«Vögeli friss oder stirb»

Roland Beeri, der ehemalige Asylkoordinator des Kantons Bern, übt scharfe Kritik am bernischen Migrationsdienst – und äussert den Verdacht, dass Bundesgelder für falsche Zwecke verwendet werden.

«Die angebliche Krise ist vorgeschoben»: Ex-Asylkoordinator Roland Beeri.

«Die angebliche Krise ist vorgeschoben»: Ex-Asylkoordinator Roland Beeri. Bild: Adrian Moser

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Herr Beeri, Sie haben sich von sich aus bei uns gemeldet. Wieso?
Weil ich den Eindruck habe, dass das kantonale Asylwesen aus dem Ruder läuft. Und weil ich möchte, dass auch Aussenstehende verstehen, was da abläuft.

Als Präsident der Vereinigung von Profora Bejune werden Sie die Sparmassnahmen des Migrationsdienstes zu spüren bekommen. Suchen Sie nicht einfach die Öffentlichkeit, um Ihr Mandat zu retten?
Nein, das war sicher nicht der Hauptauslöser. Ich habe mich gemeldet, weil ich sah, wie die Partnerorganisationen unter Druck gesetzt werden.

Was läuft denn konkret schief?
Sehen Sie: Im Dezember 2012 wurde klar, dass der Migrationsdienst sparen muss. Diesen April traten die Änderungen in Kraft. Aber erst im Herbst haben die Partner erfahren, wie massiv ihre Pauschalen gekürzt werden sollen, und Thun hat gesagt: Da machen wir nicht mit. Dass der Kanton so lange zugewartet hat, bis er die Partner informiert, ist unhaltbar. Noch schlimmer aber ist, dass er offenbar keinerlei Interesse hat, mit ihnen über Lösungen zu diskutieren.

Warum sollte er diskutieren?
Als der Migrationsdienst Ende 2003 in die Polizeidirektion umgesiedelt wurde, haben von meiner Abteilung praktisch alle mitgewechselt. Aber wer ist noch dort? Noch eine, zwei Personen, die Entscheidenden sind weg. Es gab einen massiven Wissensverlust. Auf der Seite der Partnerorganisationen gibt es Leute, die seit vielen Jahren im Metier sind. Dieses Wissen müsste man doch nutzen. Der Kanton müsste jetzt mit den Partnern zusammen anschauen, wo die Schwierigkeiten liegen, und Transparenz schaffen, wie er sparen will. Aber das macht er nicht.

Wieso tut er das nicht?
Mir scheint, er verfährt nach der Methode «Teile und herrsche». Je weniger die Partner wissen, desto weniger muss er sich rechtfertigen. Ich vermute zwei Dinge: Erstens geht es hier um viel Geld, das vom Bund an die Kantone fliesst. Diese Gelder sind ganz klar für die Gewährleistung der Sozialhilfe gedacht und nicht, um damit staatliche Leistungen des Kantons zu finanzieren. Ich glaube, dass hier eine Vermischung stattfindet. Wenn der Migrationsdienst nicht transparent arbeitet, dann bedeutet das doch, dass er etwas zu verstecken hat.

Sie vermuten, dass kantonale Aufwendungen querfinanziert werden?
Ja, diesen Verdacht habe ich. Und solange man mir nicht transparent aufzeigt, wohin dieses Geld fliesst, so lange bleibt dieser Zweifel.

Was ist Ihre zweite Vermutung?
Der Migrationsdienst hat die Partner bei den tieferen Pauschalen mit Tatsachen unter Druck gesetzt, nach dem Motto «Vögeli friss oder stirb». Ich habe das Gefühl, dass es ihm gar nicht ungelegen käme, wenn die langjährigen Partner aussteigen würden. Denn er hätte ja mit der ORS AG eine Organisation in der Hinterhand, die sicher gerne und rasch im Kanton Bern ein paar Asylzentren mehr übernehmen würde. Und die ORS würde bestimmt nicht nachfragen, wie der Kanton sein Bundesgeld verteilt.

Auch vonseiten der Partnerorganisationen sind Befürchtungen zu vernehmen, dass der Kanton die ORS an ihrer Stelle einsetzen möchte. Das sagen sie aber nicht öffentlich, da es ihnen vertraglich untersagt ist, sich ohne Rücksprache zu äussern.
Dass der Migrationsdienst seinen Partnern einen Maulkorb anlegt, ist schon fast absurd. Und ich zweifle schwer daran, ob es rechtens ist. Im Kanton Bern gilt das Öffentlichkeitsprinzip. Für mich ist unverständlich, dass hier eine Direktion derart intransparent mit Bundesgeldern wirken kann. Das ist inakzeptabel.

Wäre das denn so schlimm, wenn sich die ORS im Kanton ausbreitete?
Ja, für die Asylsuchenden wohl schon. Wir sprechen hier von einer Organisation, die gewinnorientiert ist und deshalb bei der Betreuung nur das Minimalste bietet. Aber wenn man bei der Tagesstruktur abbaut und die Asylsuchenden zum Nichtstun verurteilt, bekommt man nach und nach ein Sicherheitsproblem. Denn irgendwas müssen sie ja tun. Dann rückt die Sicherheitsfrage in den Vordergrund, und der Eindruck, dass Asylsuchende ein Problem sind, wird bestätigt. Das müsste nicht sein. Aber gewisse politische Kreise haben ein Interesse daran, dass Asylsuchende als Risiko wahrgenommen werden – weil sie finden, es seien schon zu viele da.

Sehen Sie Polizeidirektor Hans-Jürg Käser als Teil dieser Kreise?
Er steht diesen Kreisen sicher nicht fern.

Sind Asylsuchende denn kein Problem für den Kanton Bern?
Die Zahl der Asylsuchenden, die der Kanton im Moment zu bewältigen hat, ist wirklich nicht derart hoch. Zu Zeiten der Kosovo-Krise kamen über 20'000 Leute pro Jahr allein in den Kanton Bern – fast so viele, wie 2012 in die Schweiz kamen. Diesen Ansturm haben wir auch bewältigt – und zwar ohne Securitas, wie sie der Kanton nun in allen Zentren einführt. Das verursacht übrigens auch Kosten und wäre längst nicht überall nötig.

Aber die Notunterkunft Hochfeld in Bern wird seit zwei Jahren nicht geschlossen - mit der Begründung, dass wir uns in einer ausserordentlichen Lage befinden.
Diese angebliche Krisensituation ist vorgeschoben. Der wahre Grund, warum das Hochfeld offen bleibt, ist, dass der Migrationsdienst mit der Firma ORS vertraglich verbunden bleiben will.

Im März will ja die Oberaufsichtskommission (OAK) des Grossen Rates ihren Bericht veröffentlichen. Was versprechen Sie sich davon?
Die OAK wird ein paar Vorwürfe bringen, Herr Käser wird erklären, man habe alles im Griff, und ändern wird sich wenig.

Was muss denn geschehen?
Wahrscheinlich muss mit politischen Vorstössen auf mehr Transparenz gepocht werden. Aber das dauert halt einfach lange. (Der Bund)

Erstellt: 04.12.2013, 09:21 Uhr

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Zur Person

Roland Beeri war von 1991 bis 2003 Asylkoordinator des Kantons Bern. 2003 wechselte die Abteilung von der Gesundheits- und Fürsorgedirektion (GEF) zur Polizei- und Militärdirektion (POM) und wurde zum Migrationsdienst (Midi). Der Wechsel erfolgte aufgrund eines Vorstosses von Hans-Jürg Käser (FDP), dem heutigen POM-Vorsteher. Beeri blieb in der GEF und wurde Leiter der neu geschaffenen Fachstelle für Integration. Dieses Jahr wurde er pensioniert. Seither ist Beeri auf freiwilliger Basis integrativ tätig - als Präsident der Vereinigung Profora Bejune, die in den Kantonen Bern, Jura und Neuenburg Sprach- und Ausbildungskurse für Asylsuchende durchführt. Die Vereinigung hat einen Vertrag mit der Organisation Asyl Biel und Region. Sie wird also von den neu vorgesehenen Kürzungen direkt betroffen sein.

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