Wenn die Krise zum Normalfall wird

Bei jedem Anstieg der Gesuchszahlen ist der Kanton Bern mit der Unterbringung von Asylbewerbern überfordert. Laut Kanton ist der Bund dafür verantwortlich.

In den Asylunterkünften des Kantons Bern wird es eng. Im Bild Betten in der umstrittenen Unterkunft Hochfeld.

In den Asylunterkünften des Kantons Bern wird es eng. Im Bild Betten in der umstrittenen Unterkunft Hochfeld. Bild: Franziska Scheidegger (Archiv)

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«Es ist ein leuchtendes Beispiel von gelebter Solidarität», sagt Iris Rivas, die Leiterin des kantonalen Migrationsdienstes (Midi). Sie spricht von der Gemeinde Riggisberg, die sich bereit erklärt hat, rund 150 Asylsuchende aufzunehmen. Die Gemeinde stellt dafür eine Zivilschutzanlage und eine Truppenunterkunft zur Verfügung. Der Platz ist dringend nötig. Rund 80 Asylbewerber pro Woche werden momentan dem Kanton Bern zugewiesen. Die bestehenden Zentren seien aber zu 98 Prozent ausgelastet, sagt Rivas. Gemäss der Leiterin des Midi sollen folgende Massnahmen die Situation entschärfen:

Die Kapazität der bestehenden Zentren wird ausgebaut. «Die Betreiber der Zentren sollen etwa die Spielzimmer umnutzen und zusätzliche Betten in die bestehenden Zimmer stellen», sagt Rivas.

Asylbewerber aus den Zentren, die sich schon ans Leben in der Schweiz gewohnt haben, sollen verstärkt in Wohnungen untergebracht werden. Nur: «Die Suche nach geeigneten Wohnungen ist etwa gleich schwierig wie die nach Kollektivunterkünften.»

Der Kanton hat mehrere Gemeinden angefragt, ob sie notfallmässig Unterkünfte zur Verfügung stellen können. «Die Bereitschaft der Gemeinden zur Mithilfe ist aber bescheiden.» Riggisberg sei diesbezüglich eine Ausnahme. Per Notrecht habe der Kanton auch die Möglichkeit, die Gemeinden zur Mithilfe zu zwingen.

Bern wollte Zuweisungsstopp

Es ist nicht das erste Mal, dass der Kanton Bern Mühe hat, genügend Unterkünfte für Asylsuchende bereitzustellen. 2008 kam es nach Jahren tiefer Gesuchszahlen zu einem starken Anstieg. Der Kanton Bern war mit der Situation massiv überfordert und musste kurzfristig 800 Plätze schaffen. In der Folge beantragte Sicherheitsdirektor Hans-Jürg Käser (FDP) erfolgreich einen vorübergehenden Zuweisungsstopp beim Bund.

2011 und 2012, im Zuge des Arabischen Frühlings, stiegen die Gesuchszahlen erstmals seit 2003 wieder auf über 20 000 pro Jahr. Der Kanton war erneut in der Bredouille, wurde bei den Gemeinden vorstellig und musste behelfsmässig zahlreiche Zivilschutzanlagen umnutzen. Im Januar 2012 wurde das umstrittene Durchgangszentrum in der Zivilschutzanlage Hochfeld in Betrieb genommen.

Infrastruktur abgebaut

Die aktuellen Gesuchszahlen sind zwar hoch, aber immer noch bedeutend tiefer als während des Balkan-Konflikts in den späten 1990er-Jahren. 1999 wurden in der Schweiz 47 500 Asylgesuche eingereicht. Die Situation lässt sich zwar nicht direkt vergleichen: Damals handelte es sich vor allem um Personen aus dem Balkan-Gebiet. Diese kamen zu einem bedeutenden Teil bei Bekannten unter, die bereits in der Schweiz lebten. Aktuell stammen die meisten Asylsuchenden aus Syrien und Eritrea und verfügen hierzulande über kein Netzwerk. Trotzdem: Seit den 1990er-Jahren hat der Kanton Bern die Infrastruktur für die Unterbringung von Asylbewerbern massiv abgebaut. Auf Schwankungen lässt sich seither kaum mehr reagieren. Rivas bestätigt die Problematik. Die Schuld dafür sieht die Leiterin des Migrationsdienstes aber weniger beim Kanton denn beim Bund. «Das ist die Folge von einer Sparmassnahme auf Bundesebene», sagt Rivas. So habe das Bundesamt für Migration unter der Ägide des damaligen Bundesrats Christoph Blocher (SVP) die «strategische Leistungsbereitschaft der Kantone» gestrichen. Das heisst, der Bund stellt den Kantonen seit 2007 weniger Geld zur Verfügung, um die Infrastruktur für die Unterbringung von Asylsuchenden auch in Zeiten tiefer Gesuchzahlen aufrechtzuerhalten.

Grossrat Hasim Sancar (Grüne) gibt Rivas teilweise recht. «Der Bund ist hauptverantwortlich für die aktuelle Situation», sagt er. Dieser habe fälschlicherweise angenommen, dass eine Reduktion der Infrastruktur auch eine Reduktion der Asylgesuche nach sich zöge. «Doch das ist offensichtlich nicht der Fall.» Der Kanton könne sich aber auch nicht so einfach aus der Verantwortung ziehen. Er habe den Eindruck, die Polizei- und Militärdirektion sei «vollkommen überfordert» und verfüge über keine Asyl-Strategie. Dass der Krieg in Syrien eine Zunahme von Asylgesuchen zur Folge habe, sei etwa schon lange bekannt. «Trotzdem reagiert der Kanton erst jetzt, wo es brennt.»

Dass der Kanton genug Zeit zur Vorbereitung gehabt hätte, deutet auch das Bundesamt für Migration (BFM) an. «Wir haben die Kantone im April darüber informiert, dass sie mit mehr Asylsuchenden rechnen müssen», sagt BFM-Pressesprecherin Sibylle Siegwart auf Anfrage. Die Darstellung, dass der Bund keine Mittel zur Verfügung stelle, um Schwankungen aufzufangen, weist sie zurück. «Die Globalpauschale für die Unterbringung der Asylsuchenden ist so berechnet, dass die Kantone einen gewissen Spielraum haben, den sie selber ausgestalten können.» (Der Bund)

Erstellt: 17.07.2014, 13:16 Uhr

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