Umstrittene Sparübung bei fremdplatzierten Kindern

Der Regierungsrat will für die Kosten im Kindesschutz eine Obergrenze einführen. Viele Sozialdienste befürchten Mehr- statt Minderausgaben.

Eingang zu den Büros des Sozialdienstes der Stadt Bern.

Eingang zu den Büros des Sozialdienstes der Stadt Bern. Bild: Adrian Moser

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Umstrittene Sparübung bei den Kosten für fremdplatzierte Kinder

Basil Weingartner

Wenn Sozialdienste Kinder fremdplatzieren, darf dies ab dem 1. Oktober pro Tag maximal 300 Franken kosten. So entschied der Regierungsrat auf Antrag der Fürsorgedirektion (GEF). Mit der Verordnung wird eine Sparmassnahme aus dem ASP-Sparprogramm umgesetzt. Mit ihr soll das Kantonsbudget jährlich um 6 Millionen Franken entlastet werden. Die preisliche Spannbreite bei Fremdplatzierungen ist derzeit enorm: So kosten beispielsweise Heimplätze zwischen 125 und 495 Franken pro Tag. Durchschnittlich schlägt ein Platzierungsplatz mit 260 Franken zu Buche. Der Kanton schätzt, dass er jährlich insgesamt 130 Millionen für die Platzierungen von Minderjährigen ausgibt.

Sozialdienste unter Druck

«Ich bin froh, dass der Kanton bezüglich der Bemessung der Platzierungskosten die Führung übernimmt», sagt Daniel Bock, Co-Präsident der Konferenz für ­Sozialhilfe, Kindes- und Erwachsenenschutz. Seine Organisation war in die Erarbeitung der regierungsrätlichen Verordnung involviert. «Eine nicht völlig starre Obergrenze ist im Sinne der Sozialdienste», so Bock, der auch den Spiezer Sozialdienst leitet. Denn bis anhin sei es immer wieder zu Platzierungen durch die Sozialdienste gekommen, bei denen diese zu hohe Preise hätten akzeptieren müssen, so Bock. Man stehe oft unter dem starken Druck, die Kinder rasch und fachlich korrekt zuteilen zu müssen.

Angst vor Kostensteigerung

In anderen Sozialdiensten stösst die neue Verordnung aber auf Kritik. Bereits in der Vernehmlassung grosse Bedenken hatte etwa die Stadt Bern geäussert. Dass derselbe Maximalbetrag gelte, egal ob die Platzierung in einem Heim, einer heimähnlichen Institution oder einer Pflegefamilie erfolge, «geht (...) gar nicht», schrieb die Stadt etwa. Für eine Platzierung in einer Familie sei ein Maximalbetrag von 300 Franken pro Tag beispielsweise viel zu hoch, erklärt der Leiter des Stadtberner Sozialamtes, Felix Wolffers, auf Anfrage.

«Ich fordere eine Obergrenze zwar schon seit Jahren», sagt er. Diese müsse aber zwingend abgestuft sein. Die Lösung der GEF sei ein erster Schritt, aber «keine vernünftige Lösung». Dies findet auch der Könizer Sozialvorsteher und GLP-Grossrat Thomas Brönnimann. «Die GEF hat darauf verzichtet die Höhe der Vergütung mit den in den Platzierungsstätten gebotenen Leistungen zu verknüpfen Das ist falsch.» Er befürchtet zudem, dass sich die Preise, die bisher unter 300 Franken ­liegen, dem Maximalbetrag annähern könnten. Ein potenzielles Problem, das man auch beim Kanton erkannt hat: «Falls es aufgrund des Maximalbetrags zu auffälligen und fragwürdigen Tarif­erhöhungen kommen sollte, würden die Sozialdienste reagieren. Dies, indem sie günstigere Angebote bevorzugen würden», sagt Regula Unteregger, Vorsteherin des kantonalen Sozialamtes.

Ausnahmen sind möglich

Der Langenthaler Sozialvorsteher Reto Müller (SP) befürchtet derweil, dass das Kostendach zu tief sei und es deshalb künftig schwieriger werde, Kinder an den geeigneten Plätzen unterzubringen. «Die Einführung eines Kostendachs ist deshalb eine nur kurzfristig wirksame Sparmassnahme», sagt Müller, der für die SP im Grossen Rat sitzt. «Die Änderung wird sich negativ auf die Qualität auswirken und deshalb später zu Folgekosten führen.»

Wenn Kinder aus Kostengründen nicht in den passenden Einrichtungen untergebracht würden, drohten diese später etwa eher delinquent zu werden, glaubt Müller. Die 300 Franken seien ein realistischer Wert, findet dagegen Sozialamtsleiterin Unteregger. Ein Betrag, der es den Behörden ermögliche, «qualitativ gute Plätze» zu finden. «Dass es Plätze gibt, die berechtigterweise teurer sind, weil sie weitergehende Leistungen anbieten, ist klar.» In begründete Fällen dürften die Kosten deshalb auch künftig ­höher als 300 Franken pro Tag sein.

«Wollten nicht abwarten»

Unter dem klobigen Namen «Optimierung der ergänzenden Hilfen zur Erziehung» ist der Kanton Bern derzeit dabei, die Mechanismen und die Finanzierung von Heimplatzierungen direktionsübergreifend zu harmonisieren. Abhängig davon, welche Behörde die Einweisung macht, unterscheiden sich diese heute stark. Im Frühling veröffentlichte das für das Projekt zuständige Jugendamt Zwischenberichte; die definitiven Massnahmen werden aber frühstens 2017 umgesetzt. Wolffers bedauert, dass die Regelung der GEF nicht mit diesen abgestimmt ist. Die GEF hätte bis 2017 zuwarten sollen, findet derweil Brönnimann. «Unsere Direktionsverordnung ist eine Übergangslösung, bis diese Regelung erarbeitet ist», sagt Unteregger. Es sei wichtig, nicht einfach abzuwarten, sondern bereits jetzt Massnahmen zu treffen. (Der Bund)

Erstellt: 04.09.2015, 07:55 Uhr

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