Wenig Transparenz zu Mühleberg-Damm

Der Wohlensee-Damm beim AKW Mühleberg sei erdbebenfest und hochwassertauglich, sagt die Aufsichtsbehörde. Ein Inspektionsprotokoll zensuriert sie aber – und begründet dies mit Terrorgefahr.

Wenig Transparenz: Der Wohlensee-Damm.

Wenig Transparenz: Der Wohlensee-Damm. Bild: Adrian Moser

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Als die BKW vor fast hundert Jahren das Wasserkraftwerk Mühleberg baute, konnte niemand ahnen, dass darunter einst ein AKW stehen würde. Ob der Damm auch bei extremen Hochwassern und seltenen Erdbeben den Wohlensee oberhalb des Atomkraftwerks zurückhalten kann, ist seit Fukushima eine der zentralen Sicherheitsfragen. Dazu kommt: Die BKW will das von 1917 bis 1920 erbaute Wasserkraftwerk noch über 80 Jahre lang betreiben und strebt ab 2017 eine neue Konzession an.

Die BKW zeigt das Wasserkraftwerk dem interessierten Publikum bereitwillig bei Führungen. Der Pionierbau aus Beton ist in der Tat beeindruckend, das Maschinenhaus ist mit seinen hohen Fenstern eine Kathedrale der Technik. Der überraschend filigrane Bau ist aber auch integraler Teil der Stauanlage, die den Wohlensee staut. Gänge durchziehen das Maschinenhaus. Nicht alles wirkt auf den Laien vertrauenserweckend: An gewissen Stellen ist die oberste Betonschicht abgebröckelt, und man sieht die Armierungseisen. Stalaktiten und feuchte Böden zeigen, dass Sickerwasser durchs Bauwerk dringt. Kleine Risse werden mit Markierungen – Rissspione genannt – überwacht.

Einsicht in Protokoll verweigert

Die Atomaufsicht Ensi und die Sektion Talsperren des Bundesamts für Energie (BFE) gaben im Sommer 2012 Entwarnung. Sowohl der Damm wie das AKW überstünden auch ein Erdbeben, das sich nur mit einer Wahrscheinlichkeit von 1 zu 10'000 ereignen werde. Der «Bund» wollte damals genauer wissen, worauf die Aufsichtsbehörden ihren beruhigenden Befund stützen. Er verlangte Einsicht in das Protokoll der Jahreskontrolle des Stauwehrs, die einige Monate zuvor, im Dezember 2011, stattgefunden hatte.

Der «Bund» berief sich auf das Öffentlichkeitsgesetz. Es ermöglicht, dass Journalisten und Bürger Zugang zu Akten erhalten – dies gemäss dem hehren Grundsatz, dass die Verwaltung nichts zu verbergen hat. Hatte sie in diesem Fall aber doch. Das BFE lehnte das Gesuch rundweg ab: Das Protokoll enthalte Geschäftsgeheimnisse. Seine Publikation könnte die «möglichst offene» Information der BKW gegenüber den Kontrolleuren beeinträchtigen – und gar «Sabotage- oder Terrorakte begünstigen».

Der «Bund» akzeptierte die pauschale Weigerung nicht und gelangte an den Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten, Hanspeter Thür. Statt innerhalb der gesetzlichen Frist von 30 Tagen gab das Büro von Thür erst nach 15 Monaten eine Empfehlung ab. Immerhin: Der Öffentlichkeitsbeauftragte empfahl, das Dokument offenzulegen. Einzig die Namen von Mitarbeitern von Privatfirmen seien einzuschwärzen.

Zusätzliche Zensurbalken

Nach weiteren Verzögerungen stellte das BFE dem «Bund» das Protokoll der Inspektion schliesslich zu – allerdings mit wesentlich mehr Zensurbalken. Angesprochen wird im Protokoll, das übrigens die BKW selber und nicht die Kontrolleure verfasst haben, zum Beispiel, dass das Wehr sich wegen des Drucks des Stausees verschiebt, wenn auch nur minimal. Messungen von 2000 bis 2011 zeigen laut Protokoll «recht grosse Bewegungen, welche über die Zeit etwas zunehmen – und die Fehlerellipse auch verlassen». Aber: «Diese Resultate lassen keine eindeutigen Schlüsse zu.»

Terrorgefahr im Stromkabelgang

Risse wurden vor allem im Gang betrachtet, der Hochspannungskabel enthält. Aber Wand und Gewölbe sind verputzt, «sodass der Beton und dessen Zustand fast nirgends ersichtlich ist». Ein langer Riss markiere den Übergang von verschiedenen Betonsorten. An drei, vier Stellen gelange durch die Risse Feuchtigkeit in den Gang, «insbesondere an einer Stelle ist Wasserzutritt feststellbar, welcher unauffällig durch den Boden in den Pumpengang abfliesst». Die Kontrolleure finden: «Hier ist eine Betonuntersuchung sinnvoll.» Gerne wüsste man mehr über das Sickerwasser im Bau und seine Folgen. Doch die Passage über Sickerwassermessungen ist geschwärzt, weil die Messmethoden laut BFE ein «Geschäftsgeheimnis» der BKW seien. Dramatisch klingt die Begründung zur Schwärzung der zweiten Passage über die Feuchtigkeit im Hochspannungskanal. Sie enthalte Informationen, «die für Sabotage oder terroristische Zwecke missbraucht werden können». Eine Publikation sei «geeignet, die innere Sicherheit der Schweiz zu gefährden».

Die Argumentation ist zwiespältig. Wenn Terroristen mit dieser Information einen Anschlag planen könnten, dann besteht vermutlich auch ein gravierendes Sicherheitsproblem, das der Öffentlichkeit nicht verschwiegen werden darf. Als Ausweg aus dem Dilemma schlug der «Bund» vor: Das BFE gewährt Einsicht, dafür verpflichte sich der «Bund» vertraglich, keine Informationen zu publizieren, die Terroristen nützen könnten. Das Amt lehnte ab.

Die offengelegten Passagen sind laut einem angefragten Betonexperten wenig aussagekräftig. Überall dort, wo es kritisch werde, verweise man auf die Notwendigkeit von weiteren Untersuchungen. Die BKW teilt auf Anfrage mit, die Anlage «weist praktisch keine Risse auf». Und: «Der Hochspannungskanal ist völlig trocken.» Und ja, es wurde in der Zwischenzeit eine «BKW-externe Beurteilung» der Betonqualität vorgenommen. Sie habe ergeben, «dass die Betonsubstanz aller Bauteile des Wasserkraftwerks Mühleberg für ihr Alter in einem guten Zustand ist». Sie erlaube «den Nachweis der Stand- und Tragsicherheiten des Bauwerks auch unter heutigen Richtlinien». Dieses Gutachten würde der «Bund» gerne sehen. Die BKW lehnt ab. Die Studie sei «nicht öffentlich». (Der Bund)

Erstellt: 04.02.2014, 11:36 Uhr

Das Maschinenhaus des Wasserkraftwerks ist Teil der Stauanlage, die den Wohlensee zurückhält. Der Bau ist durchzogen von Gängen für Stromkabel (1 und 2) und Sparräumen, die hohl sind, weil man so teuren Beton einsparen konnte. (Für eine vergrösserte Darstellung, klicken Sie auf die Grafik.)

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