Videoüberwachung: Einsprecher beim Kanton abgeblitzt

Die kantonale Polizeidirektion lehnt die Beschwerde der Piratenpartei gegen die geplante Videoüberwachung in Thun ab.

It is watching you: Überwachungskamera am Bahnhof Studen.

It is watching you: Überwachungskamera am Bahnhof Studen. Bild: Valérie Chételat

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Pascal Fouquet ist enttäuscht. Für den Präsidenten der Piratenpartei Kanton Bern ist nicht nachvollziehbar, weshalb sich die Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern «um eine Auseinandersetzung mit dem Thema Videoüberwachung drückt». Denn der Kanton lehnt die Beschwerde der Piraten gegen die geplante Videoüberwachung in Thun ab, wie die Partei mitteilt.

Florian Hirte ist stellvertretender Leiter des Rechtsdiensts bei der Polizei- und Militärdirektion. Er weist darauf hin, dass die Piratenpartei als Verein Beschwerde erhoben hat. «Deshalb kommt das Verbandsbeschwerderecht zur Anwendung.» Dieses hält fest, dass «eine grosse Anzahl von Verbandsmitgliedern betroffen sein und eine besondere Beziehungsnähe zum Streitgegenstand bestehen muss.» Die Betroffenheit der Einsprecher kann beispielsweise gegeben sein, wenn sie im überwachten Bereich oder in der Nähe wohnen oder arbeiten.

Was die «grosse» Anzahl Betroffener angeht, lasse sich allerdings nicht mathematisch festlegen, wie viele dies sein müssten, sagt Hirte. «Wir haben die Piratenpartei indes mehrmals aufgefordert, glaubhaft darzulegen, wer genau wo wohnt und weshalb betroffen ist», so Hirte.

Doch genau darin sehen die Piraten ein Problem. «Wenn wir aufgefordert werden, Wohnsitzbescheinigungen vorbeizubringen und unsere Arbeitgeber aufzulisten, dann ist das eine Herausgabe persönlicher Daten. Wir legen aber Wert auf die Wahrung der Privatsphäre und geben deshalb prinzipiell keine persönlichen Daten von Mitgliedern heraus», sagt Fouquet.

In Thun sind insgesamt sieben Kameras an fünf Standorten geplant – unter anderem in der Oberen und Unteren Hauptgasse in der Altstadt. Gerade auch weil diese Ausgehmeile Thuns überwacht werde, sei die Nähe der Einsprechenden zum Streitgegenstand gegeben, da diese nicht nur in Thun wohnten, sondern auch in der Altstadt in den Ausgang gingen, argumentiert Fouquet.

Piraten überlegen sich Weiterzug

Bei den Piraten überlegt man sich nun, den Entscheid des Kantons ans Verwaltungsgericht weiterzuziehen. Dafür hat die Piratenpartei nun 30 Tage Zeit. Verzichtet sie auf einen Weiterzug oder lässt sie die Frist ungenutzt verstreichen, dann ist in Thun der Weg frei für die erste Videoüberwachung in einer Berner Stadt. «In diesem Fall werden wir sogleich loslegen mit der weiteren nötigen Arbeit», sagt Erwin Rohrbach, Vorsteher der Abteilung Sicherheit in Thun. (Der Bund)

Erstellt: 07.04.2012, 10:50 Uhr

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