Weniger Macht den Kesb-Juristen

Im Kanton Bern müssen die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden (Kesb) zwingend von Juristen geführt werden. Nun möchten Politiker die Kesb-Präsidien auch für Leute mit anderen Ausbildungen öffnen.

Die Kesb Seeland mit Sitz in Aarberg wird von einem Fürsprecher geleitet.

Die Kesb Seeland mit Sitz in Aarberg wird von einem Fürsprecher geleitet. Bild: Adrian Moser

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

Im Zuge der schweizweiten Kritik an den Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden (Kesb) stand bisher vor allem eine Berufsgattung am Pranger: die Juristen. Die Kesb seien zu stark von ihnen dominiert, hiess es.

Die im Juristenjargon verfassten Verfügungen seien für die Betroffenen oftmals nicht verständlich. Und wenn Juristen das Sagen hätten, und nicht etwa Sozialarbeiter, gerate die Menschlichkeit in den Hintergrund.

«Die Kesb sind zu weit weg vom Volk. Die Juristik hat das akzentuiert», sagt SP-Grossrätin Andrea Lüthi. Die Sozial­demokraten fordern daher, dass die Kesb-Präsidien künftig auch für Nicht-Juristen geöffnet werden. Im Kanton Bern verfügen derzeit alle Präsidentinnen und Präsidenten der 12 Kesb über eine juristische Ausbildung (vergleiche Box).

Dies ist von Gesetzes wegen vorgeschrieben. Gemäss dem kantonalen Kindes- und Erwachsenenschutzgesetz müssen die Kesb-Chefs entweder über ein Anwaltspatent, das bernische Notariatspatent oder einen ­universitären Masterabschluss der Rechtswissenschaft verfügen.

Breit abgestützte Forderung

Die SP möchte den entsprechenden ­Paragrafen dahingehend ändern, dass auch Leute mit anderen tertiären Abschlüssen mit Bezug zum Kindes- und Erwachsenenschutz ein Kesb-Präsidium übernehmen können. Lüthi denkt etwa an Sozialarbeiter, Sozialpädagogen, Psychologen, Mediziner oder Finanzspezialisten.

«So können wir das Verständnis in der Bevölkerung für die Kesb verbessern», sagt sie. Eine rechtsgleiche Behandlung sei zwar wichtig. Die operative Führung dürfe aber nicht ausschliesslich in den Händen von Juristen liegen. Schliesslich heisse es auch im Volksmund, dass fünf Juristen sechs Fach­meinungen hätten.

Das übergeordnete Bundesrecht liesse die Änderung zu. Vorgeschrieben ist lediglich, dass die Fachbehörden aus mindestens drei Personen bestehen, ­interdisziplinär zusammengesetzt sind und die Rechtswissenschaften zwingend vertreten sein müssen. Nichtsdestotrotz kennen die meisten Kantone ein juristisches Kesb-Präsidium.

Mit ihrer Forderung steht die SP keines­wegs allein da. Auch Grüne und EVP verlangen explizit eine Öffnung der Kesb-Präsidien, wie sie in ihren Stellungnahmen zu den Änderungen des Kindes- und Erwachsenenschutzgesetzes schreiben. Geplant sind dort kleinere Anpassungen, damit die Kesb entlastet werden und effizienter arbeiten können.

Letzte Woche ging die Vernehmlassung zu Ende. Sukkurs gibt es auch von der FDP. Für Grossrätin Katrin Zumstein ist es «kein Muss» mehr, dass die Kesb von ­Juristen geführt werden. Das habe aber nichts mit der Kritik an den Kesb zu tun. Vielmehr würden dadurch bei einer Stellenbesetzung die Möglichkeiten erweitert.

Ursprünglich sei sie gegenüber einer Öffnung noch skeptisch gewesen, sagt die Präsidentin der grossrätlichen Sozial- und Gesundheitskommission. Nach Gesprächen mit Kesb-Vertretern sei sie aber zu einer anderen Ansicht gelangt. Im Weiteren fordert die GLP, dass eine Ausweitung der heutigen beruflichen Vorgaben zumindest geprüft wird.

SVP-Fraktionschef Peter Brand hingegen möchte an der heutigen Regelung festhalten. Er befürchtet, dass bei einer Öffnung der Präsidien zu viele Fälle kassiert werden könnten.

«Die Entscheide müssen juristisch korrekt sein, sonst wird dadurch unnötig eine unübersichtliche und komplizierte Situation geschaffen.» Brand ist aber auch der Meinung, dass die Kesb-Verfahren zum Teil zu kompliziert sind. Um diese zu vereinfachen, müsse aber nicht gleich das ­System geändert werden.

Mehr Spielraum bei kleinen Kesb

Derweil signalisiert man beim Kanton Gesprächsbereitschaft. Für Andrea Weik ist die aktuelle Lösung keineswegs in Stein gemeisselt. «Wir sind offen, eine Kann-Formulierung ins Gesetz aufzunehmen, sofern dies politisch erwünscht ist», sagt die Leiterin des kantonalen Jugendamts, das die Kesb beaufsichtigt.

Gerade bei kleineren Kesb gäbe es mehr Handlungsspielraum, wenn das Präsidium nicht zwingend von einer Juristin oder einem Juristen besetzt werden müsse. Dennoch betont Weik, dass der rechtswissenschaftliche Hintergrund in der ­Verfahrensleitung wichtig sei. Auch künftig müssten Juristen bevorzugt werden, wenn gleichwertige Bewerbungen vorlägen.

Aufgrund der breit abgestützten Forderung dürfte die Präsidiumsfrage noch in der laufenden Überarbeitung des ­Kindes- und Erwachsenenschutzgesetzes angepackt werden – obwohl der Kanton bislang davon absehen wollte. «Das Thema ist zu wichtig, als dass wir noch zuwarten können», sagt SP-Grossrätin Lüthi.

Sie will sich nicht gedulden, bis die Resultate der umfangreichen Kesb-­Evaluation vorliegen. Diese läuft noch bis Ende 2016, und bis das Gesetz angepasst wäre, würde es wohl bis 2020 dauern. (Der Bund)

Erstellt: 05.05.2015, 10:23 Uhr

Artikel zum Thema

Meldepflicht an Kesb bei sexuellem Missbrauch erweitert

Der Bundesrat nimmt Personen, die im Beruf mit Kindern zu tun haben in die Pflicht: Sie sollen Missbrauchsfälle den Kinderschutzbehörden melden. Mehr...

Kesb überziehen das Budget

Bisher hiess es, im Kanton Bern hätten die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden (Kesb) die Kosten im Griff. «Bund»-Recherchen zeigen nun aber, dass das Budget im letzten Jahr um 10,7 Millionen Franken überschritten wurde. Mehr...

Werbung

Immobilien

Kommentare

Abo

Das digitale Monatsabo für Leser.

Nutzen Sie den «Bund» digital ohne Einschränkungen. Für nur CHF 32.- pro Monat.
Jetzt abonnieren!

Die Welt in Bildern

Explosive Abrüstung: An der Grenze zwischen Süd- und Nordkorea werden die Bewachungsposten abgebaut. (15. November 2018)
(Bild: Jung Yeon-je/Getty Images) Mehr...