War Bargeld
 unvorsichtig
 aufbewahrt?

Die Polizei müsste die 120'000 Euro, die aus ihrem Tresorraum gestohlen wurden, nach heutigem Gesetz bei der Bank aufbewahren.

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Im Fall um die 120'000 Euro, deren Verschwinden aus einem Polizeitresor die Kantonspolizei Bern (Kapo) im Frühling 2010 bemerkte, sind viele Fragen offen. Wer hat Zutritt zu der sogenannten Asservatenkammer, in der beschlagnahmte Gegenstände aufbewahrt werden? Wie ist sie gesichert? Handelt es sich um einen internen Klau? Die Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland ermittelte gegen Mitarbeiter des Kriminaltechnischen Dienstes der Kapo, stellte das Verfahren jedoch ein.

Sicher ist: Heute haben es Diebe deutlich schwerer, an beschlagnahmtes Bargeld zu kommen. Zum einen hat die Kapo «die Sicherheitsprozesse angepasst», wie Sprecherin Corinne Müller sagt. Zum andern ist seit Dezember 2010 eine strafprozessrechtliche Verordnung des Bundesrates in Kraft, die präziser ­regelt, wie die Verfahrensleitung mit beschlagnahmten Vermögenswerten umgehen soll. Demnach muss sie Bargelder von über 5000 Franken «bei ihrer Staatskasse» anlegen. Dasselbe gilt, wenn die Beschlagnahmung über drei Monate dauert. Leiten Bundesbehörden das Verfahren, müssen diese das Geld bei der Eidgenössischen Finanzverwaltung (EFV) oder auf Bankkonten hinterlegen.

Und für die Bundesanwaltschaft, die der Kapo das Geld zum Aufbewahren gab, ist seit einem Jahr eine «Richtlinie über die Abläufe betreffend beschlagnahmte Vermögenswerte» in Kraft. Diese besagt, dass beschlagnahmte Vermögen von über 100 000 Franken bei der EFV oder der Nationalbank angelegt werden sollen. Unklar bleibt, ob das gestohlene Geld, das mit den Tamil Tigers in Verbindung stehen soll, vom Berner Polizeitresorraum auf die Bank hätte verlegt werden sollen und wie nun der inzwischen zurückbezahlte Betrag aufbewahrt wird. Staatsanwaltschaft und Kapo äussern sich nicht zum Verfahren, solange es nicht abgeschlossen ist.

Der Diebstahl wird im Grossen Rat zum Thema, einerseits in der Sicherheitskommission. Zudem fordert Grossrat Hasim Sancar (Grüne) mit einem Vorstoss vom Regierungsrat eine Stellungnahme.

Der Bund

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