Vorstösse mit Preisschildern versehen

Wie viel kostet die Beantwortung eines Vorstosses? 
GLP-Grossrat Daniel Trüssel fordert diesbezüglich mehr Transparenz. Vorbild ist der Kanton Aargau.

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Im Zuge der Lobbyingaffäre rund um die Berner FDP-Nationalrätin Christa Markwalder steht die parlamentarische Vorstosspraxis in diesen Tagen unter besonderer Beobachtung. Selbst im Kanton Bern ist es beispielsweise gang und gäbe, dass Grossrätinnen und Grossräte Vorstosstexte übernehmen, die von Lobbyisten verfasst wurden (vergleiche «Bund» vom 8. Mai). Bei Motionen, Postulaten und Interpellationen gibt es aber noch eine andere Seite: Die Bearbeitung und Beantwortung verursacht bei der Verwaltung Kosten. Wie hoch diese sind, ist im Kanton Bern unklar. GLP-Grossrat Daniel Trüssel aus Trimstein fordert daher mehr Transparenz. Er hat dazu eine Motion eingereicht.

Die Beantwortungskosten werden derzeit in der Schweiz nur vom Kanton Aargau ausgewiesen. Seit 2001 sind dort die Vorstösse im Grossen Rat mit einem Preisschild versehen. «Die Kosten für die Beantwortung dieses Vorstosses betragen Fr. 2992.–», heisst es etwa am Ende der Antwort zu einer aktuellen Interpellation, in der es um die steigenden Sozialhilfekosten geht. 2014 schlug ein Vorstoss im Aargau durchschnittlich mit 2043 Franken zu Buche, 2013 waren es 1653 Franken. Beim teuersten, den es bisher gegeben hat, beliefen sich die Ausgaben auf 27 000 Franken.

130 Vorstösse pro Jahr im Aargau

«Wir haben ein Bewusstsein geschaffen, dass ein Vorstoss etwas kostet», sagt Pirmin Kaufmann, stellvertretender Generalsekretär der Aargauer Staatskanzlei. Dies strebt Trüssel auch im Kanton Bern an. «Es tut jedem einzelnen Grossrat gut, wenn sein Tun und Handeln reflektiert wird», sagt er. Oftmals werde über Vorstösse debattiert, bei denen von Anfang an klar sei, dass sie nicht durchkämen. Letztendlich geht es Trüssel darum, die Anzahl zu senken und die Qualität zu steigern. «Wir können nicht immer sparen und auf der anderen Seite mit Vorstössen die Bürokratie ausbauen.» Aargauer Kollegen hätten ihm gesagt, die Vorstosskultur sei bei ihnen besser geworden. Gemäss Kaufmann hat die Zahl der Vorstösse jedoch nicht signifikant abgenommen, auch die Qualität habe sich nicht markant verändert. Nichtsdestotrotz werden im Aargau pro Jahr nur rund 130 Vorstösse eingereicht. Im Kanton Bern sind es 250 bis 350, wie der Antwort der Regierung auf Trüssels Motion zu entnehmen ist. Dabei muss beachtet werden, dass im Berner Kantonsparlament 160 Personen sitzen, im Aargau sind es 20 weniger.

Nutzen «gering»

Bei der Berechnung der Kosten setzt der Kanton Aargau auf Pauschalen. Der Stundenansatz liegt bei 90 Franken, hinzu kommen 290 Franken für Sekretariatsarbeiten. «Der Aufwand hält sich im Rahmen», sagt Kaufmann. Der Nachteil dabei: Die ausgewiesenen Kosten sind nicht haargenau bemessen. Die Ungenauigkeit liegt laut Kaufmann im Bereich von plus/minus 10 Prozent. Trüssel schwebt im Kanton Bern eine ähnliche Vorgehensweise vor. Der Regierungsrat will aber nichts davon wissen. Er schätzt den Nutzen als «gering» ein, wie er in seiner Antwort schreibt. Pauschale Stundenansätze haben für die bernische Regierung wenig Aussagekraft, und eine sehr genaue Erfassung wäre mit einem «erheblichen Aufwand» verbunden. Trüssel glaubt, dass er seine Motion in der Juni-Session trotzdem durchbringt. Er kann nämlich auf breite Unterstützung zählen, auch Vertreter von SVP, FDP, BDP und EVP haben das Begehren unterschrieben.

Derweil geht es Daniel Trüssel mit seiner Motion um weitaus mehr als nur um die Beantwortungskosten. Er verlangt, dass der Regierungsrat in seiner Antwort in Zukunft gleich auch noch beziffert, wie hoch die Ausgaben im Falle einer Annahme des Vorstosses ausfallen würden. (Der Bund)

Erstellt: 15.05.2015, 11:30 Uhr

Daniel Trüssel. (Bild: zvg)

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