Warum die Luzerner ihr Energiegesetz guthiessen

Für den Hauseigentümerverband, der das Berner Energiegesetz bekämpft, war die in Luzern vom Volk angenommene Vorlage moderater. Zumindest im Kern sind die Gesetze jedoch gleich.

Im Kanton Luzern bekämpfte der Hauseigentümerverband das Energiegesetz nicht.

Im Kanton Luzern bekämpfte der Hauseigentümerverband das Energiegesetz nicht. Bild: Sigi Tischler/Keystone

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Am 10. Juni 2018 stimmten gleich zwei Kantone über neue Energiegesetze ab. Mit gegenteiligem Ergebnis, obwohl sich beide Gesetze an der gleichen Mustervorlage für alle Kantone orientierten: Das Solothurner Volk lehnte mit 70 Prozent Nein ab, der Luzerner Souverän hiess sein Energiegesetz mit fast 60 Prozent Ja gut. Da in vielen Kantonen solche Vorlagen hängig sind, kommt der Berner Abstimmung vom kommenden Sonntag ein hohes Gewicht zu. Ein Ja zum Berner Energiegesetz würde andere Kantone ermuntern, ein Nein bremsen.

Peter Brand, Präsident des bernischen Hauseigentümerverbands (HEV), der das Referendum gegen das Energiegesetz anführt, erklärte die gegenteiligen Resultate in den Nachbarkantonen unmittelbar danach in einem Interview mit der «Berner Zeitung» so: «In Luzern ging es um die Revision eines 30-jährigen Gesetzes, die zudem sehr moderat war.» Die Solothurner Vorlage sei dagegen mit der bernischen vergleichbar. Diese Interpretation wiederholte er im laufenden Abstimmungskampf.

Doch ist das erfolgreiche Luzerner Gesetz moderater als das bernische? Zumindest der im Abstimmungskampf umstrittene Kern ist nahezu gleich: Schlecht isolierte bestehende Häuser müssen nachgebessert werden, sobald eine Öl- oder Erdgasheizung ersetzt wird. Dafür gibt es in beiden Kantonen 12 Standardlösungen. Eine davon muss umgesetzt werden. Einzig beim Bezug von Biogas gibt es einen Unterschied (siehe Text rechts).

Luzerner Unternehmer für Ja

Brand räumt auf Anfrage ein, dass das Berner und Luzerner Gesetz in diesem Punkt vergleichbar seien. Er betont aber: «Es gibt auch andere Bestimmungen, die wir im Abstimmungskampf nicht gross thematisieren, die wesentliche Auswirkungen haben.» So sei die Präzisierung im Luzerner Gesetz wichtig, dass die Gemeinden den Anschluss an Fernwärme nur vorschreiben können, falls dies «zweckmässig und zumutbar ist». Vor allem seien viele Punkte des Luzerner Gesetzes schon im heute geltenden Berner Gesetz geregelt, «das bezüglich Klimaschutz vorbildlich ist». In Luzern wurde ein altes durch ein neues Gesetz ersetzt, in Bern das Energiegesetz von 2011 teilrevidiert.

«Lieber erneuerbare Energie in der Region – anstatt Ölscheichs zufinanzieren»Fabian Peter Luzerner FDP-Kantonsrat und Ex-Co-Präsident des Ja-Komitee

Für Jan Remund, Co-Präsident der Grünen und des Ja-Komitees, ist entscheidend, «dass nach wie vor zwei Drittel der Öl- und Gasheizungen wieder durch solche ersetzt werden, allzu oft ohne weitere Massnahmen». Dies mache die Revision notwendig. «In der Sache sehe ich keine relevanten Unterschiede zwischen dem Berner und Luzerner Gesetz.»

Dafür in der politischen Konstellation. «In Luzern waren die Unternehmer fürs Gesetz», sagt Remund. Dass im Kanton Bern die Wirtschaftsverbände die Vorlage bekämpfen, «hängt wohl mit der Ideologie der älteren rechtsfreisinnigen Vertreter in diesen Verbänden zusammen», vermutet er. Sie würden «nicht nur klimafeindlich, sondern auch wirtschafts- und innovationsfeindlich handeln». Ein Vorwurf, den Brand – bis vor kurzem SVP-Politiker – zurückweist. «In den Vorständen der Wirtschaftsverbände sind sehr viele unpolitische Vertreter», betont er zudem.

SVP alleine auf weiter Flur

In Luzern präsentierte sich allerdings die politische Ausgangslage anders als in Bern (und zuvor in Solothurn). Einzig die SVP bekämpfte das Gesetz. Die Wirtschaftsverbände unterstützten die Vorlage oder bekämpften sie zumindest nicht. «Wir hatten ein gutes Netzwerk von Unternehmern, die an die Chancen der Energiewende glauben», erinnert sich Fabian Peter, FDP-Kantonsrat und damaliger Co-Präsident des Luzerner Ja-Komitees. Der Luzerner Hauseigentümerverband ging das Thema offen an, er befragte seine Mitglieder: 48 Prozent waren für ein Nein, 36 Prozent für ein Ja und 15 Prozent für Stimmfreigabe. Das sei zu knapp für eine Parole, entschied der Vorstand, und verhielt sich neutral.

Berner Eigentümer für Nein

Beim Berner HEV entschied der Vorstand alleine – klar für ein Nein. «Parolen sind Aufgabe des Vorstands», sagt Brand. Es gebe keine Anzeichen, dass die Basis dies nicht mittrage. «Sonst hätten wir nicht so viele Unterschriften für das Referendum gesammelt.» Es habe durchaus auch innerhalb des Luzerner Freisinns und der Wirtschaftsverbände skeptische Stimmen gegeben, erinnert sich Peter, inzwischen auch FDP-Kandidat für die Luzerner Kantonsregierung. Doch die «gut organisierten und motivierten» Befürworter hätten viele überzeugen können, «dass es besser ist, auf erneuerbare Energie in der Region zu setzen anstatt Ölscheichs zu finanzieren».

Für die Abstimmung im Kanton Bern bedeutet die andere politische Konstellation vor allem eines: Angesichts der Opposition der hiesigen Wirtschaftsverbände ist am Sonntag wohl ein knappes Resultat zu erwarten – für oder gegen das Energiegesetz. (Der Bund)

Erstellt: 07.02.2019, 06:46 Uhr

Das Berner und Luzerner Gesetz im Vergleich

Im Hauptpunkt, der im Abstimmungskampf umstritten ist, sind das Luzerner und das Berner Gesetz in der Sache identisch. Beide sehen vor, dass jene bestehenden Bauten, die schlecht isoliert sind, nachgebessert werden müssen, sobald eine Öl- oder Gasheizung ersetzt wird. Dafür stehen in beiden Kantonen die 11 Standardlösungen der Mustervorschriften aller Kantone zur Verfügung. Eine davon muss umgesetzt werden.

Ebenfalls in beiden Kantonen wurde als zusätzliche Option der Bezug von Biogas aus Bioabfällen hinzugefügt. Der Unterschied ist, dass die Konditionen für Biogas in Luzern bereits im Gesetz geregelt sind, im Kanton Bern wird der Regierungsrat dies später in der Verordnung regeln.

Weniger umstritten ist das Verbot von Ölheizungen in Neubauten im Kanton Bern, zumal es eine Ausnahmeklausel gibt. Der Kanton Luzern kennt kein solches Verbot, aber die Anforderungen an Neubauten sind so, dass der Einbau einer Ölheizung im Neubau kaum die bevorzugte Option ist, was übrigens in der Praxis ohnehin nur noch selten der Fall ist.

In beiden Kantonen können die Gemeinden auf ihrem Gebiet beim Heizungsersatz eine Anschlusspflicht für Fernwärmenetze verfügen. Für den Präsidenten des bernischen Hauseigentümerverbands, Peter Brand, ist aber störend, dass Gemeinden im Kanton Bern auch die Nutzung eines bestimmten Energieträgers vorschreiben können.

Allerdings ist das im Kanton Bern schon heute so. Darauf verweist auch Jan Remund, Co-Präsident des Ja-Komitees. «Neu gilt dies aber auch bei reinem Heizungsersatz, nicht erst bei Neu- und Umbauten», kritisiert Brand.

In beiden Kantonen können die Gemeinden zudem strengere Vorschriften erlassen. Im Kanton Bern ist dies auf Neubauten beschränkt, im Kanton Luzern auf «bestimmte, in der Nutzungsplanung bezeichnete Gebiete». Hüben wie drüben müssen strengere kommunale Vorschriften in der Regel vom Volk einer Gemeinde genehmigt werden.

Teilweise strenger in Luzern

In einigen Punkten ist der Kanton Luzern strenger. So müssen grosse Elektroboiler nach 15 Jahren ersetzt werden (statt in 20). Laut Luzerner Gesetz muss ein Eigentümer eine Ersatzabgabe zahlen, wenn er bei einem Neubau darauf verzichtet, selber erneuerbaren Strom zu produzieren.

Für Brand ist die Abgabe allerdings «eher eine Erleichterung». Denn im Kanton Bern muss dies durch andere Massnahmen kompensiert werden. Für Remund ist die luzernische Ersatzabgabe «eine Art Ablasshandel».

Im Kanton Luzern muss bei Neubauten ein Gebäudeenergieausweis (Geak) erstellt werden, eine Energieetikette für Häuser. In Bern stand die Verpflichtung zur Debatte, bei Handänderungen einen Geak zu erstellen. Der Grosse Rat hat dies aber aus dem Gesetz gestrichen.

Für Brand ist dies «eine kosmetische Änderung». Remund hingegen wundert sich, «dass dies für den HEV nun unwichtig sein soll, nachdem er zuvor gegen die Geak-Pflicht Sturm gelaufen ist».

Ein Punkt im Berner Gesetz fehlt im luzernischen: die Pflicht, Leuchtreklamen und Schaufensterbeleuchtungen innert fünf Jahren an die gesetzlichen Vorschriften anzupassen.

Laut der kantonalen Energiedirektion hat man damit einen im Grossen Rat überwiesenen Vorstoss umgesetzt.

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