Wenn Reiche den Einblick verwehren

Nationalrätin Margret Kiener Nellen (SP) kämpft dafür, dass auch reiche Ausländer wie Bernard Ecclestone ihre Steuerdaten veröffentlichen. Steuerverwalter Bruno Knüsel verteidigt die gängige Praxis.

Dölf Barben@DoelfBarben

«Die Steuerregister sind öffentlich.» So steht es im Steuergesetz. Für Otto Normalverdiener heisst das: Sein steuerbares Einkommen und sein steuerbares Vermögen sind für alle einsehbar. Die Daten sind zwar nicht im Internet veröffentlicht, wer aber eine Einzelauskunft verlangt, erhält die entsprechenden Informationen bei der Gemeinde. Meistens jedenfalls. Anders kann es sein, wenn der Steuerpflichtige Bernard Ecclestone heisst, im Autorennsport mit der Formel 1 viel Geld verdient hat und in Saanen wohnt. Er, aber auch andere Personen haben ihre Steuerdaten im Steuerregister sperren lassen.

Johnny Hallyday gab Auskunft

Dies versteht SP-Nationalrätin Margret Kiener Nellen aus Bolligen nicht. Seit die Initiative «Faire Steuern – für Familien» eingereicht wurde, interessiert sie sich für die Daten reicher Ausländer. Denn die Initiative, über die am Wochenende abgestimmt wird, beinhaltet auch die Frage nach der Pauschalsteuer für reiche Ausländer. Kiener Nellen, die im Initiativkomitee sitzt, stört es, dass Reiche eine Datenschutz-Vorzugsbehandlung erhalten, wie sie dies der «SonntagsZeitung» sagte und gegenüber dem «Bund» vom Montag bestätigte.

Rechtsanwältin Kiener Nellen hat bei der Gemeinde Saanen Anfang Februar Steuerauskünfte über Bernard Ecclestone und eine ganze Reihe reicher Personen verlangt. Auf ihrer Liste figuriert auch der Schweizer Ernesto Bertarelli. Anfang März erhielt sie die Antwort von der kantonalen Steuerverwaltung: Bertarelli, Ecclestone und weitere Personen hätten ihre Steuerdaten sperren lassen. Auskünfte erhielt sie unter anderem über den französischen Sänger Johnny Hallyday, jedoch nur bis 2009 (Einkommen: 1,8 Millionen Franken, Vermögen: 4,0 Millionen).

Hohes öffentliches Interesse

Für das Jahr 2010 waren über ihn aber keine Daten mehr erhältlich. Im August doppelte Kiener Nellen nach und verlangte von der Steuerverwaltung und von Saanen beschwerdefähige Verfügungen. Insbesondere will Kiener Nellen wissen, auf welcher Rechtsgrundlage ihr die Auskünfte verwehrt bleiben. Sobald eine Verfügung vorliegt, will sie übers Verwaltungsgericht gegen die Datensperre vorgehen.

Der Steuerverwalter sei in einen «absoluten Argumentationsnotstand» geraten, sagt Kiener Nellen. Solange niemand das Gegenteil beweise, gehe sie davon aus, dass seit 2010 sämtliche Pauschalbesteuerten eine Protektion durch die Behörden erführen. Das hänge wohl damit zusammen, dass das öffentliche Interesse am Thema seit der Aufhebung der Pauschalsteuer im Kanton Zürich vor zwei Jahren stark angestiegen sei.

Gefährdete Prominente

Eine Sonderregel für reiche Ausländer gebe es keine, stellt Bruno Knüsel, Steuerverwalter des Kantons Bern, auf Anfrage klar. Auch Schweizern sei es möglich, die Sperrung ihrer Daten zu beantragen. Dies sei etwa im Fall von Ernesto Bertarelli geschehen. Zudem sei 2010 keine Praxisänderung erfolgt. Bei der Frage der Datensperre kommen sich laut Knüsel zwei Grundsätze in die Quere: Dem Öffentlichkeitsprinzip stehen der Daten- und der Persönlichkeitsschutz gegenüber. Diese anderen Grundsätze seien ebenfalls zu berücksichtigen. Die Tatsache allein, dass jemand reich sei, genüge allerdings nicht, um eine Datensperre zu erwirken, sagt er.

Und: Die Sperrung der Steuerdaten sei keinesfalls das Standardvorgehen bei sehr reichen Ausländern oder Schweizern, wie das nun suggeriert werde, sagt Knüsel. Es müsse eine besondere Situation vorliegen. Auf der Homepage der Steuerverwaltung steht, eine Sperrung sei nur möglich bei «überwiegenden privaten Interessen». Bei prominenten Personen kann es genügen, dass ein «Gefährdungspotenzial» vorliegt. Knüsel führt ein Beispiel eines deutschen Industriellen an, der bereits dreimal erpresst worden sei. Hier habe der Kanton die Datensperre bewilligt. Nur bei 10 bis 20 Prozent der etwas über 200 pauschal besteuerten Ausländer im Kanton seien die Steuerdaten nicht einsehbar.

Der Bund

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