Unfreiwillige Krisenübungen

Porträt

Polizei- und Militärdirektor Hans-Jürg Käser (FDP) muss sich mit Affären herumschlagen, die an seinem Image der Standfestigkeit kratzen. Am richtigen Platz sieht sich Käser auf der nationalen Bühne.

Der für die Polizei- und Militärdirektion (POM) zuständige Käser will ein neues Gesetz für die Kantonspolizei. Doch auch dort steht jetzt eine Untersuchung an.

Der für die Polizei- und Militärdirektion (POM) zuständige Käser will ein neues Gesetz für die Kantonspolizei. Doch auch dort steht jetzt eine Untersuchung an.

(Bild: Valérie Chételat)

Matthias Raaflaub

«In der Polizei- und Militärdirektion gibt es fünf Ämter. Mindestens drei davon sind immer Minenfelder», sagt Hans-Jürg Käser. Explosives, heikles Terrain, meint er damit. Selbst dann, wenn Affären oder Enthüllungen ausblieben. Der Strafvollzug: «Am Stammtisch hat man schnell die Meinung, die müsse man alle einsperren bei Wasser und Brot.» Die Polizei: «Nach einem Einsatz ist schnell Kritik da.» Der Asylbereich: «Ein einziges Minenfeld». Seine Aufgabe als Direktor sei es, diese heiklen Bereiche zu erklären und Entscheide verständlich zu machen. «Solche Situationen habe eben nur ich», sagt Käser.

Ihm gelang es bis vor wenigen Wochen gut, die Sprengkraft der unter seiner Verantwortung stehenden politischen Themen zu kontrollieren. Für Polizeieinsätze etwa wurde Käser in den letzten Jahren kaum in die Mangel genommen. Er beurteilt das mitunter anders. Käser nimmt Kritik rasch auf sich, fühlt sich herausgefordert oder angegriffen.

Das Kadi-Image nahm Schaden

Das zeigte sich auch, als Anfang Februar nach Recherchen des «Bund» kurz nacheinander zwei Affären an die Öffentlichkeit gelangten: bei der Strafanstalt Thorberg und der Beschaffung von Computerlösungen bei der Kantonspolizei. Käser betont, dass er in beiden Fällen nach Hinweisen auf Fehlverhalten früh und aus eigenem Antrieb gehandelt habe. Dennoch entstand der Eindruck, dass er den Ernst der Lage beim Thorberg-Direktor Georges Caccivio erst nach Druck der Medien erkannte. Beim Verdacht auf Vetternwirtschaft bei der Kantonspolizei, der zweiten entdeckten Mine, insistiert Käser, dass er von selbst eine Untersuchung angeordnet habe. Die beiden Affären – Käser glaubt an eine Kampagne gegen seine Kandidatur – haben die Krisenfestigkeit des Polizei- und Militärdirektors getestet. Alt-Nationalrat Hermann Weyeneth (SVP), der Käser über die Führungsmängel im Thorberg informiert hatte, unterstellte ihm zuletzt «Führungsschwäche.» Das Image des unerschütterlichen Kommandanten im Regierungsrat, der Polizei und Bevölkerungsschutz führt, nahm Schaden.

SP-Chef Roland Näf wirft Käser vor, dass er in diesen Geschäften nicht offen kommuniziert habe. «Als Mitglied der Regierung muss man immer möglichst transparent sein», sagt er. Blaise Kropf, Präsident der bernischen Grünen, differenziert. Im Kommissionsgeschäft mit dem Parlament sei Käser einer der zugänglichsten Regierungsräte. Er sei dossierkundig und auch zum Diskutieren bereit. Aber: «Schwierig wird es dann, wenn unliebsame Fragen auftauchen und es Probleme anzuschauen gibt.» Käser erwidert, er schiesse eben nicht aus der Hüfte, begegne seinen Mitarbeitern nicht von vornherein mit Misstrauen. «Ich habe mit Verantwortungsbewusstsein gehandelt, als die Fakten auf dem Tisch waren.»

Ein Hardliner?

Im Asylbereich wurde Käser im April 2013 mit einer Untersuchung konfrontiert. Die Oberaufsichtskommission des Grossen Rats (OAK) hat die Finanzströme im Migrationsdienst und die Verwendung von Bundesgeldern in Millionenhöhe unter die Lupe genommen. Resultate präsentiert die OAK heute an einer Medienkonferenz. Ursprünglich war es Käser, der als Grossrat dafür plädiert hatte, den Asylbereich aus der Zuständigkeit der Gesundheits- und Fürsorgedirektion in die POM zu zügeln. Er versteht den Asylbereich nicht als eine Fürsorgeaufgabe, sondern eher als legalistische.

Auch daher mag das Etikett des «Hardliner» stammen, welches Käser oft angeheftet wird. Manches spricht gegen dieses Bild. Käser ist zwar bürgerlich, aber etwa dem SVP-Grossrat Andreas Blank nicht bürgerlich genug. Gehe es um seine Verwaltung und die Finanzen, sei Käser wie andere Regierungsräte ein «Apparatschik», sagt er. Käser werde als bürgerlicher Regierungsrat geschätzt, sagt SVP-Fraktionspräsident Peter Brand. Doch er sei wohl nicht immer ganz am Puls des Volks. Mit der Volkspartei kam Käser in einem entscheidenden Moment der vergangenen Legislatur ins Gehege. Bei der Abstimmungsvorlage über die Senkung der Motorfahrzeugsteuern unterlag er mit der Ecotax-Vorlage des Grossen Rates. Vor den Folgen – einem 100-Millionen-Finanzloch – hatte Käser gewarnt. Gegen die Einbürgerungsinitiative der JSVP kämpfte Käser. Allerdings gibt er auch zu, dass er sie wohl unterschätzt habe. Dagegen verbuchte er beim Hooligan-Konkordat einen Erfolg. Trotz eines prominent besetzten Gegenkomitees wurde das Konkordat im Kanton mit 78,2 Prozent Ja deutlich angenommen. «Hans-Jürg Käser ist der einzige wirklich Liberale im Regierungsrat», sagt FDP-Fraktionspräsident Adrian Haas.

Käsers Coup gelang beim kantonalen Sparpaket ASP. Er verhinderte, dass es in seiner Direktion überhaupt wesentliche Sparmassnahmen gab, indem er nur einen Sparvorschlag einbrachte: die Kürzung von 100 Polizeistellen. Er gibt heute zufrieden zu, dass das ein taktisches Manöver gewesen sei, abgesprochen mit Polizeichef Stefan Blättler. «Ich wollte vom Parlament hören, dass man bei der Polizei nicht sparen will.» Ist das sauber? Für Käser zählt das Ergebnis: «Was wir erreicht haben, ist einmalig.» Auch Kritiker rechnen dem POM-Direktor hoch an, dass der früher dezidierter Gegner von Police Bern heute hinter ihr stehe. Als Nächstes will Käser das Polizeigesetz erneuern. Dabei soll etwa geklärt werden, ob die politische Verantwortung für die Polizei weiterhin bei den Gemeinden liegen soll.

Gefallen an Führungsrolle

Gewicht hatte Käser in den vergangenen Jahren in seiner Rolle als Präsident der Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren. «Diese Stellung ist ein Vorteil für den Kanton Bern», sagt auch Peter Brand (SVP). Käser machte sich damit in den Medien bekannt. Die Rolle scheint ihm zu gefallen: Er tritt dort – anders als bei kantonalen Themen – schon einmal provokativ auf. Es überrascht daher nicht, wenn Käser mit seiner Kandidatur auch Pläne auf Bundesebene verbindet. Es sei «wohl nicht zufällig», dass Bundesrätin Simonetta Sommaruga ihn gewählt habe, um zusammen mit dem Chef des Bundesamts für Migration jene Arbeitsgruppe zu leiten, welche die Zentralisierung der Asylverfahren weiter vorantreibe, sagt Käser.

Bereits erschienen: Christoph Neuhaus (SVP), Barbara Egger (SP), Beatrice Simon (BDP), Bernhard Pulver (Grüne), Andreas Rickenbacher (SP).

Der Bund

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