verhältnissen, die bisher von Verbilligungen profitierte, mit 4500 Franken pro Jahr zusätzlich belastet wird. Der «Gewinn» der letzten Jahre in der Höhe von 450 Franken verdunstet angesichts dieses neuen Ausgabenpostens. Diese Familie steht auf der Verliererseite. Unter dem Strich bezahlt sie nach der ASP rund 4000 Franken mehr als vorher.

Die volle Stunde selber bezahlen

Einigermassen genau berechnen lassen sich auch die bei der Spitex vorgesehenen Einsparungen: Eine 80-jährige Frau, die einmal pro Woche eine Stunde lang hauswirtschaftliche Leistungen in Anspruch nimmt, muss neu den vollen Tarif bezahlen, also 60.50 Franken. Die bisherige Kantonsabgeltung von 21.40 Franken fällt weg. Bei 52 Spitex-Besuchen entstehen ihr Kosten von über 1100 Franken. Ab 2015 wird ihr zudem die Prämienverbilligung gestrichen. Auch diese Frau ist eine ASP-Verliererin.

Zwei weitere ASP-Massnahmen, die ebenfalls mehrere Zehntausend Bernerinnen und Berner direkt treffen werden, hängen mit der Berufstätigkeit zusammen. Mit der Aufhebung der Gesamtpauschale für Berufskosten will der Kanton jährlich 41 Millionen Franken mehr hereinholen, mit der Plafonierung des Fahrkostenabzugs auf 3000 Franken 54 Millionen Franken zusätzlich. Einzelne Personen können aufgrund dieser Einschränkungen weniger Abzüge vornehmen und müssen daher mehr Steuern bezahlen. In beiden Fällen kann dies mehrere Hundert Franken ausmachen.

Selbstverständlich können Familien oder Einzelpersonen von mehreren Massnahmen gleichzeitig betroffen sein. Sollte die Beispielfamilie mit dem mittleren Einkommen, die in der Tabelle links zu den ASP-Gewinnern gehört, bei den Berufsauslagen ebenfalls zurückstecken müssen, würde sie rasch ins Verliererlager wechseln. Dies würde spätestens dann geschehen, wenn noch ein Bahnabonnement hinzukäme, damit ihre Älteste nach Bern pendeln kann – weil in Thun das Bildungszentrum Pflege geschlossen wird.

Die sanftere Tour für Arme

Ein komfortables Polster gegenüber den Folgen von ASP-Massnahmen haben jene Bernerinnen und Berner, die bei den Steuersenkungen der letzten Jahre weit in den grünen Bereich rutschten. Bei reichen Personen kann der Minderaufwand gegenüber 2010 gut und gerne 3000 Franken ausmachen.

Anders würde es aussehen, wenn der Kanton Bern die Steuern linear erhöhen würde, um damit beispielsweise die Hälfte des 500-Millionen-Lochs zu stopfen. Die kantonale Steueranlage müsste dafür von heute 3.06 auf 3.24 Einheiten erhöht werden (ein Steuerzehntel entspricht 140 Millionen). Auf diese Weise müssten zwar alle Bernerinnen und Berner tiefer in die Tasche greifen. Die mutmasslichen ASP-Verlierer kämen dabei aber deutlich besser weg – vorausgesetzt, die entsprechenden ASP-Massnahmen würden entfallen. Die Familie mit dem bescheidenen Einkommen beispielsweise müsste nicht 4000 Franken, sondern bloss 287 Franken beitragen. Der reiche 60-Jährige dagegen «gewänne» nicht 2700 Franken, sondern müsste über 9000 Franken mehr bezahlen. (Der Bund)

Erstellt: 17.11.2013, 08:12 Uhr

Ein geben und Nehmen im grossen Stil: Beispiele (Klicken, um Grafik zu vergrössern).

Artikel zum Thema

Für die Finanzkommission kommt ein negatives Budget nicht infrage

Jürg Iseli (SVP), Präsident der Finanzkommission, weicht nicht vom Kurs ab. Er will keine roten Zahlen und spricht sich gegen höhere Steuern aus. Mehr...

Umstrittene Demonstration gegen das Sparpaket

Behindertenverbände demonstrieren, obwohl sie wohl kaum sparen müssen. Mehr...

Nun sind psychisch Kranke im Visier

Statt bei Behinderten und Spitex-Leistungen will die Finanzkommission des Parlaments mehr bei der Psychiatrie sparen. Die Klinik Münsingen droht nun, Langzeitpatienten auf die Strasse stellen zu müssen. Mehr...

Werbung

Immobilien

Kommentare

Werbung

Auswärts essen? Die Gastrokolumne.

Per Mausklick zur Gastrokritik: Wo es der Redaktion am besten mundet, kommen vielleicht auch Sie auf den Geschmack.

Die Welt in Bildern

Unter Pausbacken: Eine Verkäuferin bietet an ihrem Stand im spanischen Sevilla Puppen feil. (13. November 2018)
(Bild: Marcelo del Pozo ) Mehr...