Trickst Regierung bei Kosten?

Bürgerliche Kantonsparlamentarier wollen Ausgaben-Tricks der Regierung den Riegel schieben – und wollen nun auch bei gebundenen Ausgaben mitreden.

Sind etwa die Kredite für Srassensanierungen neue Ausgaben oder gebundene?

Sind etwa die Kredite für Srassensanierungen neue Ausgaben oder gebundene? Bild: Franziska Scheidegger

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Das Gerangel um Macht und Kompetenzen zwischen Grossem Rat und Regierung geht in eine nächste Runde. Nachdem sich das Kantonsparlament bereits im Juni via Revision des Parlamentsgesetzes mehr Kompetenzen zugeschanzt hatte, wollen die Parlamentarier noch mehr Macht. Mit einer parlamentarischen Initiative, die in der für die Parlamentsreform zuständigen Kommission verabschiedet wurde und die im November im Ratsplenum behandelt wird, verlangen die Politiker eine stärkere Kontrolle bei gebundenen Ausgaben. Das sind Ausgaben, die der Kanton tätigen muss, um rechtliche und vertragliche Pflichten zu erfüllen. Über solche Ausgaben kann nicht verhandelt werden. Daher hat der Grosse Rat dazu nichts zu sagen. Künftig soll das Parlament nun aber auch hier zuständig werden. Die Kompetenz der Regierung, darüber eigenständig entscheiden zu können, fiele dahin.

Immer mehr gebundene Kredite

Der Grund dafür besteht in einem offensichtlichen Misstrauen der Regierung gegenüber. So haben die Parlamentarier mitunter das Gefühl, die Regierung versuche mit der Klassifizierung «gebunden» einen Kredit am Parlament, dem eigentlichen Organ für Finanzbeschlüsse, vorbei zu schmuggeln. Besonders aufgefallen ist dies den Politikern bei Barbara Eggers Baudirektion. Die SP-Frau muss viele Bau- und Infrastrukturprojekte durchführen. Viele Strassensanierungen oder Kreiselumbauten werden als gebunden bezeichnet, obschon es sich aus Sicht der Parlamentarier um neue Ausgaben handelt. Auch die Umnutzung von Liegenschaften inklusive neuer Möbel ist als gebunden bezeichnet worden. Auffällig ist der Gebundenheitscharakter auch bei Informatikprojekten. Diese wecken bei den Politikern Zweifel, weil der Regierung nur zusteht, über Projekte bis zu einer Million Franken alleine entscheiden zu können. Als gebunden bezeichnete Kosten für Informatikprojekte können aber bis zu 20 Millionen Franken betragen – ohne dass das Parlament Stellung nehmen kann.

Jürg Iseli, SVP-Grossrat und Präsident der Finanzkommission, will zwar der Regierung keine bewusste Trickserei unterstellen. «Man kann es aber so wahrnehmen», sagt er. Denn in den letzten Jahren habe die Anzahl Kredite, die von der Regierung als gebunden deklariert worden seien, zugenommen. «Einzelne Posten haben wir zurückgewiesen mit der Aufforderung, die Gebundenheit näher zu erklären.» Dies hat laut Iseli mitunter tatsächlich dazu geführt, dass die Ausgabe neu als ungebundenes Kreditgeschäft vorgelegt wurde. In anderen Fällen habe die Regierung auf der Gebundenheit beharrt. Tut sie das, sind den Parlamentariern die Hände gebunden.

Diskussionen ohne Sinn

Nun haben die Grossräte die Nase voll und wollen selber entscheiden. «Bei gebundenen Ausgaben sind wir machtlos», sagt BDP-Fraktionschef Dieter Widmer. Die heutige Regel sei «nicht zweckmässig». Auch SVP-Fraktionschef Peter Brand sieht «Handlungsbedarf». Die Liste ungebundener Ausgabe sei derart lang geworden. So gehe es nicht weiter. Fiko-Chef Iseli plädiert dafür, dass der Grosse Rat in einem Gesamtbericht über alle gebundenen Ausgaben befindet – Kredithöhe hin oder her. «Damit ist die Regierung gefordert, sich stärker zu rechtfertigen.»

Eine solche Kompetenzanpassung ist derart grundsätzlicher Natur, dass gar die Kantonsverfassung geändert werden muss (vgl. Kasten). Wie gross das Ausmass gebundener Ausgaben ist, kann die Finanzdirektion im Übrigen nicht eruieren. So oder so aber ist der Sinn der Anpassung umstritten. Sagt das Parlament zu einer gebundenen Ausgabe Nein, könnten rechtliche Konflikte folgen. Zudem wurde mit der erwähnten Parlamentsrechtsreform der Begriff der gebundenen Ausgaben schon restriktiver definiert. Der Handlungsspielraum der Regierung wird also bereits eingegrenzt. Wenn aber am Schluss Kredite in den Rat kommen, bei denen kein Handlungsspielraum besteht: Warum diskutiert der Rat überhaupt darüber? Geht es also einmal mehr um einen Kampf zwischen bürgerlich dominiertem Grossen Rat und links-grüner Regierungsmehrheit?

Bei SP und Grünen kommen die Pläne denn auch schlecht an. Grünen-Chef Blaise Kropf sagt: «Das ist ein Arbeitsprogramm für unterbeschäftigte Grossräte, um den Regierungsrat zu schwächen.» Der Grosse Rat soll sich auf langfristige, strategische Gesetze beschränken, statt sich mit unzähligen Kreditposten zuzumüllen. «Dieser Idee kann ich gar nichts abgewinnen», sagt auch SP-Parteichef Roland Näf. Es sei schwer nachvollziehbar, weshalb der Rat nun über Ausgaben, auf die er nicht Einfluss nehmen kann, noch diskutieren wolle.Was die Regierung selbst vom Vorgehen hält, ist noch offen. Sie wird erst reagieren, wenn der Grosse Rat in der kommenden Session den Plan unterstützt und für die Konkretisierung der Verfassungsänderung grünes Licht gibt. (Der Bund)

Erstellt: 28.10.2013, 06:59 Uhr

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