Wer stört, verliert seine Existenzgrundlage

Selbst sesshafte Schweizer Jenische drohen zu Opfern der Masseneinwanderungsinitiative zu werden.

Müssen ein weiteres Mal für ihre Rechte kämpfen: Jenische und Sinti in der Schweiz.

Müssen ein weiteres Mal für ihre Rechte kämpfen: Jenische und Sinti in der Schweiz. Bild: Valérie Chételat

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Wer die «öffentliche Ordnung» stört, soll die Arbeitserlaubnis verlieren: Mit dieser dehnbaren Formulierung will Bundesbern auf dem Verordnungsweg gegen fahrende ausländische Roma vorgehen und so einen Beitrag zur Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative leisten. Doch diese Ausführungsbestimmung zum Reisendengewerbegesetz träfe ganz stark Jenische und Sinti mit Wohnsitz in der Schweiz.

Doch jetzt nimmt die Opposition gegen den «Gummiparagrafen» zu. Die vom Bund eingesetzte Stiftung «Zukunft für Schweizer Fahrende» sagt, die fluide Formulierung zur Störung der öffentlichen Ordnung mache den Ermessenspielraum «unerträglich gross» und willkürliche Auslegungen «unausweichlich».

«Mit dem angedrohten Entzug der Arbeitserlaubnis wird Menschen die ökonomische Grundlage entzogen», sagt Simon Röthlisberger, der die Stiftung leitet. Die jenischen Organisationen doppeln mit ähnlichen Argumenten nach und machen auf einen weiteren Konflikt aufmerksam: Die Verschärfung treffe sogar die grosse Mehrheit der sesshaften Jenischen. Selbst sesshaften jenischen Gewerbetreibenden könne «rein auf Verdacht hin» die Reisendengewerbebeswilligung entzogen werden, beklagt etwa Venanz Nobel vom transnationalen jenischen Verein Schäft Qwant.

Zwischen Einschluss und Ausschluss

Stiftungsvertreter Röthlisberger liest die drohende Verschärfung als Ausdruck sehr widersprüchlicher Tendenzen. Einerseits würden die Minderheiten stärker eingeschlossen. Die formale Anerkennung der Jenischen und Sinti als nationale Minderheit durch den Bundesrat sei ein Beleg dafür. Anderseits führten der chronische Platzmangel und sich verschärfende Rahmenbedingen zum stärkeren Ausschluss aller mit fahrender Lebensweise. Die Verschärfung des Reisengewerbegesetzes belege dies ebenso wie der exemplarische Diskurs über die Frage, ob in Wileroltigen ein Transitplatz entstehen soll oder nicht. Die dabei geäusserte Kritik münde oft in undifferenzierte Herabsetzung aller Mitglieder der Minderheiten mit fahrender Lebensweise, sagt Röthlisberger im Interview mit dem «Bund».

Stiftung fordert Transitplätze

Die Stiftung, die seit 20 Jahren im Auftrag des Bundes die Lebensumstände der Jenischen und Sinti in der Schweiz zu verbessern sucht, will sich übrigens in Zukunft auf die Schwierigkeiten des Fahrens fokussieren, «und zwar unabhängig der Nationalität». Das heisst: Die nationale Stiftung spricht sich deutlich für weitere Transitplätze für ausländische Roma aus. Ohne solche Plätze drohe sich der Lebensalltag der fahrenden Jenischen und Sinti mit Schweizer Wurzeln weiter zu verschlechtern. (Der Bund)

Erstellt: 09.09.2017, 08:20 Uhr

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