Volksvorschlag gegen Kürzungen in der Sozialhilfe eingereicht

Ziel der Alternative ist es, Sozialhilfebezüger weiterzubilden und in den Arbeitsmarkt zu integrieren.

Das Komitee «Wirksame Sozialhilfe» sammelte rund 16'000 Unterschriften für einen alternativen Volksvorschlag (Symbolbild).

Das Komitee «Wirksame Sozialhilfe» sammelte rund 16'000 Unterschriften für einen alternativen Volksvorschlag (Symbolbild).

(Bild: Felix Schaad (Archiv))

Im Kanton Bern dürfte das Stimmvolk über eine Alternative zu den umstrittenen Kürzungen im Sozialhilfegesetz entscheiden. Am Montag hat das Komitee «Wirksame Sozialhilfe» rund 16'000 Unterschriften für einen Volksvorschlag eingereicht.

Nötig sind 10'000 gültige Unterschriften. Dass deutlich mehr Unterschriften gesammelt wurden, sei ein «klares Zeichen der Unzufriedenheit in der Bevölkerung», teilte das Komitee mit. Hinter dem Volksvorschlag steht ein Bündnis aus SP, Grünen, Gewerkschaften, Verbänden und kirchlichen Kreisen.

Das Mittel des Volksvorschlags war anstelle eines Referendums ergriffen worden. Dies ermöglicht es, eigene Massnahmen vorzuschlagen. Demnach soll der Kanton ein bedarfsgerechtes Angebot bereitstellen, damit Sozialhilfebezüger gezielt weitergebildet und in den Arbeitsmarkt integriert werden können.

Weiter sollen über 55-jährige Arbeitslose nicht mehr von der Sozialhilfe unterstützt werden, sondern Ergänzungsleistungen gemäss AHV/IV erhalten. So würden die Betroffenen vor Altersarmut geschützt. Verlangt werden zudem Unterstützungsleistungen gemäss den landesweit anerkannten Ansätzen der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (SKOS).

Die Kürzungen im bernischen Sozialhilfegesetz hatten landesweit für Aufsehen gesorgt. Der Grundbedarf für minderjährige Sozialhilfebezüger und Erwachsene ab 25 Jahren soll acht Prozent unter den SKOS-Richtlinien liegen dürfen. Bei den 18- bis 25-Jährigen sind sogar 15 Prozent möglich.

kls/sda

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