Ungenaue Information zu AKW-Abstimmung

Ob und allenfalls wie viel Schadenersatz die BKW für die Abschaltung ihres AKW fordern könnte, ist umstritten. Ein Rechtsgutachten fordert, dass die Behörden genau informieren. Das tun sie für die Initiativ-Befürworter nicht. Für die Gegner ist dies gar nicht möglich.

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Simon Thönen@SimonThoenen

«Wir müssen von Schadenersatzforderungen in dreistelliger Millionenhöhe ausgehen, mit denen der Kanton konfrontiert werden könnte.» Mit diesen Worten warnte Energiedirektorin Barbara Egger (SP) im März 2013 vor einer Annahme der Volksinitiative «Mühleberg vom Netz». Am 18. Mai stimmt das bernische Volk über die Initiative ab. Sie fordert, dass der Kanton Bern als Mehrheitsaktionär der BKW das AKW sofort abschaltet.

Die Warnung von Egger, dass die privaten BKW-Aktionäre und die BKW dann Schadenersatz zwischen 101 und 999 Millionen Franken vom Kanton fordern und erhalten könnten, ist eines der zugkräftigsten Argumente der Initiativgegner – es wurde denn auch an ihrer Medienkonferenz am Donnerstag oft zitiert.

Veraltete Grundlagen von Egger

Seitdem Egger ihre grob geschätzte Summe nannte, hat sich die Sachlage jedoch drastisch geändert. Damals stand ein langer AKW-Betrieb bis 2022 oder sogar bis 2032 zur Debatte. Inzwischen hat die BKW entschieden, das AKW bereits 2019 abzuschalten. Allein die verkürzte Laufzeit reduziert einen allfälligen Schadenersatzanspruch massiv. Zudem sind die Strompreise an der Börse seither weiter gesunken – und damit die Rentabilität von Mühleberg.

Wiederholt hat das Initiativkomitee Egger aufgefordert, ihre Schätzung mit Fakten zu unterlegen. Noch am 6. Februar 2014 verwies Egger in einer Antwort auf den Vortrag des Regierungsrats vom Sommer 2013: «Diese Aussagen treffen nach wie vor zu.» Für die wenigen darin genannten Detailangaben stimmt das aber gerade nicht: So beträgt der Restwert des AKW Mühleberg in der Buchhaltung der BKW nicht mehr 400, sondern bloss noch 300 Millionen Franken.

Für den AKW-kritischen Ökonomen Rudolf Rechsteiner ist auch diese Summe eine Überbewertung. Es stimmt auch nicht mehr, dass die BKW bei einer Abschaltung auf einen Schlag 450 Millionen in den Fonds für Stilllegung und Abfallentsorgung einzahlen müsste – das schweizerische Parlament hat diese frühere Regel geändert (Text rechts).

Zur Streitfrage, wie viel Schadenersatz bei einem Ja zu «Mühleberg vom Netz» drohen könnte, fehlen aktuelle, präzise Informationen. Dies auch im Abstimmungsbüchlein für die Stimmberechtigten. Dort steht bloss, «eine politisch verfügte Abschaltung des Werks» könne «Haftungsklagen provozieren und den Kanton finanziell belasten».

Pflicht zur genauen Information

Diese Behördeninformation widerspricht einem Rechtsgutachten, das der Regierungsrat vom Zürcher Rechtsprofessor Andreas Auer zur Initiative verfassen liess. Auer hielt einerseits fest, dass der Kanton der BKW und ihren Aktionären einen allfälligen finanziellen Schaden ersetzen müsste. Er sagte aber auch klar: «Es wird an den Behörden liegen, eine möglichst genaue Prognose der zu erwartenden Kosten abzugeben.»

Auer untermauerte dies mit einem Verweis auf die Erläuterungen des Bundesgerichts zur schweizerischen Volksabstimmung über die Unternehmenssteuerreform II von 2008. Das Gericht rügte den Bundesrat scharf für seine «unvollständigen» und «unsachlichen» Abstimmungserläuterungen. Die Richter sahen darin eine Verletzung der Demokratie. Den Stimmberechtigten fehlten wichtige Elemente für ihre Meinungsbildung – die «Abstimmungsfreiheit», so schlossen die Richter, «ist verletzt worden.»

Initiativgegner: Kein Problem

Auch das Abstimmungsbüchlein für die Vorlage «Mühleberg vom Netz» entspricht für den Kantonalpräsidenten der Grünen, Blaise Kropf, «in keiner Art und Weise der Forderung des Gutachtens Auer nach einer genauen Information». Das gelte erst recht für die Schätzung von Egger, die er als «reine Schreckenskulisse» bezeichnet. Die Initiantin Franziska Herren fordert: «Der Regierungsrat muss die Frage sachlich beantworten, wie sich das Risiko von Schadenersatzklagen darstellt. Dies angesichts einer Marktlage, die den Einkauf von billigem erneuerbarem Strom erlaubt.»

Der Co-Präsident der Initiativgegner, Adrian Haas, findet dagegen: «Ich verstehe, dass man keinen genauen Frankenbetrag angegeben hat. Dies wäre im Detail sehr schwierig und würde sicher zu Beschwerden führen.» Letztlich müsste ja ohnehin ein Gericht den Schadenersatz festlegen.

Grüne fordern Präzisierung

Verfasst hat das Abstimmungsbüchlein, das bereits im Druck ist, das Büro des Grossen Rates unter dem Vorsitz von Grossratspräsident Bernhard Antener (SP). Das Büro stelle anhand des Regierungsvortrags und der Grossratsdebatte die Abstimmungserläuterungen und das Pro und Kontra dar. «Wir können nicht Zahlen eruieren, die in der Ratsdebatte kein Thema waren», sagt Antener.

Genau dies fordert aber Kropf. «Nötig ist eine genaue und aktuelle Auflistung der Fakten mit belegten Begründungen.» Es sei Aufgabe des Ratsbüros, die Grundlagen dafür beim Regierungsrat einzufordern und das Stimmvolk «auf geeignete Weise zu informieren», etwa auf der Internetseite des Kantons. Bisher seien beim Büro keine Forderungen eingegangen, sagt Antener. «Falls solche kommen, müsste das Ratsbüro diskutieren, ob überhaupt etwas vorzukehren ist.» Die Initianten behalten sich eine solche Intervention vor, haben darüber aber noch nicht entschieden.

Der Bund

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